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Güstrow Grüne entschärfen Verfassungsschutz-Debatte
Mecklenburg Güstrow Grüne entschärfen Verfassungsschutz-Debatte
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11:11 12.05.2012
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Güstrow

Die Grünen Mecklenburg-Vorpommerns haben am Samstag in Güstrow ihren Parteitag begonnen. Unmittelbar vor Beginn der zweitägigen Delegiertenkonferenz reichte der Landesvorstand einen Änderungsantrag ein, mit dem die Debatte um den Verfassungsschutz entschärft werden soll.

Während die Grünen-Arbeitsgemeinschaft für Demokratie und Recht die Abschaffung der Geheimdienstbehörde im Land fordert, plädiert der Vorstand für eine „umfassende Aufgabenkritik“. Ein Grundsatzbeschluss zu dem Thema soll auf später verschoben werden. Das Versagen der Geheimdienste bei der Aufklärung der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU hatte bundesweit und parteiübergreifend für Kritik gesorgt.

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Hauptthema des Parteitags, zu dem 80 Delegierte eingeladen sind, soll der Kampf gegen den Rechtsextremismus sein. Die Grünen streben ein engeres Zusammenwirken aller demokratischen Parteien und Gruppierungen an.

Anträge zum Parteitag

dpa