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Grevesmühlen SPD Nordwestmecklenburg kritisiert Verhalten der CDU
Mecklenburg Grevesmühlen SPD Nordwestmecklenburg kritisiert Verhalten der CDU
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17:48 17.05.2019
CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hier mit Landwirtschaftsminister Till Bakchaus (SPD) Quelle: Horst Schreiber
Grevesmühlen

Die Panne beim Druck der Stimmzettel in Nordwestmecklenburg, bei der die Markierungen bei einigen CDU-Kandidaten fehlen, wird die Behörden und die Parteien noch eine Weile beschäftigen. Und während CDU-Fraktionschef Thomas Grote lautstark den Rücktritt von Landrätin Kerstin Weiss (SPD) fordert, schüttelt man in den Reihen der Sozialdemokraten nur den Kopf. Denn schließlich sei es die CDU, die in der Vergangenheit inkonsequent gewesen sei. Als Beispiel nennt die SPD die Affäre Karin Strenz. Die CDU-Bundestagsabgeordnete war in die Kritik geraten, nachdem bekannt geworden war, dass die Geld für Beratungsleistungen aus Aserbeidschan erhalten hatte.

Karin Strenz habe jahrelang verschwiegen, dass sie Gelder von einem Regierungslobbyisten aus Aserbaidschan erhalten habe, teilt der SPD-Kreisverband mit. Sie habe sich für den autoritären Führer von Aserbaidschan auch als Wahlbeobachterin eingesetzt, obwohl ihm schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und politische Verfolgung zugeschrieben werden. Ihr Verhalten hat bereits dazu geführt, dass sie ein lebenslanges Hausverbot im Europarat und eine Geldbuße des Deutschen Bundestags verhängt bekommen hat. Darüber hinaus hat Transparency International eine Strafanzeige gegen Karin Strenz wegen des Verdachts der Abgeordnetenbestechung erstattet.

„Demnach hat Karin Strenz vermutlich Geld dafür angenommen, dass sie sich als Abgeordnete schützend vor den autoritären Präsidenten von Aserbaidschan gestellt hat. Angesichts der bekannt gewordenen Informationen über das Verhalten von Karin Strenz liegt auch aus unserer Sicht der Befürchtung nahe, dass eine Abgeordnetenkorruption vorliegt“, heißt es von Seiten der SPD.

Sven Schiffner, Pressesprecher des SPD-Kreisverbands, erklärt hierzu: „Dass Karin Strenz bisher nur ihren CDU-Ehrenvorsitz im Kreisverband niedergelegt hat, dürfte eine Verlegenheitsreaktion sein. Das Vertrauen in Karin Strenz und die Politik insgesamt sind bereits massiv beschädigt. Es bleibt daher die Frage zu beantworten, warum die CDU einerseits wegen eines Druckfehlers den Rücktritt der Landrätin fordert und andererseits in der Personalie Strenz keine angemessenen Konsequenzen gezogen hat.“

Michael Prochnow

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