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Grevesmühlen Rinnstein reinigen per Hand oder mit der Kehrmaschine?
Mecklenburg Grevesmühlen Rinnstein reinigen per Hand oder mit der Kehrmaschine?
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14:40 20.04.2018
In Roduchelstorf liegen Rinnsteine auch an der vie lbefahrenen B 104. Quelle: Jürgen Lenz
Roduchelstorf

Roduchelstorf Wie viel würde es kosten, die Rinnsteine der Bundesstraße 104 in Roduchelstorf von einer Kehrmaschine säubern zu lassen? Das soll die Amtsverwaltung Schönberger Land jetzt herausfinden. So haben es die Gemeindevertreter am Donnerstagabend einstimmig beschlossen. Ermitteln soll das Amt die Kosten pro Meter. Der leitende Verwaltungsbeamte Frank Lehmann sagte den Gemeindevertretern zu, das dies erledigt werde.

Ob tatsächlich eine Kehrmaschine eingesetzt wird, steht noch nicht fest. „In der nächsten Sitzung entscheiden wir es“, kündigte Bürgermeisterin Petra Kassow (parteilos) am Donnerstagabend an. Zuvor machte der Gemeindevertreter Gerd Bumann den Vorschlag, vor einer Entscheidung die Kosten zu ermitteln und die Bürger zu fragen, was sie besser finden: Säubern per Hand oder mit der Maschine. Der Gemeindevertreter Matthias Jörke sagte, er finde den Vorschlag gut. Das Reinigen des Rinnsteins an der viel befahrenen B 104 sei für die Bürger unzumutbar, denn: „Es ist lebensgefährlich.“

In die selbe Richtung argumentiert die Amtsverwaltung. Sie schreibt in einer Vorlage, mit der sich am Donnerstagabend der Finanzausschuss und die Gemeindevertretung beschäftigten: „Durch Roduchelstorf führt die B 104, eine stark befahrene Bundesstraße. Hier ist die Reinigung der Fahrbahnrinnen und Bordsteinkanten durch die Anlieger nicht zumutbar.“ Deshalb werde die Verwaltung kein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten, wenn Anlieger diese Straßenteile nicht säubern. Das Amt erklärt: „Erfolgt keine Übertragung auf die Anlieger, ist der Straßenbaulastträger für die Reinigung verantwortlich. In diesem Fall ist das die Gemeinde.“

In den allermeisten Fällen überträgt die Kommune ihre Reinigungspflicht an die Eigentümer der anliegenden Grundstücke. Zu säubern sind laut Straßenreinigungssatzung der Gemeinde alle Gehwege, Radwege, Fahrbahnrinnen, Bordsteinkanten und die halbe Breite von verkehrsberuhigten Straßen. Entfernt werden müssen Abfälle, Laub und Hundekot. Wildwachsende Kräuter sind nur dann zu beseitigen,  „wenn dadurch der Straßenverkehr behindert, die nutzbare Breite von Geh- und Radwegen eingeschränkt wird oder wenn die Kräuter die Straßenbeläge beschädigen.“

In der Pflicht sind allerdings nicht nur Anlieger. Wer eine öffentliche Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, der hat laut Straßen- und Wegegesetz Mecklenburg-Vorpommern die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen. Das gilt auch für die Verschmutzung durch Hundekot. jl

Lenz Jürgen

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