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Grevesmühlen Vorwürfe von „Personenkult“ und Alleingang
Mecklenburg Grevesmühlen Vorwürfe von „Personenkult“ und Alleingang
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09:00 23.11.2019
Der neu aufgestellte Aushangkasten der Gemeinde am Springbrunnen neben dem Kurhaus hat einen Streit in der Gemeindevertretung ausgelöst. Quelle: Malte Behnk
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Boltenhagen

Die Stimmung in den Sitzungen der Gemeindevertretung in Boltenhagen ist häufig gereizt, wenn Vertreter der CDU-Fraktion sich mit Kritik, Vorwürfen oder Nachfragen an Bürgermeister Raphael Wardecki (Grüne) richten. Jetzt gab es zunächst eine Diskussion um das vom Bürgermeister als Pilotprojekt eingeführte Arzttaxi für Senioren. Dann kam es noch zur Debatte mit Brigitta Hilscher, der Vorsitzenden des Seniorenbeirats, in der es um die Zusammenarbeit mit Raphael Wardecki ging.

Der Aushangkasten der Gemeinde zeigt unter anderem Artikel aus dem Amtsblatt. Quelle: Malte Behnk

Kern der Auseinandersetzung, die sowohl den Bürgermeister als auch Brigitta Hilscher betraf, sind zwei neue Aushangkästen. Einer wurde von der Gemeinde am Springbrunnen neben dem Kurhaus aufgestellt. Darin sind Sitzungstermine, die Tagesordnung der nächsten Sitzung, Informationen zum Arzttaxi und Wardeckis bisherige Artikel im Amtsblatt ausgehängt.

Seniorenbeirat hat Aushang bei der Polizei

Einen zweiten neuen Aushangkasten hat der Seniorenbeirat organisiert und neben der Polizeistation an der Kastanienallee aufhängen lassen. Darin sind die Beiratsmitglieder vorgestellt und es sind Termine sowie Adressen für Senioren veröffentlicht.

Aushangkasten des Seniorenbeirats neben der Polizeiwache Quelle: Malte Behnk

Christian Schmiedeberg kritisiert „Personenkult

Als der Gemeindevertreter und ehemalige Bürgermeister Christian Schmiedeberg (CDU) den Schaukasten am Springbrunnen sah, hielt er ihn für den Kasten des Seniorenbeirats. „Welch einen Personenkult betreibt der Seniorenbeirat?“, hatte er daraufhin an Brigitta Hilscher geschrieben. Im weiteren Schriftverkehr, den Hilscher in der Sitzung vorlas, hieß es weiter: „Dennoch muss doch nicht unerwähnt bleiben, dass aufgrund der Beschlüsse der Gemeindevertretung der vergangenen Jahre euer ehrenamtliches Engagement flankiert wurde. Auch der Schaukasten wurde durch uns bezahlt. Diesen nun für Politik auszunutzen, halte ich für äußerst problematisch. Als Bürgermeister wäre es mir sehr peinlich.“ Seinetwegen könne der neue Bürgermeister vom Seniorenbeirat „mit einer goldenen Kutsche durch Boltenhagen gefahren werden“.

Entschuldigung wegen Missverständnis

In der Gemeindevertretersitzung erklärte sich Christian Schmiedeberg. „Ich entschuldige mich dafür, dass es zu einem Missverständnis gekommen ist“, sagte er zu Brigitta Hilscher. „Ich bin auf den Schaukasten angesprochen worden und dass dort Artikel veröffentlicht wurden. Ich habe heute zum ersten Mal gehört, dass der Bürgermeister am Springbrunnen einen Schaukasten hat, in dem er seine Erfolge feiert. Das habe ich nie gemacht“, sagte Schmiedeberg, der wie andere davon ausgegangen sei, dass es sich um den Schaukasten des Seniorenbeirats handele.

Arroganter Umgang mit jungen Gemeindevertretern

Brigitta Hilscher hatte zum Abschluss ihres Berichts über die Arbeit des Seniorenbeirats verletzt auf die Kritik reagiert und nachgefragt, inwieweit ihr politisches Agieren beziehungsweise Personenkult vorgeworfen werde. „Weil ich etwas mit Herzblut aufgebaut habe, mich um die Sorgen und Nöte älterer Bürger unserer Gemeinde gekümmert habe oder warum?“

Sie mahnte die Gemeindevertreter, dass gute Ideen schnell zerredet werden können, was das Ehrenamt nicht fördere. „Wie auch eine arrogante Umgangsart mit jungen Gemeindevertretern, die bereit sind, sich für die Kommune zu engagieren, das Ehrenamt schädigt“, so Hilscher.

Seniorenbeiratsvorsitzende tritt zurück

Sie erklärte, dass sie aufgrund eines Umzugs im kommenden Jahr nicht mehr als Vorsitzende des Seniorenbeirats zur Verfügung steht. Sie dankte den Mitarbeitern der Amtsverwaltung Klütz, dem Bauhof, der Kurverwaltung, der Gemeindevertretung, dem DRK und Pastorin Pirina Kittel für die Zusammenarbeit seit 2016. Bürgermeister Raphael Wardecki dankte sie „fürs Zuhören und Mitdenken“ und dass er bisher stets um schnelle, unbürokratische Umsetzung der Ideen bemüht war.

Damit bezog sie sich auch auf das Arzttaxi, das Wardecki Anfang November als Testprojekt auf Anregung des Seniorenbeirats ins Leben gerufen hatte. Nachdem in der OSTSEE-ZEITUNG und auch im Amtsblatt über den neuen Service für Senioren berichtet worden war, hatten sich Christian Schmiedeberg und der Vorsitzende des Sozialausschusses, Ekkehard Giewald, per Mail an den Bürgermeister gewandt.

Die Idee des Fahrservices für Senioren kritisierten beide nicht, bemängelten aber, dass das Thema nicht im Sozialausschuss besprochen wurde. Schmiedeberg fragte in seiner Mail, die den Unterlagen zur Gemeindevertretersitzung beigefügt war, unter anderem nach Finanzierungen oder Kostenübernahme durch Krankenkassen und kritisierte unterschwellig einen Alleingang des Bürgermeisters. „Sind diejenigen die Bösen, die solche Vorschläge ablehnen und der Bürgermeister der Gute, da er es gerne umsetzen möchte? Dann sollten wir uns ernsthaft damit beschäftigen, immer mehr Geschenke zu verteilen“, hatte Schmiedeberg ausgeführt.

Arzttaxi: Mehrkosten zahlt Bürgermeister

„Ich habe das Arzttaxi ganz alleine als Bürgermeister ins Leben gerufen, weil ich voll dahinterstehe“, sagt Raphael Wardecki in der Gemeindevertretersitzung. „Weil es unterhalb der für den Bürgermeister geltenden Wertgrenze liegt, habe ich alleine entschieden.“ Ob das Projekt funktioniere, ob und wie es weitergeführt wird, sei dann selbstverständlich Sache der Ausschüsse. Auf Nachfrage von Beatrix Bräunig (SPD) zur Finanzierung sagte Wardecki: „Drei Euro für Hin- und Rückfahrt pro Person sind ein Unkostenbeitrag. Was darüber an Kosten hinausgeht, zahle ich innerhalb des Pilotprojekts aus eigener Tasche, weil mir das Projekt das wert ist.“

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Von Malte Behnk

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