Solarpark Selmsdorf: Jetzt ermittelt die Justiz

Der Bau des rund zwei Hektar großen Solarparks in Selmsdorf hat ein juristisches Nachspiel. Nach OZ-Informationen liegt die Angelegenheit, die in der Gemeinde seit Jahren für Diskussionen sorgt, inzwischen bei der Staatsanwaltschaft. Grund dafür ist der Prüfbericht des Landkreises. In dessen Ergebnis haben sich die Gemeinde und der Landkreis dazu entschieden, das Verfahren an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Hintergrund der Geschichte ist, dass der damalige Bürgermeister der Gemeinde Selmsdorf, Detlef Hitzigrat (parteilos), und sein Stellvertreter Christian Albeck (SPD) 2012 den Vertrag über den Bau des Solarparks unterschrieben hatten, ohne dass es einen entsprechenden Beschluss beziehungsweise eine Ausschreibung gegeben hatte. Beide hatten ihr Handeln damit begründet, dass Eile geboten war, um die höhere Förderung für die Solarenergie abzugreifen. In der Tat erweist sich die Anlage als lohnendes Geschäft. Allein 2014 erzielte die 1,2 Megawatt-Anlage durch den Verkauf des Stromes Einnahmen von mehr als 236000 Euro. Nach Abzug aller Kosten bleibt der Gemeinde ein Gewinn von 198 200 Euro. Das verkündete Bürgermeister Marcus Kreft (SPD) am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss. Die Frage, die die Staatsanwaltschaft nun klären muss, ist unter anderem, ob Hitzigrat und Albeck gegen geltendes Recht verstoßen haben. Der Prüfbericht des Landkreises zumindest weist darauf hin. Ab kommendem Jahr muss die Gemeinde erstmals Körperschaftssteuer für die Solaranlage bezahlen — drei Jahre nach Inbetriebnahme. „Weil die Anlage schon so viel Gewinn erzielt“, erklärt die Kämmerin des Amtes Schönberger Land, Martina Hafemeister. Bürgermeister Marcus Kreft rechnet mit rund 11 000 Euro für die Körperschaftssteuer. Trotzdem wird für Selmsdorf am Jahresende weiterhin Geld übrig bleiben. Denn Kreft vermutet, dass die Einnahmen in Höhe von rund 230 000 Euro konstant bleiben. 2014 betrug der Gewinn aus der Einspeisevergütung 187 400 Euro. In diesem Jahr fällt er mit knapp 200000 Euro, was einer Rendite von rund acht Prozent entspricht, noch höher aus. Im Vergleich zu den Gewerbesteuereinnahmen ist die 2,6 Millionen-Investition zu einer sicheren Einnahmequelle geworden. Das Problem in Selmsdorf: Seit drei Jahren nimmt die Gemeinde immer weniger Gewerbesteuern ein. „Das könnte auch weiterhin so bleiben“, sagt Kämmerin Hafemeister. 2013 zahlten Selmsdorfs Betriebe noch 1,3 Millionen Euro an Gewerbesteuern. Vergangenes Jahr nur noch 1,1 Millionen Euro und in diesem Jahr geht Hafemeister von derzeit nur 770 000 Euro aus. Ein Grund: Auf der Deponie Ihlenberg, dem jahrelang größten Gewerbesteuerzahler der Gemeinde, wird immer weniger Müll entsorgt. Hinzu kommt, dass sich in Selmsdorf zwar viele Firmen angesiedelt, diese in den ersten Jahren aber hohe Abschreibungen für ihre Investition haben. „Wer viel investiert, zahlt wenig Steuern“, sagt Kämmerin Hafemeister. Ihren Angaben zufolge müssen von den rund 400 Firmen in der Gemeinde nur 48 Gewerbesteuern zahlen. Heißt: Rund 350 Selmsdorfer Betriebe werden vom Finanzamt gar nicht zur Kasse gebeten. Anders der Solarpark. Der spült seit Inbetriebnahme viel Geld in die klamme Haushaltskasse der einst reichsten Gemeinde Mecklenburg-Vorpommerns. Gemeindeblatt erscheint Selmsdorf bekommt ein eigenes Gemeindeblatt. Darauf haben sich die Fraktionen der Gemeindevertretung im Haupt- und Finanzausschuss geeinigt. Das Blatt soll zweimal im Jahr erscheinen. Aus den Fraktion der SPD, CDU und BfS (Bürger für Selmsdorf) arbeitet jeweils ein Lokalpolitiker in der Redaktion mit. Es ist eine Auflage von 1200 Stück geplant. Die Kosten für die Gemeinde schätzt Bürgermeister Marcus Kreft pro Ausgabe auf rund 290 Euro. „Man sollte den Veranstaltungskalender und die Kirchenveranstaltungen mitreinnehmen“, schlug Kreft vor. Sein Stellvertreter Udo Gutschke (BfS) findet es gut, „dass wir die Bürger informieren wollen“. Allerdings, so Gutschke, müsse noch eine Lösung gefunden werden, wie das Blatt verteilt werden soll. Ein Problem dabei: Die Kosten. Die beziffert Kreft auf 600 Euro pro Ausgabe. Karl-Heinz Kniep ist wie Bürgermeister Kreft dafür, das Gemeindeblatt erst einmal an markante Punkt wie die Bäckerei und die Tankstelle auszutragen und dann zu schauen, „wie der Zulauf ist“. so Steffen Oldörp und Michael Prochnow

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