Neue Verträge für Strandkorbvermieter

Die Strandkorbvermieter im Ostseebad Boltenhagen fordern Planungssicherheit für ihre Betriebe — und das schon seit Jahresanfang. Eigentlich laufen ihre Pachtverträge für die einzelnen Strandabschnitte nämlich im Frühjahr 2016 aus. Die Gemeindevertretung hat am Donnerstagabend über einen neuen Mustervertrag diskutiert. Es wurde beschlossen, die bestehenden Verträge zu ergänzen und die dann veränderten Vertragsentwürfe den Vermietern anzubieten. Damit sollen die Strandkorbvermieter für fünf Jahre Planungssicherheit bekommen. „Wir wollen die Strandaufgänge jetzt nicht neu vergeben, sondern die bestehenden Verträge um fünf Jahre verlängern, damit die Strandkorbvermieter auch ruhig schlafen können“, sagte Gemeindevertreterin Beatrix Bräunig (SPD). Auch Boltenhagens Bürgermeister Christian Schmiedeberg (CDU) sagte: „Mein Eindruck ist, dass niemand langjährige Vertragspartner vor die Tür setzen will. Klar ist, die Vermieter brauchen Planungssicherheit.“ Dennoch entbrannte wieder eine heiße Diskussion um Inhalte der Pachtverträge. Hans-Otto Schmiedeberg (CDU) hatte für seine Fraktion vorgeschlagen, den Strandkorbvermietern mehr zu erlauben als nur den Verkauf von warmen, alkoholfreien Getränken. Dafür bekam er aber keine Zustimmung. Mit einer neuen Sonderregelung soll den Strandkorbvermietern aber erlaubt werden, bei größeren Veranstaltungen Getränke auszuschenken. Mehrheitlich einigten sich die Gemeindevertreter darauf, die Müllgebühr der Strandkorbvermieter von 8 auf 4 Euro zu verringern. Außerdem soll ein Paragraf in den Vertrag aufgenommen werden, der die Gemeinde vor eventuellen Folgeschäden schützen soll. „Wenn dann doch jemand etwas an den Veränderungen bemängelt, haben die Vermieter immer noch den bisherigen Vertrag“, argumentierte Bürgermeister Christian Schmiedeberg für diesen Punkt. Es gebe nämlich unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Vergabe der Strandabschnitte. Eine besagt, dass die Verträge der Strandkorbvermieter öffentlich ausgeschrieben werden sollten. Ein anderer Jurist habe aber mitgeteilt, dass eine Ausschreibung in diesem Fall nicht notwendig sei. Gemeindevertreter Olaf Claus (Bolte) hatte angeregt, die bestehenden Verträge bis 2017 laufen zu lassen und bis dahin neue Verträge aufzusetzen. Gemeindevertreter Kay Grollmisch (ptl.) hatte in der Diskussion mehrfach kritisiert, dass aus seiner Sicht vorschnell eine Entscheidung über die Pachtverträge gefällt werde. „Im Grunde hätte das Thema schon vor ein paar Jahren angefasst werden müssen“, argumentierte er. Weitere Diskussionen gab es um den Beschluss über eine Flagge mit Wappen der Gemeinde. Im Mai waren zunächst vier Entwürfe ausgelegt worden, über die die Boltenhagener abstimmen konnten. Ein fünfter Entwurf wurde nachgereicht, der dadurch nur eine von insgesamt 330 abgegebenen Stimmen erhielt. Trotzdem entschieden sich die Gemeindevertreter am Donnerstag mehrheitlich für den nachgereichten Entwurf. „Schon der Hauptausschuss hatte sich von dem Entwurf überzeugen lassen“, sagte Christian Schmiedeberg. Gemeindevertreter Michael Steigmann (Die Linke) erklärte den Entwurf: „Er symbolisiert einen waagerechten Horizont, zeigt die Ostsee unten und das Gelb der Rapsfelder in der Mitte. Diese Anordnung passt besser als die senkrechten Farbfelder.“ Kritik gab es von Kay Grollmisch: „Ich sehe nicht, dass das Wappen Boltenhagen nach außen repräsentiert. Ich halte es nicht für sinnvoll.“ Auch Gemeindevertreter Kai Dunkelmann (CDU) übte Kritik am Flaggenentwurf: „Wir haben unsere Fahne mit dem Logo, in dem eine Möwe und die Sonne sind. Damit identifizieren sich die Leute.“ Olaf Claus argumentierte: „Ich bin auch kein Freund der Entwürfe, aber zu einer Gemeinde gehört ein Wappen und auch eine Wappenflagge. Der nachgereichte Entwurf ist der, der mich am wenigsten ärgert oder stört.“ So stimmten die Gemeindevertreter dem Flaggenentwurf mit drei Gegenstimmen zu. Damit beginnt jetzt ein Genehmigungsverfahren für die Gemeindeflagge. Malte Behnk

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