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Güstrow Eine Partei zerpflückt sich selbst
Mecklenburg Güstrow Eine Partei zerpflückt sich selbst
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19:59 25.03.2018
Linken-Chef Torsten Koplin. Quelle: Cornelius Kettler
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Güstrow

Der Parteichef entschuldigt sich. Torsten Koplin steht mit gesenktem Blick vor 150 Mitgliedern der Partei Die Linke und räumt einen Fehlstart des neuen Landesvorstandes ein. Der Streit der vergangenen Monate um Personalentscheidungen und Richtungskämpfe entlud sich am Wochenende bei einer Mitgliederversammlung in Güstrow. Fast drei Stunden lang gab es gegenseitige Vorwürfe, sogar Rücktrittsforderungen. Die Zukunftsstrategie der Partei wurde zur Nebensache.

Wichtigste Themen: Frieden, Soziales, Demokratie

Das Zukunftskonzept für die Linke MV fordert eine Strategie in drei Stufen: Kurzfristig sollen Landrats- und Kommunalwahlen gewonnen werden, mittelfristig auch Landtags- und Bundestagswahlen bessere Ergebnisse bringen. 2026 solle es eine „deutliche Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse nach links“ geben. Die Linke wolle punkten für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Bürgerrechte.

Seit Dezember kriselt es bei Linken in MV. Nach ihrer Wahl zu neuen Parteichefs haben Koplin und Wenke Brüdgam den alten Landesgeschäftsführer Kevin Kulke abgesägt, den neuen Sandro Smolka ernannt. Auch dass Brüdgam fürs Ehrenamt Gehalt erhält, aber darüber wohl zu wenig informierte, sorgt für Spannungen.

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Harsche Kritik am Landesvorstand

Mehrere Kreisverbände werfen dem Vorstand Intransparenz, sogar Cliquenwirtschaft vor. Der Frust darüber entlädt sich in Güstrow. Der Landesvorstand befeuere die „Grabenkämpfe“ in der Partei, sagt Marko Rauch. Peter Brill spricht von „Selbstbedienungsmentalität auf Kosten der Partei“. Carmen Ziegler (alle aus Schwerin) fordert einen Rückzug des kompletten Vorstands. Das Klima sei vergiftet. Daniel Trepsdorf, Ludwigslust, kritisiert den Führungsstil Brüdgams und Koplins scharf. Die Partei zeige sich „im schlechtesten Licht seit 1989/90“. Es herrschten „Misstrauen, Missgunst und Lagerdenken“. Sandra Neumann, Schwerin, sieht ein „Klima der Bespitzelung“.

Die Stimmung ist kurz vor dem Kippen. Barbara Borchardt (Crivitz) stellt sich vor die Chefs und mahnt zur inhaltlichen Arbeit: „Wir sollten uns an die Backen fassen. Verdammt noch mal.“ Eva-Maria Kröger, Rostock, weist den Vorwurf zurück, ihr Kreisverband hätte sich bei der Kür der Parteichefs „kaufen lassen“, um den eigenen Mann Smolka als Manager durchzuboxen. „Wie krank ist das denn?“

Forderungen nach Parteiausschluss

Parteiausschluss fordert schließlich Lothar Ratai aus Feldberg für den Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn und Horst Krumpen, Wismar, die den Streit in den Medien befeuert hätten. Krumpen kontert: Er sehe bei der Geschäftsführer-Auswahl arbeitsrechtliche Probleme.

Dies wolle er vor der Bundesschiedskommission der Partei geklärt haben. „Dieses Verfahren war weder ehrlich, noch transparent.“ Koplin gibt sich geläutert. „Ja, wir haben Fehler gemacht“, sagt er.

Der interne Streit überlagert die Zukunftsstrategie, die die Linke an diesem Tag anstoßen will. Koplins zuvor veröffentlichte Thesen sind umstritten. Er sehe die Partei nach verlorenen Wahlen in der Defensive, fordert mehr Aktion, eine Verdopplung der Mitgliederzahlen, Siege bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen. „Wir sind nicht defensiv“, widerspricht Peter Ritter aus der Landtagsfraktion. „Wir arbeiten jeden Tag bis zum Umfallen.“ Er vermisse eher Konzepte der Parteispitze. Fraktionschefin Simone Oldenburg schreibt der Basis ins Stammbuch: Geheime Sitzungen sein nicht hilfreich. Die Partei müsse sich öffnen.

Seit 1998 bei Landtagswahlen 100 000 Stimmen verloren

Koplin verteidigt sein Konzept. Die Partei müsse sich ehrlich „die Karten legen“. Seit 1998 habe sie bei Landtagswahlen 100 000 Wählerstimmen verloren. Seine Ideen seien nur „Rohlinge“ und sollten von allen verbessert werden. Dann endlich kann er das tun, wofür Parteitreffen eigentlich da sind: die Mitglieder auf den Kampf mit dem politischen Gegner einstimmen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) führe „die Leute hinter die Tanne“, wenn sie Kampf um soziale Gerechtigkeit, etwa bei Kita-Gebühren, vortäusche. Philip Amthor, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Greifswald, solle zurücktreten, weil er Flüchtlinge aufforderte, in ihr zerbombtes Heimatland zurückzukehren. „Das ist menschenverachtend“, so Koplin. Im Herbst plane die Linke ein „Armutstribunal“ einzuberufen, wo Verantwortliche öffentlich Rede und Antwort stehen sollen.

Frank Pubantz

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