Das könnte richtig teuer werden für das DRK-Krankenhaus in Grevesmühlen. Seit 2002 gab es keine Lohnanpassung für die Mitarbeiter, einige von ihnen haben vor dem Arbeitsgericht in Schwerin geklagt – und gewonnen. Dabei geht es mitunter um Beträge im fünfstelligen Bereich.
Wie Jan Weyer, Geschäftsführer des Krankenhauses, bestätigte, gibt es die Forderungen. Und: „Derzeit klagen in der Sache 10 von rund 240 Mitarbeitern.“
Der Vorwurf der Mitarbeiter lautet, dass die Klinik nicht den sogenannten einzelvertraglich vereinbarten, für die gesamte Bundesrepublik geltenden Reformtarifvertrag des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) anwendet. Den ersten Schritt machte eine junge Krankenschwester Anfang 2013. Jörg Szepoks vom DGB Rechtsschutz erwirkte beim Arbeitsgericht, dass das Krankenhaus sie entsprechend den aktuellen DRK-Tarifverträgen vergüten musste. Der Weg dorthin war allerdings lang, denn das Krankenhaus ging ins Berufungsverfahren – und gewann vor dem Landesarbeitsgericht. Die DGB Rechtsschutz GmbH legte dagegen Rechtsmittel ein, sodass der Fall schließlich beim Bundesarbeitsgericht landete. Das entschied, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben wird und die Entscheidung des Arbeitsgerichts gilt. Soll heißen: Das Krankenhaus muss zahlen.
Im Vertrauen auf das höchstrichterliche BAG-Urteil erwarteten weitere Mitarbeiter aus Grevesmühlen, die 2013 ebenfalls Klage eingereicht hatten und deren Verfahren beim Arbeitsgericht ausgesetzt wurden, dass das Krankenhaus nun seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt und die rückständige Vergütung auszahlt. Und weitere werden es tun, erklärte Jörg Szepoks und nannte eine Zahl von insgesamt etwa zwölf Gewerkschaftsmitgliedern, die von der DGB Rechtsschutz GmbH vertreten werden. Sechs von ihnen saßen kürzlich vor der Vorsitzenden Richterin am Arbeitsgericht in Schwerin, Brigitta Zwolski. Es ging um Forderungen von 8000 bis mehr als 30000 Euro. In allen Fällen urteilte die Richterin ähnlich wie das BAG: Das Krankenhaus muss zahlen.
Jan Weyer: „Selbstverständlich werden wir all unseren Zahlungsverpflichtungen nachkommen.“
Bei der DBG Rechtsschutz GmbH nimmt man diese Aussage zur Kenntnis. Allerdings hätte man sich die weiteren Gerichtsverfahren auch sparen können. „Wir hatten erwartet, dass sich mit dem BAG-Urteil alles regelt, aber das ist nicht passiert“, so Jörg Szepoks. „Es ist Geld, das den Mitarbeitern zusteht und auf das sie zu Recht bestehen.“ Außerdem würde ein Ungleichgewicht zwischen dem ärztlichen und nicht ärztlichen Personal bestehen. „Für Ärzte schließt das DRK Tarifverträge ab, für Krankenschwestern und andere Beschäftigten nicht“, sagt Szepoks. Ihnen werde im Vergleich zu üblichen Tariflöhnen schlichtweg zu wenig bezahlt. „Ihre Vergütung liegt zum Beispiel etwa 10 bis 20 Prozent unter der des öffentlichen Dienstes. Gleiches gilt für Vergütungen, welche Arbeitnehmer in privatisierten Kliniken erhalten“, führt Jörg Szepoks aus.
Es liegt auch der Vorwurf im Raum, dass der Geschäftsführer den Mitarbeitern gedroht haben soll. Wenn sie klagen würden, so heißt es, wollte er „mit allen Mitteln verhindern, dass Zahlungen erfolgen und den Prozess erheblich verzögern“, erklärte Jörg Szepoks, dem entsprechende Schriftstücke vorliegen. Außerdem habe er den Hinweis gegeben, dass eine Klage den Betriebsfrieden stören würde. „Er wollte sich geeignete arbeitsrechtliche Schritte vorbehalten“, so Szepoks weiter.
Das bestreitet Jan Weyer vehement. „Nein, das ist nicht richtig“. Ob das DRK Rechtsmittel gegen die jüngsten Entscheidungen einlegen wird, steht noch nicht fest. Wie der Geschäftsführer betonte, „werden wir zunächst die Beschlussfassungen gegebenenfalls Urteile des Gerichts abwarten und auf dieser Grundlage dann entscheiden, wie wir weiter vorgehen“.
Jana Franke und Michael Prochnow
