Das Verwaltungsgericht Schwerin hat der Klage von Boltenhagens Gemeindevertreter Jörg Gniwotta stattgegeben. Der Kommunalpolitiker hatte gegen einen Bescheid des Amtes Klützer Winkel, in Auftrag gegeben von der Gemeinde Boltenhagen, geklagt, der seine Nachnominierung als Gemeindevertreter in Frage stellte.
Was war passiert? Gniwotta, seit vielen Jahren politisch aktiv in der Gemeinde, gehörte bis September 2014 zur Wählerinitiative WIR in Boltenhagen. Weitere Mitglieder waren damals der Vorsitzende der Initiative Swen Bertram und Kay Grollmisch. Aufgrund interner Streitigkeiten verließen Grollmisch und Gniwotta das Gremium. Bei der Kommunalwahl zuvor war Bertram als Gemeindevertreter gewählt worden, Jörg Gniwotta ist als sein Nachrücker aufgeführt.
Weil Swen Bertram im November 2014 seinen Wohnsitz wechselte, verlor er seinen Platz in der Gemeindevertretung. Zwar hatten sich Bertram und Gniwotta zwischenzeitlich politisch entzweit, die Position als Nachrücker jedoch blieb davon unberührt. Oder etwa nicht?
Genau darüber entbrannte anschließend eine lebhafte Debatte in der Gemeinde. Im Ergebnis gab die Gemeinde Boltenhagen einen Bescheid in Auftrag, der – kurz zusammengefasst – die Nominierung Gniwottas rückgängig machen sollte. Obwohl der Gemeindewahlleiter das ordungsgemäße Nachrücken bestätigt hatte. Denn es sei unerheblich, ob sich jemand aus einer politischen Gruppierung gelöst habe, die nach der Wahl festgehaltene Reihenfolge bei der Neubesetzung sei einzuhalten. Es sei denn, einer der Beteiligten erklärt freiwillig seinen Verzicht. Doch das hatte Jörg Gniwotta nicht getan. Und so trat er seinen Posten in der Gemeindevertretung in Boltenhagen nach dem Ausscheiden von Swen Bertram an. Der legte – obwohl nicht mehr Mitglied in der Gemeindevertretung – als WIR Widerspruch gegen die Nominierung ein. Er begründete dies mit dem Umstand, dass bei politischen Parteien der Austritt aus einer Wählervereinigung auch Auswirkungen auf die weitere Besetzung habe.
Das sieht das Verwaltungsgericht anders, wie aus der Begründung nun hervorgeht. Zudem kritisiert das Gericht das Vorgehen der Gemeinde, das sämtliche Empfehlungen der Rechtsaufsichtsbehörde und der Wahlleitung ignoriert habe. „Eine Gemeindevertretung ist wie jede andere behördliche oder staatliche Stelle an das geschriebene Recht gebunden“, heißt es wörtlich im Urteil, das der OZ vorliegt. Denn die Regelung über die Nachfolge bei Neubesetzung richte sich nach Ansicht des Schweriner Verwaltungsgerichtes ausschließlich an Parteien.
Bis heute sitzt der Boltenhagener in dem Gremium, rechtlich geklärt war die Sache allerdings nicht. Denn die Klage gegen den Bescheid der Gemeinde war seit 2016 anhängig. „Ich bin froh, dass es diese Entscheidung gibt“, kommentierte Jörg Gniwotta das Urteil. Unklar ist allerdings noch, ob eine Seite der Beteiligten in die nächste Instanz gehen wird. Gniwotta sieht das gelassen. „Damit muss man immer rechnen. Aber ich habe nichts Unrechtes getan, die Gemeinde hat alle Hinweise ignoriert.“
Auch für die bevorstehende Kommunalwahl im kommenden Jahr kündigt Jörg Gniwotta an, dass er wieder antreten werde. „Warum sollte ich auch nicht weitermachen.“
Michael Prochnow
