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Grevesmühlen Unternehmer klagt gegen Pläne der Stadt Grevesmühlen
Mecklenburg Grevesmühlen Unternehmer klagt gegen Pläne der Stadt Grevesmühlen
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08:21 14.08.2019
Im März 2016 wurde der Supermarkt auf dem ehemaligen Güterbahnhof in Grevesmühlen eröffnet. Aldi und Markant sind dort untergebracht. Quelle: Michael Prochnow
Grevesmühlen

Am 2. März 2016 hatte der neue Supermarkt am Grevesmühlener Bahnhof mit Aldi und Markant zum ersten Mal seine Türen geöffnet. Mehrere Jahre hatten zuvor die umfangreichen Planungen für das Vorhaben gedauert, das die Stadt vorangetrieben hatte. Dementsprechend groß feierten Politik und Investor, die Langness GmbH aus Kiel, die Eröffnung des neuen Einzelhandelsstandortes. Knapp 300 Meter weiter westlich herrschte an diesem Tag alles andere als Feierstimmung, David Corleis, der in Norddeutschland mehrere Unternehmen betreibt, darunter Spielhallen und Tanzlokale, hatte 2014 das ehemalige Lidl-Gebäude am Bahnübergang in Grevesmühlen in Sichtweite des neuen Supermarktareals erworben und seitdem versucht, dort wieder einen Markt anzusiedeln. Die Pläne der Stadt und der Langness GmbH hatten allerdings mit seinen Ideen wenig gemein. Mehr noch, sie machten sein Vorhaben zunichte. Und so klagte der Unternehmer gegen das Verfahren. Sowohl gegen den Bebauungsplan 37, der den Einzelhandel am Bahnhof regelt, als auch gegen die Baugenehmigung,

David Corleis Quelle: Niemeyer Robert

die der Landkreis der Langness GmbH erteilt hatte. Corleis’ Ziel: Die Schließung von Aldi und Markant. Die Begründung: Grevesmühlen verfüge laut einem Einzelhandelsgutachten über eine viel zu große Verkaufsfläche auf die Einwohner bezogen. Das Aldi/Markant-Projekt laufe den Erkenntnissen des Gutachtens zuwider. Zudem wolle er selbst einen Einkaufsmarkt am Bahnübergang eröffnen. Doch durch die Planungen der Stadt seien ihm alle Investoren abgesprungen. Und: Die Stadt dürfe per Gesetz nicht in den Konkurrenzkampf der Wirtschaft eingreifen, aber genau das habe sie mit den Plänen für den neuen Einzelhandelsstandort getan. Um dies zu klären, gibt es das sogenannte Normenkontrollverfahren.

Richter: Klage hat wenig Aussicht auf Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat sich in dieser Woche mit dem Normenkontrollverfahren beschäftigt. Dabei geht es im Kern darum, ob die Stadt Grevesmühlen bei der Planung für den Einzelhandel am Bahnhof alle rechtlichen Normen eingehalten hat. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus, aber nach der mehr als zwei Stunden dauernden Sitzung am Dienstag kündigte der Vorsitzende Richter Michael Sauthoff an, dass der Kläger mit seinem Anliegen, den Bebauungsplan für ungültig erklären zu lassen, wenig Aussicht auf Erfolg habe. Denn auch die Baugenehmigung für den Supermarkt sei rechtlich nicht mehr anfechtbar. Zudem sei nicht erkennbar, dass der Kläger auch tatsächlich in seinen Rechten verletzt worden sei. In den nächsten Wochen wird das OVG den Parteien schriftlich die Entscheidung mitteilen. David Corleis nahm nicht an der Verhandlung teil, er ließ sich von seiner Anwältin vertreten. Der Kläger befinde sich im Ausland und sei derzeit nicht zu erreichen, teilte die Juristin mit.

So liefen die Planungen für den Supermarkt

Den ersten Standort hatte Aldi in Grevesmühlen in der Klützer Straße neben dem damaligen Sky, dem heutigen Rewe. 1995 war das Gebäude errichtet worden, nachdem 1994 die ehemalige Molkerei an dem Standort abgerissen worden war.

2004 zog Aldi an den östlichen Stadtrand, zum damaligen Zeitpunkt gab es noch Pläne, dort mehrere Märkte und Discounter zu konzentrieren. Doch wenig später verwarfen die Stadtvertreter diese Idee – Aldi blieb allein dort. Wenig später verlagerte Lidl seinen Standort von der Rehnaer Straße am Bahnübergang an die B 105, die Stadt versuchte über Jahre hinweg, einen Investor für das leerstehende Gebäude zu finden, sogar eine Bürgerinitiative gründete sich, die für eine Grundversorgung der südlichen Stadtteile demonstrierte.

2014 erwarb David Corleis die Immobilie, versprach Investitionen von rund 800 000 Euro und die Eröffnung eines Lebensmittelmarktes. Unmittelbar vorher hatte die Stadt allerdings die Planungen für den Supermarkt auf dem alten Güterbahnhofsgelände angeschoben. Der Grund: Markant konnte im Gebäude im Stadtzentrum nicht mehr erweitern und wollte zudem mit Aldi kooperieren. Die Lösung war der Neubau in Innenstadtnähe am Bahnhof.

Doch nicht überall stießen diese Pläne auf Zustimmung, in der Stadtvertretung gab es ebenfalls Gegner des Vorhabens, die Einzelhändler im Zentrum fürchteten um ihre Kunden. Zahlreiche Proteste begleiteten die Planungen, David Corleis kündigte nicht nur rechtliche Schritte an, er reichte auch Klagen ein und strebte das Normenkontrollverfahren an, das nun seinen Abschluss vor der OVG findet.

Grevesmühlens Bürgermeister erleichtert über das Verfahren

Lars Prahler, 47, Bürgermeister von Grevesmühlen Quelle: Michael Prochnow

Grevesmühlens Bürgermeister Lars Prahler zeigte sich erleichtert nach dem deutlichen Hinweis von Richter Michael Sauthoff. „Wir konnten belegen, dass wir zu jeder Zeit uns an alle gesetzlichen Richtlinien gehalten haben.“ Würde das Gericht den Bebauungsplan für ungültig erklären, hätte das für die Stadt weitreichende Folgen. Zwar würde die Baugenehmigung ihre Gültigkeit behalten, Aldi und Markant könnten vorerst weiter geöffnet bleiben. Doch die Stadt müsste einen neuen B-Plan auflegen, und sollte der an einer einzigen Hürde scheitern, stünde der Supermarkt vor dem Aus. „Das scheint seit heute abgewendet.“

Sportsbar in der ehemaligen Verkaufsstätte?

Auch weil David Corleis und seine Rechtsanwältin vor Gericht nicht glaubhaft machen konnten, dass der Unternehmer nichts von den Plänen der Stadt gewusst habe als er den ehemaligen Lidl-Markt gekauft hatte. Das war 2014 geschehen, bereits 2013 hatte die Stadt Grevesmühlen den Aufstellungsbeschluss für den B-Plan 37 für den Supermarkt verabschiedet – und zwar öffentlich. So waren die einzelnen Schritte im Rahmen der Planung nicht nur in der Tageszeitung veröffentlicht worden, es hatte auch kontroverse öffentliche

Die Spielothek in der Rehnaer Straße gehört David Corleis, im hinteren Teil befand sich ehemals der Lidl-Markt. Quelle: GVM

Debatten um das Thema gegeben. „Herr Corleis war zu diesem Zeitpunkt schon längst in Grevesmühlen geschäftlich tätig, er wusste, was an dem Standort passieren sollte“, so Lars Prahler. Die Anwältin des Unternehmers hatte argumentiert, dass ihr Mandant durchaus konkrete Pläne für einen Markt hatte, jedoch hätten die Planungen des Rathauses sämtliche Investoren verschreckt. Tatsächlich gibt es beim Landkreis, der Genehmigungsbehörde für alle baulichen Vorhaben, etliche Bauvoranfragen und auch Bauvorbescheide für das Gebäude von David Corleis. Von Gastronomie über Einzelhandel bis zu einer Sportsbar ist dort zu lesen. Realisiert wurde bis dato lediglich die Spielothek.

Der Blick über das Bahnhofsgelände, links am Bildrand beginnt das Aldi/Markant-Gebäude. Jenseits der Bahnschienen befindet sich der ehemalige Lidl-Markt, den David Corleis 2014 erwarb. . Quelle: Michael Prochnow

Der Autor

Das wurde aus dem ehemaligen Aldi-Gebäude in der Wismarschen Straße.

Penny hat seine Verkaufsfläche in Grevesmühlen erweitert.

So reagierten 2016 Händler und Kunden nach der Eröffnung des Supermarktes am Bahnhof in Grevesmühlen.

So stimmten die Stadtvertreter 2015 ab.

Von Michael Prochnow

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