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Güstrow Schlagabtausch auf Bauerntag: Minister kontra Präsident
Mecklenburg Güstrow Schlagabtausch auf Bauerntag: Minister kontra Präsident
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21:32 05.04.2018
Ein Acker auf der Insel Rügen steht teilweise unter Wasser. Nach einem schwierigen Jahr 2017 für die Landwirtschaft sieht es 2018 in dem Bundesland nicht besser aus: Vielerorts können die Bauern wegen nasser oder gar überschwemmter Äcker nicht an Feldarbeiten denken. Quelle: Stefan Sauer/dpa
Linstow

So gereizt war die Stimmung auf einem Bauerntag in Mecklenburg-Vorpommern wohl noch nie. Landesbauernpräsident Detlef Kurreck und Agrarminister Till Backhaus (SPD) lieferten sich am Donnerstag in Linstow (Landkreis Rostock) einen heftigen Schlagabtausch. Backhaus hatte bereits im Vorfeld kräftig ausgeteilt und Verbandsfunktionären und Chefs großer Agrarbetriebe den Ausverkauf der Agrarflächen, Geldgier und Blockadehaltung vorgeworfen (die OZ berichtete). Backhaus bezeichnete auch am Donnerstag den „Verkauf des Bodens an überregionale Kapitalanleger“ als „alarmierend“. Er forderte die Landeigentümer auf: „Denken Sie an die Zukunft nachfolgender Generationen. Geld ist nicht alles im Leben.“

„Aber jetzt verdienen erstmals auch Ossis daran und es gibt einen Aufschrei.“

Bauernpräsident Kurreck reagierte scharf. „Der Ausverkauf des Ostens findet seit 28 Jahren statt. Wer hat denn geglaubt, dass das um die Landwirtschaft einen Bogen macht?“, fragte Kurreck. „Aber jetzt verdienen erstmals auch Ossis daran und es gibt einen Aufschrei.“ Der ehrenamtliche Verbandspräsident, der mit seinem Sohn einen Ackerbaubetrieb bei Kröpelin (Landkreis Rostock) betreibt, warf Backhaus vor, „den Beifall der Massen zu suchen“. Das sei „Opportunismus und Populismus“.

Krass auch Kurrecks Satz: „Für postkommunistische Enteignungsfantasien lässt das Grundgesetz keinen Platz.“ Er bezog sich damit auf den Vorwurf, Bauernverband und Landes-CDU würden ein Gesetz blockieren, das Auswärtige und Investoren vom Bodenkauf ausschließen solle. „So ein Gesetz wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, deshalb haben wir den Backhaus-Entwurf abgelehnt, schon vor mehr als einem Jahr.“

Grundprämie von 100 Euro pro Hektar

Beim eigentlichen Thema des Tages – der künftigen Finanzierung der EU-Agrarpolitik und der Neuverteilung der Beihilfen aus Brüssel – bekam der Minister ebenfalls wenig Zuspruch. Backhaus schlägt eine Grundprämie von 100 Euro pro Hektar vor, die die Landwirte mit ökologischen Leistungen aufstocken sollen. Derzeit erhalten die Bauern pro Hektar rund 270 Euro. Laut Backhaus würden die Betriebe auf 95 bis 98 Prozent ihrer bisherigen Einkommen kommen, wenn sie den Katalog der Agrar-Umwelt-Maßnahmen ausschöpfen. „Ich will, dass ihr das Geld behaltet“, rief Backhaus in den Saal. „Aber für Leistungen, die von der Gesellschaft gewünscht und akzeptiert sind.“

Landwirte wie Marco Gemballa aus Zinzow (Vorpommern-Greifswald) und Hans-Heinrich Rave aus Schlieven (Ludwigslust-Parchim) widersprachen dem Minister. Sie rechneten Backhaus vor, dass sie mit seinem Modell erhebliche Einkommenseinbußen hätten.

Bisher standen im EU-Agrarhaushalt 470 Milliarden Euro zur Verfügung, durch den Brexit werden es weniger.

Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Werner Schwarz, versuchte die Wogen zu glätten. „Wir können das Fell des Bären nicht verteilen, bevor der erlegt ist“, meinte Schwarz, der auch Landesbauernpräsident in Schleswig-Holstein ist. Noch stehe der Finanzrahmen für die neue Förderperiode nicht fest. Dazu werde sich EU-Finanzkommissar Günther Oettinger im Mai äußern. Bisher standen im EU-Agrarhaushalt 470 Milliarden Euro zur Verfügung, durch den Brexit werden es weniger. „Möglicherweise zahlen die verbleibenden EU-Mitglieder aber statt bisher ein Prozent des Bruttonationalproduktes 1,5 Prozent“, meinte Schwarz.

Konzepte für die Neuverteilung der EU-Gelder

Der DBV-Vize stellte klar, dass auch Agrarminister anderer Bundesländer bereits Konzepte für die Neuverteilung der EU-Gelder vorgelegt hätten – mit unterschiedlichen Ansätzen. Grünen-Minister Robert Habeck aus Schleswig-Holstein wolle Umweltleistungen mit einem Punktesystem bewerten und danach künftig Prämien errechnen. Die Vorschläge aus Baden-Württemberg würden sich stark an dortigen „regionalen Gegebenheiten“ orientieren. Der Deutsche Bauernverband setze auf einen bundesweiten Konsens.

Backhaus räumte indessen selbst ein, dass es schwierig sei, den von ihm vorgeschlagenen „Paradigmenwechsel“ durchzusetzen. Diese Signale habe er auch aus schon Frankreich bekommen.

Ehlers Elke

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