„Unsere Kommunen bluten finanziell weiter aus“

Führende Politiker im Amt Schönberger Land warnen in einem Schreiben ans Finanzministerium in Schwerin vor der Geldnot in den Kommunen und den möglichen Folgen für Demokratie und sozialen Frieden. „Im Interesse des sozialen Friedens in den Kommunen des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Speisen Sie uns nicht weiter mit Almosen nach jeweiliger Kassenlage ab“, fordern über die Grenzen von Gemeinden, Parteien und Wählergemeinschaften hinweg Amtsvorsteher Frank Lenschow (parteilos), sein Stellvertreter, der Schönberger Bürgermeister Lutz Götze (SPD-Fraktion), und der Finanzausschussvorsitzende des Amtes Schönberger Land, Udo Gutschke (Wählergemeinschaft „Bürger für Selmsdorf“). Die Unterzeichner des Briefes aus dem Amt Schönberger Land mit seinen zehn Städten und Gemeinden warnen die Schweriner Landesregierung: „Wir spüren in unseren Gemeinden, dass die Grenzen der Selbsthilfe längst erreicht sind.“ Es sei den Bürgern nicht länger zu vermitteln, dass die Kommunen finanziell weiter ausbluten, was natürlich auch gleichbedeutend sei mit einer „stetigen Verschlechterung der kommunalen Daseinsvorsorge.“, heißt es. Das Amt Schönberger Land schreibt, die Bürger und die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker würden eine finanzielle Ausstattung erwarten, die der verfassungsgemäß garantierten Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden gerecht wird. Es habe sich gezeigt, dass sich die Finanzsituation des Landes in den letzten Jahren deutlich besser entwickelt habe als in den Kommunen. Daraus leitet das Amt Schönberger Land ab: „Es ist aus unserer Sicht ein natürlicher Akt der Solidarität, dass die kommunale Familie an den gemeinsamen Erfolgen aller Menschen im Land beteiligt wird. Wir erwarten daher einen Kurswechsel in der Politik unseres Landes, der unseren Kommunen eine angemessene Erhöhung der kommunalen Beteiligungsquote an den Landeseinnahmen sichert.“ Im Schreiben weist das Amt auch darauf hin, dass sich die Städte und Gemeinden mühen, einer weiteren Verschuldung entgegen zu wirken, dass sie permanent Haushaltssicherungskonzepte erstellen, Grund- und Gewerbesteuern erhöhen, Gebühren- und Entgeltsätze anheben – „natürlich verbunden mit dem teils erbitterten Widerstand innerhalb unserer Bevölkerung.“ Frank Lenschow bedauert: „Die, die hier vor Ort Politik machen, können nur noch rote Zahlen schreiben.“ Wie berichtet, rutschen selbst diejenigen Gemeinden weiter ins Minus, die frei von Schulden sind und ihre freiwilligen Aufgaben komplett gestrichen haben. „Keine Gemeinde weist eine gesicherte Leistungsfähigkeit auf – auch die mit vielen Gewerbebetrieben nicht“, zieht Amtsmitarbeiterin Martina Hafemeister Bilanz fürs Schönberger Land. Und man sehe kein Licht am Ende des Tunnels. Frank Lenschow bedauert, es gebe in den Kommunen keine echte Handlungsfähigkeit mehr, um irgend etwas gestalten zu können. Daher sei es schwierig, Menschen für eine Mitarbeit in den demokratischen Gremien zu gewinnen. „Es ist für alle auf Dauer nicht motivierend“, bedauert Lenschow. So sieht es auch Udo Gutschke. Er schildert die Reaktion auf das Streichen freiwilliger Leistungen und das alljährliche Erhöhen von Steuern in den Städten und Gemeinden: „Wir als Kommunalpolitiker ziehen schon den Zorn der Bürger auf uns.“ Ob die Kommunalpolitiker im Schönberger Land etwas mit ihrem Brief verändern, wissen sie noch nicht, denn das Ministerium hat bisher nicht geantwortet. Doch Amtsvorsteher Lenschow sieht sich aufgrund wachsender Nöte vor Ort in der Pflicht: „Man muss wenigstens darauf hinweisen.“ Jürgen Lenz

Schönberg - „Unsere Kommunen bluten finanziell weiter aus“