Streit um Rechte von sachkundigen Einwohnern geht in nächste Runde

Verwaltung gegen Kommunalpolitik: Das bleiben die beiden Seiten in einem Konflikt in Selmsdorf. Es geht um den Willen von Gemeindevertretern, dass in Zukunft alle sachkundigen Einwohner, die in einem Ausschuss arbeiten, an den nichtöffentlichen Teilen auch anderer Ausschüsse und der Gemeindevertretung teilnehmen dürfen. Wie berichtet, hat die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg diesen Beschluss als rechtswidrig kritisiert und der Gemeindevertretung aufgegeben, ihn nicht anzuwenden, sondern den entsprechenden Satz in der neuen Geschäftsordnung zu streichen. Die Gemeindevertretung hat aber mit einem Beschluss im Juli auf ihrer Haltung bestanden. Dagegen wiederum hat mittlerweile das Amt Schönberger Land Widerspruch eingelegt — und über den berät morgen Abend der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung. Seine öffentliche Sitzung beginnt um 19 Uhr im Gemeindehaus, Lübecker Straße 35. Bürger der Gemeinde können sich in einer Einwohnerfragestunde zu Wort melden. Ursprung des Streits ist der Wille von Gemeindevertretern, den sachkundigen Einwohnern ein größeres Mitspracherecht einzuräumen und den Austausch von Informationen zu erleichtern. Bisher dürfen die sachkundigen Einwohner nur an den nichtöffentlichen Sitzungen des Ausschusses teilnehmen, in den die Gemeindevertreter sie gewählt haben. Das wollten die Kommunalpolitiker mit einer neuen Geschäftsordnung ändern, die sie bereits am 12. März beschlossen haben. Sie ist aber bis auf Weiteres nicht in Kraft. Der Widerspruch des Amtes Schönberger Land hat aufschiebende Wirkung. Dabei argumentiert die Verwaltung wie zuvor die Rechtsaufsichtsbehörde: Die Teilnahme sachkundiger Einwohner an nichtöffentlichen Sitzung anderer Gremien verstoße gegen die Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern. Sachkundige Einwohner hätten nur im eigenen Ausschuss dieses Recht. jl

Selmsdorf - Streit um Rechte von sachkundigen Einwohnern geht in nächste Runde