Am liebsten würde sie aus dem Sitzungssaal laufen. Diesen Wunsch hat Sigrid Sandmann, wenn zu Beginn jeder Legislaturperiode über die Höhe der Aufwandsentschädigungen debattiert wird, die die Kommunalpolitiker in Lüdersdorf künftig bekommen sollen. Eigentlich sollte eine angemessene Entschädigung doch selbstverständlich und nicht Gegenstand langer Diskussionen sein, findet sie.
Das sagte die Gemeindevertreterin der Linken am Dienstagabend gegen Ende einer teils sehr emotionalen und hitzigen Debatte. Die Debatte drehte sich vor allem darum, ob ein ehrenamtlicher Bürgermeister – oder eine Bürgermeisterin – in Zukunft nicht mehr 1750 Euro pro Monat bekommen sollte, sondern die 3000 Euro, die eine neue Verordnung des Schweriner Innenministeriums für Kommunen mit mehr als 5000 Einwohnern maximal erlaubt.
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„Das ist ein brisanter Punkt“
Gegen eine Änderung der Hauptsatzung, die diesen Betrag vorsah, stimmten am Ende die drei Gemeindevertreterinnen der Wählergemeinschaft „Die Initiative für eine ökologische und soziale Politik in der Gemeinde Lüdersdorf“. Für die Änderung stimmten Mitglieder aus den Fraktionen von CDU und SPD sowie Sigrid Sandmann und Uwe Harder (Wählergemeinschaft Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft). Hans-Peter Schulz (SPD) enthielt sich. Aus langjähriger Erfahrung als Gemeindevertreter sagte Schulz zu Beginn der Diskussion: „Das ist ein brisanter Punkt.“
Die beschlossene Änderung der Hauptsatzung bedeutet nicht nur, dass Bürgermeister Erhard Huzel (CDU) die maximale Aufwandsentschädigung bekommen wird. Es gilt auch: „Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse, in die sie gewählt wurden, sowie für die Teilnahme an Fraktionssitzungen, die zur Vorbereitung von Gemeindevertretungs- beziehungsweise Ausschusssitzungen dienen, ein Sitzungsgeld in Höhe von 40 Euro.“ Das war zwar bisher auch so, neu ist aber eine zusätzliche Zahlung: „Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten einen monatlichen Sockelbetrag in Höhe von 80 Euro.“ Das erlaubt die neue Verordnung des Innenministeriums. Ebenfalls mehr Geld als bisher bekommen nach dem Beschluss von Dienstagabend die Vorsitzenden von Ausschüssen und Fraktionen.
„Das Geld fehlt am Ende für nötige Investitionen“
Bernhard Strutz (Wählergemeinschaft Bürger für Lüdersdorf) sagte: „Wir müssen uns nicht schämen, irgendwelche Aufwandsentschädigungen zu bekommen.“ Die Gemeindevertreter würden ihre Arbeit machen. Petra Zacharias (Die Initiative) sagte vor allem mit Blick auf den Betrag, der für einen Bürgermeister gelten soll: „Ist es sinnvoll, die Höchstsätze anzusetzen oder die 20-prozentige Steigerung?“ Die Prozentzahl gebraucht das Innenministerium in einer Erklärung zur neuen Entschädigungsverordnung.
Petra Zacharias betonte: „Wir machen hier Ehrenamt. Das Geld kommt aus unserem Haushalt.“ Einige Wünsche von Bürgern würden nicht erfüllt mit der Begründung, dafür sei kein Geld da. Nina Strugalla D’Costa (Die Initiative) argumentierte in dieselbe Richtung. Sie sagte: „Wir sind die Vertreter der Bürger, nicht die Vertreter von uns selbst.“ Hans-Peter Schulz erklärte: „Man muss nicht das Höchste nehmen. Es gibt Investitionen, die wir machen wollen und dann ist kein Geld da.“
„Das Niveau finde ich unter aller Sau.“
Karl Borrmann (CDU-Fraktion) kritisierte „Die Initiative“, sie habe das Thema durch eine Pressemitteilung kurz vor der Beratung „öffentlich breitgetreten.“ Mit Blick auf die Gemeindevertreterinnen der „Initiative“ sagte Borrmann: „Ihnen geht es vielleicht um die Person Erhard Huzel, der sie die 3000 Euro nicht gönnen.“ Petra Zacharias antwortete auf Borrmanns Kritik: „Das Niveau finde ich unter aller Sau.“ Die „Initiative“ habe das Thema öffentlich machen wollen, weil ihre Mitglieder darauf angesprochen worden seien, sagte Petra Zacharias. Dann ergänzte sie: „Es soll in die Öffentlichkeit, weil es öffentlich diskutiert werden sollte.“
Sigrid Sandmann sagte über die 3000 Euro monatlich für Erhard Huzel: „Der Bürgermeister hat diese Aufwandsentschädigung verdient.“ Er leiste viel für die Gemeinde.
Erhard Huzel betonte in der Einwohnerfragestunde, es gehe nicht um seine Person. Er befürchte „eine Neiddebatte, die wir hier nicht haben wollen.“ Es sei normal, dass zu Beginn einer Wahlperiode die Hauptsatzung „angepasst“ werde. Der Lüdersdorfer Bürgermeister betonte: „Andere haben sich überlegt, was angemessen ist.“ Das Innenministerium habe eine Empfehlung des Städte- und Gemeindetages umgesetzt. Ab 2016 seien bereits 2000 Euro für seinen Posten möglich gewesen. Huzel sagte: „Wir haben diese Runde ausgelassen.“
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Von Jürgen Lenz
