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Güstrow Nach Anschlag: SPD will Soldaten zum Schutz der Flüchtlinge
Mecklenburg Güstrow Nach Anschlag: SPD will Soldaten zum Schutz der Flüchtlinge
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07:04 22.09.2015
Helfen oder auch beschützen? Bundeswehrsoldaten mit Flüchtlingen auf dem Bahnhof Schönefeld. Quelle: Jörg Carstensen/dpa
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Schwerin

Nach dem Anschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Breesen bei Laage (Landkreis Rostock) ist in der Schweriner Landespolitik eine Diskussion um die Konsequenzen entbrannt. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Norbert Nieszery, fordert den Einsatz der Bundeswehr zur Bewachung von Flüchtlingsunterkünften: „Wir haben eine Ausnahmesituation, die über längere Zeit anhalten wird. Dies entspricht faktisch den im Grundgesetz beschriebenen Bedingungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern.“

Die Grünen wittern Verfassungsbruch.Der Vorschlag sei „völlig abwegig“, so Fraktionschef Jürgen Suhr.

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Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und Bundesverteidigungsministerium winken ab: Soldaten dürften nicht den Job der Polizei machen, schon gar nicht bewaffnet.



OZ