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Güstrow CDU auf Wahlkurs mit „Heimat“ und „Leitkultur“
Mecklenburg Güstrow CDU auf Wahlkurs mit „Heimat“ und „Leitkultur“
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09:37 04.06.2016
Ziel stärkste Fraktion: CDU-Landeschef Lorenz Caffier (l.), Kanzlerin Angela Merkel und Generalsekretär Vincent Kokert beim Landesparteitag in Güstrow. Quelle: Bernd Wüstneck
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Güstrow

Die Landes-CDU hat auf ihrem Parteitag am Freitagabend in Güstrow das Parteiprogramm zur Landtagswahl mit großer Mehrheit beschlossen. Mit einer stürmischen Rede schwor Landeschef Lorenz Caffier die Partei auf den Wahlkampf ein. Ziel sei es, stärkste Fraktion zu werden und die kommende Regierung anzuführen. Auch eine „absolute Mehrheit“ würde er nehmen, scherzte Caffier. Immer wieder warnte er vor einer rot-rot-grünen Regierung, die viel Geld verschwenden würde, so Caffier. Kein Wort zur AfD. Das übernahm CDU-Bundeschefin Angela Merkel. Stichwort: Migranten. Die aktuelle Diskussion über die Zusammensetzung der Fußball-Nationalmannschaft sei Unsinn. Merkel: „Auf dieses Vielfalt sind wir stolz.“ Europa müsse zusammenrücken, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, aber auch Kriegsursachen in Asien und Afrika bekämpfen. Wichtig für die CDU sei es jetzt, „die Menschen mitzunehmen“, Lösungen aufzuzeigen. „Das Brückenbauen ist das Markenzeichen unserer Partei.“Der Wahlkampf werde schwer, so Merkel. Schwerpunkte der CDU: innere Sicherheit, mehr Geld für Kommunen und Wirtschaft. Die Partei stehe für „Heimat und Leitkultur“ und den starken Staat, sagte Caffier. Seine Forderungen: 555 neue Stellen bei der Landespolizei, 100 bei Richtern und Staatsanwälten. Neue Töne gibt es zur Verkehrspolitik: Bahnstrecken seien in der Vergangenheit „leichtfertig stillgelegt“ worden, heißt es im Programm. Neue Windräder sollen nur mit Zustimmung der Gemeinden aufgestellt werden. Kommunen sollen über eine Beteiligung am Haushaltsüberschuss des Landes mitverdienen können. Weitere Themen im CDU-Programm: Hochschulförderung und Straßenbau, Erhalt kleiner Schulen. Handwerk und Mittelstand gelte es zu stärken. Wichtige Ziele seien eine Technologie-Offensive und die Einführung einer Ehrenamtskarte im ganzen Land. Den Führerschein solle man künftig schon ab 16 (Auto) oder 15 Jahren (Moped) machen können. In der Bildungspolitik sei erklärtes Ziel der CDU: Jeder Schüler soll einen Schulabschluss machen.

Pubantz, Frank