Finanzausschuss streicht eine Million Euro

Der Finanzausschuss der Gemeinde Boltenhagen hat sich konstituiert und die Mitglieder haben eine knappe Million Euro für den Bau einer maritimen Begegnungsstätte aus der Liste der Ausgaben für dieses Jahr gestrichen. „Wir wollen alle Fördermöglichkeiten ausschöpfen, damit auch der Segelverein eine Unterkunft bekommt“, sagte der Ausschussvorsitzende Hans-Otto Schmiedeberg (CDU). Bürgermeister Christian Schmiedeberg (CDU) ergänzte: „Wir haben für die Begegnungsstätte keinen Bebauungsplan. Deswegen wird es nichts mehr in diesem Jahr.“ Gemeindevertreter und Bauausschussvorsitzender Michael Steigmann (Die Linke) ergänzte, dass erwartete Fördermittel aus dem Leader-Projekt erst im Herbst ausgegeben werden. Daher einigten sich die Mitglieder im Finanzausschuss darauf, Geld für die ersten vier Planungsphasen der Begegnungsstätte im Haushalt einzustellen, eine Million für den Bau aber herauszunehmen. „Damit verbessert sich unsere Liquidität um etwa 900000 Euro“, sagte Hans-Otto Schmiedeberg erfreut. Damit wäre der Finanzhaushalt, die Bilanz der tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen annähernd ausgeglichen. Lediglich im Ergebnishaushalt klafft dann noch ein Minus von 455000 Euro. Es entsteht unter anderem durch höhere Zahlungen für Kreis- und Amtsumlage. So muss Boltenhagen im Vergleich zum Vorjahr 121800 Euro mehr Kreisumlage und 127700 Euro mehr Amtsumlage zahlen. Unter anderem mit Anhebung der Zweitwohnungssteuer will Boltenhagen dem entgegen wirken und mehr Einnahmen generieren. So wird mit 270000 Euro Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer gerechnet, anstatt 160000 Euro wie im Vorjahr. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erhöht sich zum Vorjahr um rund 50000 Euro. Swen Bertram (WIR) fragte, warum die Gemeinde die Fischhalle im Tarnewitzer Hafen finanzieren müsse? Bürgermeister Christian Schmiedeberg räumte ein: „Wir müssen die Miete dort erhöhen. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass es ein von der EU anerkannter Anlandungsort bleibt. Das war Bedingung für die damalige Förderung. Voraussetzung sind eine geeichte Waage und vernünftige Lagerung auf Eis.“ Jörg Gniwotta (sachkundiger Einwohner Bolte/BfB) merkte an, dass im Finanzhaushalt Positionen als „sonstige Allgemeine Umlagen“ bezeichnet seien. „Ich möchte wissen, was dahinter steckt und ab 10000 Euro sollte das aufgeschlüsselt sein“, gab er zu bedenken. Gniwotta beantragte zudem, dem Haushalt in der Form nicht zuzustimmen, weil Fragen offen seien und viele Angaben unter Vorbehalt der Eröffnungsbilanz gemacht seien. Christian Schmiedeberg sagte dazu: „Es ist mit dem Kreis abgestimmt, dass wir vor der Haushaltsgenehmigung die Satzung für die höhere Zweitwohnungssteuer erlassen können. Dazu müssen wir aber den Haushalt beschließen.“ Ich möchte wissen, was hinter ,sonstigen allgemeinen Umlagen‘ steckt.“Jörg Gniwotta, sachkundiger Einwohner Damit ver- bessert sich un- sere Liquidität um etwa 900000 Euro.“ Hans-Otto Schmiedeberg, Vorsitzender Malte Behnk

Boltenhagen - Finanzausschuss streicht eine Million Euro