Wahlplakate im Landkreis: Was dürfen die Parteien?

Knapp anderthalb Wochen vor der Wahl stellen sich die Parteien derzeit die Frage: Was ist in Sachen Plakatierung eigentlich erlaubt und was nicht? Denn vor wenigen Tagen hatte eine Beschwerde der Aktiven Wählergemeinschaft aus Hohenkirchen Erfolg, die sich gegen die Einschränkung in ihrer Gemeinde wehrten. Dort wurde per Satzung geregelt, dass Wahlplakate nur auf den dafür vorgesehenen Stellwänden präsentiert werden dürfen. Die Wählergemeinschaft monierte, dass sie damit zu wenige Wähler erreichen würde. Der Landkreis als Untere Rechtsaufsichtsbehörde entschied schließlich, dass jede Partei die Möglichkeit haben müsse, sich entsprechend zu präsentieren. Allein Großplakate benötigen eine gesonderte Regelung, die „normalen“ Poster an den Laternen hingegen könne man nicht verbieten. Was für Hohenkirchen gilt, müsste demnach doch auch für andere Gemeinden mit ähnlichen Satzungen gelten, wie beispielsweise für Klütz und Boltenhagen. Jein, lautet die Antwort des Landkreises. Wie Sprecherin Petra Rappen auf Anfrage der OSTSEE-ZEITUNG gestern mitteilte, habe der Landkreis nicht erklärt, dass die Satzung der Gemeinde Hohenkirchen keine rechtliche Grundlage habe. Sondern: „Auf eine Beschwerde hatte die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises das Amt Klützer Winkel jedoch darauf hingewiesen, dass eine Beschränkung der zugewiesenen Plakatierungsflächen auf zwei Standorte mit jeweils zwei Quadratmetern bedenklich sei.“ Weiter heißt es in dem Schreiben der Kreisverwaltung, dass „jedem Wahlvorschlagsträger eine angemessene Wahlsichtwerbung auch dann möglich sein müsse, wenn in der Gemeinde mehrere Ortsteile bestehen.“ Das ist in Klütz ebenso der Fall wie in Boltenhagen. Doch eine klare Aussage des Landkreises dazu gibt es nicht. Wie Petra Rappen mitteilte, habe die Rechtsaufsichtsbehörde nicht festgestellt, inwieweit das Problem auch andere Gemeinden betreffe. Im Amt Klützer Winkel ist die Situation derzeit alles andere als einfach nach der jüngsten Entscheidung. „Klar ist“, so Maria Schultz aus dem Amt, „dass wir die Satzungen anfassen müssen.“ Unklar ist allerdings, wie weit. „Denn die Frage ist doch, was versteht man unter einem verfassungsrechtlichen Anspruch?“ Der Gesetzgeber verlangt, dass die Wahlbewerber einen Anspruch darauf haben, sich den Wählern zu präsentieren. Doch wie groß ist dieser Anspruch, wie viele Plakate sind damit gemeint und wo dürfen sie aufgehängt werden? „Aus unserer Sicht müssen wir über die Zahl der Standorte sprechen“, so Maria Schultz. In Hohenkirchen wurde moniert, dass zwei Standorte der Plakatwände sei wenig seien, um sich angemessen zu präsentieren. Aber lässt sich Hohenkirchen mit Klütz und Boltenhagen vergleichen? „Ich denke nicht, dass man die Gemeinden eins zu eins vergleichen kann“, sagt Maria Schultz. „Und deshalb müssen wir über die Satzungen sprechen.“ Dass es diese Satzungen, die im Klützer Winkel größtenteils 2009 erlassen wurden, überhaupt gibt, hat vor allem einen Grund. So wollten die Kommunen verhindern, dass die NPD die Städte und Dörfer mit ihren Plakaten zupflastert. In einer Urlaubsregion sollten die Gäste nicht mit Parolen der Rechten empfangen werden. Wahl und Gesetz Eine gesetzliche Regelung über Beginn und Ende des Wahlkampfes existiert nicht. Daher ist die Wahlkampfphase zeitlich nur ungenau eingrenzbar. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die sogenannte heiße Wahlkampfphase ab etwa sechs bis vier Wochen vor dem Wahltag beginnt. Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten. Die Wahlwerbung ist gesetzlich nicht geregelt. Die grundsätzliche Möglichkeit der Wahlwerbung wird geschützt durch Art. 5 Abs. 1 GG (Pressefreiheit), Art. 5 Abs. 3 GG (Kunstfreiheit) und Art. 21 GG (Parteienprivileg). Quelle: Bundeswahlleiter Michael Prochnow

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