So teuer wird der Volksentscheid

Fünf der 21 Amtsgerichte in Mecklenburg- Vorpommern sollen geschlossen und sechs zu Zweigstellen umgewandelt werden, darunter Grevesmühlen als Außenstelle von Wismar. So sieht es die Landesregierung vor. Die Bürger können am Sonntag, dem 6. September, mit einem Volksentscheid dagegen vorgehen. So weit, so gut: In die Praxis umgesetzt bedeutete das, dass die Wahl öffentlich bekannt gemacht werden musste, Benachrichtigungen wurden per Post verschickt. In den Gemeinden wurden Wahlvorstände gebildet, die am Ende eine finanzielle Entschädigung bekommen. Das alles kostet Geld — Steuergeld. Eine Ausgabe, mit der die Stadtverwaltung Grevesmühlen für das Stadtgebiet und die Amtsgemeinden nicht gerechnet hat und somit nicht in den Haushalt eingeplant hatte. Der außerplanmäßigen Ausgabe müssen Ausschüsse und die Stadtvertretung nachträglich zustimmen — die Stadtvertretung am 14. September in ihrer Sitzung. Für ihre 8785 Wahlberechtigten in der Stadt und 6755 Wahlberechtigten im Amtsbereich kalkuliert die Stadtverwaltung Grevesmühlen mit Kosten in Höhe von rund 19800 Euro. „Für die ehrenamtliche Tätigkeit der Wahlhelfer rechnen wir mit 5000 Euro, noch einmal 5000 Euro für Druckerzeugnisse und 6000 Euro für Porto. Hinzu kommen Geschäftsaufwendungen, Miete für Wahlräume und Aufwendungen für den Bauhof“, zählt Grevesmühlens Hauptamtsleiterin Pirko Scheiderer zusammen. Ähnlich sieht es in anderen Stadt- und Amtsverwaltungen aus. Die Kreisstadt Wismar zählt knapp 36000 Wahlberechtigte bei 42220 Einwohnern. „Wir waren anfangs in einer äußerst vorsichtigen Kostenschätzung von Aufwendungen in Höhe bis zu 30000 Euro für den Volksentscheid ausgegangen“, sagt Stadtsprecher Marco Trunk. Nach einer aktuellen Kalkulation dürfte die Stadt jedoch mit 28000 Euro auskommen. Auch hier wird die Summe nachträglich genehmigt — während der Bürgerschaftssitzung am 24. September. Im Amt Neukloster-Warin, 10800 Einwohner, hat der Amtsausschuss die außerplanmäßige Ausgabe für den Volksentscheid einstimmig bewilligt. „Uns bleibt ja gar nichts anderes übrig“, sagte Amtsvorsteher Manfred Juschkat (CDU). Die Amtsverwaltung rechtet mit Kosten in Höhe von 10000 Euro. Michael Ankermann (CDU), Bürgermeister von Warin, ist davon wenig begeistert. „Wir können lange darüber diskutieren, ob die Gemeinden auf ihrem Rücken austragen müssen, was anderswo angerichtet wird“, erklärte er, ändern würde das aber nichts. Mit mindestens außerplanmäßigen 10000 Euro rechnet auch Eckhard Rohde, Leitender Verwaltungsbeamter im Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen, 13453 Einwohner. „Wir haben eine etwas höhere Aufwandsentschädigung als die meisten anderen Ämter“, sagt er und listet auf: „Für die Wahlbenachrichtigungen haben wir 2800 Euro ausgegeben, zusätzlich musste bei den Wahlhelfern angefragt werden, ob sie an dem Sonntag Zeit haben.“ Und die Wahlbekanntmachung im Amtsblatt über den Bürgerentscheid habe schließlich auch Geld gekostet. In dem vergleichsweise kleinen Amt Neuburg, 5881 Einwohner, geht die Leitende Verwaltungsbeamte Anja Kerl davon aus, dass etwa 5000 Euro für den Bürgerentscheid ausgegeben werden müssen. Hinzu kämen Büromaterial und Personalkosten. Die amtsfreie Gemeinde Insel Poel, 2488 Einwohner, kommt mit etwa 1300 Euro aus. Davon entfallen allein 720 Euro auf das Porto für die Benachrichtigungskarten und 216 Euro für die Briefumschläge für die Abstimmung. „Aber schließlich bekommen wir einen Großteil des Geldes ja vom Land zurück“, sagt Bürgermeisterin Gabriele Richter (parteilos). Dem Amt Klützer Winkel, 10528 Einwohner, würden durch den Volksentscheid voraussichtlich Kosten in Höhe von 8000 Euro entstehen, teilte Susanne Albert aus der Verwaltung mit. „Eine abschließende Aussage kann aber erst nach dem Volksentscheid getroffen werden“, betonte sie. Geregelt wird die Finanzierung durch das Volksabstimmungsgesetz des Landes von 1994. Es besagt, dass die Kosten für Volksentscheide vom Land getragen werden. Dafür gibt es einen festen Betrag vom Innenministerium. Für die Entschädigung der Wahlvorstände zahlt das Land 21 Euro pro Person, pro Wahlberechtigten gibt es knapp 0,60 Euro. Allerdings ziehen das Land und der Landkreis von dieser Pauschale ihre Kosten ab. Unterm Strich kommt kaum ein Amt mit plus/minus null raus. „Zum Beispiel zahlen wir unseren Wahlvorständen eine Aufwandsentschädigung von 25 Euro“, erklärt Marion Fiebenitz, Leiterin der Abteilung Zentrale Dienste im Amt Neukloster-Warin. Anja Kerl vom Amt Neuburg geht davon aus, dass etwa 2880 Euro vom Land erstattet werden. „Das ist nur gut die Hälfte der Kosten“, stellt sie klar. Wismar hingegen erwartet, dass das Land etwa 20800 Euro zahlt, also gut 74 Prozent der Kosten. Und Gabriele Richter von der Insel Poel rechnet mit einer Erstattung in Höhe von 1080 Euro. Vom Amt Schönberger Land waren keine Zahlen zu erfahren. Jana Franke und Sylvia Kartheuser

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