Zoff im Dorf: Testorf Steinforts Bürgermeister soll zum Amtsarzt

Riesenärger im Amt Grevesmühlen Land. Nach einem Beschluss im Amtsausschuss fordert die Mehrheit der Bürgermeister, dass sich Testorf-Steinforts Gemeindeoberhaupt Hans-Jürgen Vitense ärztlich untersuchen lassen soll. Zudem hat das Amt die Kommunalaufsicht aufgefordert, einen Blick auf die Gemeinde zu werfen. Für Hans-Jürgen Vitense ist das nicht nur ein persönlicher Angriff unter der Gürtellinie, sondern vor allem juristisch sei das mehr als fraglich. Er fordert nun den Rücktritt von Amtsvorsteher Ben Straathof. Rütings Bürgermeister Holger Hinze hat Vitense ebenfalls ins Visier genommen. Denn der habe die ganze Sache angeschoben. 600 000 Euro Schulden aktuell: Aber von vorn: Die Gemeinde Testorf Steinfort im Südwesten des Amtes Grevesmühlen Land ist auch die Heimat eines der erfolgreichsten Fußballvereine in der Region. Der FSV Testorf/Upahl spielt in der Landesklasse und hat sich in den vergangenen Jahren den guten Ruf nicht nur mittels einer guten Nachwuchsarbeit, sondern auch mit einer soliden Vereinsarbeit hart erarbeitet. Einen Ruf, weit über die Gemeindegrenzen hinaus, hat auch Testorf Steinforts Bürgermeister Hans-Jürgen Vitense. Seit 1990 führt der 69-Jährige die Gemeinde an, die seit einigen Jahren so tief im Schuldensumpf steckt, das schwer abzuschätzen ist, ob und wann sie aus eigener Kraft dort herauskommen könnte. Doch Schulden, sagt Hans-Jürgen Vitense, gehörten nunmal dazu. Wer spare, investiere nicht. Und das sei schlecht für die Wirtschaft und die Entwicklung der Gemeinde. Deshalb gibt die Gemeinde weiter deutlich mehr Geld aus, als sie eigentlich zur Verfügung hat. Allerdings nicht für Luxusprojekte sondern für Straßen und Wege. Aktuell hat Testorf Steinfort einen Kassenkredit – so nennt sich der Dispokredit für Kommunen – in Höhe von rund 600 000 Euro ausgeschöpft. Das sehen andere Bürgermeister im Amt kritisch. Doch in seiner Gemeinde genießt der 69-Jährigen auch aufgrund seiner kontroversen Politik einen guten Ruf, auch die Gemeindevertretung steht hinter ihm. Gemeindevertretung soll Vitense zum Arzt schicken: Doch nun hat der Amtsausschuss die Reißleine gezogen. Der hat im nicht öffentlichen Teil der vergangenen Sitzung mehrheitlich beschlossen, die Gemeindevertretung Testorf-Steinfort aufzufordern, einen Beschluss zu fassen, damit der Bürgermeister der Gemeinde Testorf-Steinfort sich einer gesundheitlichen Prüfung unterziehen soll. So zumindest lautet die Zusammenfassung des Beschlusses, den Rütings Bürgermeister Holger Hinze eingebracht hat. Hintergrund sei die permanente Weigerung des Gemeindeoberhauptes, die Finanzen wieder auf Kurs zu bringen. Immer wieder hatte es dazu heftige Debatten in den Ausschüssen gegeben. Können Kommunalpolitiker ein Mitglied aus ihren Reihen zu einer ärztlichen Untersuchung zwingen? Jein, lautet die Antwort aus der Kommunalverfassung. Der jeweilige Dienstherr, im Fall eines ehrenamtlichen Bürgermeisters ist das die Gemeindevertretung, kann durchaus den Beschluss fassen, dass der Bürgermeister beim Amtsarzt erscheinen muss. Dafür müssen allerdings stichhaltige Gründe vorliegen. Die sind beispielsweise vorhanden, wenn der Betroffene langfristig erkrankt und nicht absehbar ist, wie die Dienstgeschäfte fortgeführt werden können. Die Hürden jedoch, um solch einen Beschluss umzusetzen, sind sehr hoch. Für Hans-Jürgen Vitense ist das erträgliche Maß damit deutlich überschritten. Inzwischen hat er vor dem Verwaltungsgericht gegen den Beschluss geklagt. Ob diese kommunalpolitische Ohrfeige rechtlich überhaupt irgendeine Bewandtnis hat, ist unklar. Das Verwaltungsgericht hat in einem ersten Schreiben, das der Redaktion vorliegt, bereits leichte Zweifel angedeutet und die Begründung des Antrages moniert. Doch es ändert nichts an der Tatsache, dass das Tischtuch zwischen Testorf Steinfort und den übrigen sieben Amtsgemeinden inklusive Amtsvorsteher so gut wie durch ist. Das Verhältnis, so beschreibt es Amtsvorsteher Ben Straathof vorsichtig, sei schwierig. Und das nicht erst seit gestern. „Seit sechs Jahren bin ich dabei, und bei den meisten Sitzungen beschäftigen wir uns manchmal die Hälfte der Zeit nur mit Testorf Steinfort.“ Und dabei vor allem mit der finanziellen Situation. Die Sache mit der ärztlichen Untersuchung will der Amtsvorsteher nicht weiter kommentieren. Nur soviel: Er habe sich bei der Beschlussfassung enthalten. Amtsausschussmitglied Simone Oldenburg aus Gägelow hat gegen den Antrag gestimmt. „Man kann über die Sache denken wie man will, aber so einen Antrag zu stellen, das geht deutlich zu weit.“ Termin im Innenministerium: Während Bürgermeister Vitense auf Investitionen in seiner Gemeinde pocht und betont, dass er keine Zinsen verursachen würde, schüttelt Ben Straathof nur den Kopf. „Das größte Problem ist, dass wir als Verwaltungsgemeinschaft eine Einheitskasse haben. Testorf Steinfort kann nur deshalb so viel Geld ausgeben, weil die anderen Gemeinden das mit ihren Krediten mitfinanzieren.“ Und das müsse aufhören. Am 10. Oktober gibt es einen Termin im Schweriner Innenministerium mit den Verantwortlichen der Verwaltungsgemeinschaft und Hans-Jürgen Vitense. Thema der Veranstaltung: „Wir müssen eine Lösung finden, wie Testorf Steinfort funktionieren kann“, fasst Ben Straathof zusammen. Für den 69-Jährigen ist das derzeit kein Thema. Seinen Haushaltsplan für das aktuelle Jahr habe er ohne Auflagen genehmigt bekommen, die Planungen für das nächste Jahr laufen. Eine Millionen Euro wird der Ausbau der Straße in der Ortslage Wüstmark kosten, der Eigenanteil beläuft sich auf 300 000 Euro. „Das Geld haben wir natürlich nicht“, sagt Vitense. Deshalb hat er zusätzliche Fördermittel beantragt und nach eigenen Angaben auch in Aussicht gestellt bekommen. „So läuft das, wer spart, hat nichts davon. Was nützt mir als Gemeinde eine Million Euro auf dem Konto.“ Hans-Jürgen Vitense will kämpfen. Auch wenn ihm die Sache mit den Zweifeln an seiner Gesundheit („Ich bin psychisch und physisch fit.“) zu schaffen macht, aufgeben oder gar zurücktreten kommt für den dienstältesten Bürgermeister im Amt nicht infrage. „Ich mache weiter, in einem rechtsstaatlichen System darf so etwas nie und nimmer durchkommen.“ Lesen Sie auch Grevesmühlen: Wie lange reicht der Atem von Happy Texx? Superwahljahr 2021: Deshalb müssen die Nordwestmecklenburger viermal zur Urne Neukloster: Das ist der Grund für viele Corona-Fälle in Nordwestmecklenburg Roxin: Radiomoderator Thomas Lenz im Interview Von Michael Prochnow