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Mittleres Mecklenburg Streit um „Fusion“-Festival: Caffier teilt Forderungen der Polizei – Bürgermeister warnt
Mecklenburg Mittleres Mecklenburg Streit um „Fusion“-Festival: Caffier teilt Forderungen der Polizei – Bürgermeister warnt
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19:11 09.05.2019
Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, teilt im Streit um das „Fusion“-Festival die Forderungen der Polizei. (Archivfoto) Quelle: Jens Büttner/dpa
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Schwerin

Im Streit um die Präsenz von Sicherheitsbehörden auf dem „Fusion“-Festival teilt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Haltung der Polizei. „Dem Minister sind die Einschätzungen und Forderungen zum Sicherheitskonzept bekannt, und er teilt diese“, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie erschienen angesichts des Unglücks bei der Love Parade in Duisburg 2010 geradezu angemessen.

Die Linke sprach sich unterdessen für eine „minimalinvasive Sicherheitslösung“ aus. Einen entsprechenden Antrag werde die Fraktion für die nächste Landtagssitzung einreichen, sagte die Abgeordnete Eva-Maria Kröger.

Weitere Gespräche angekündigt

Die Organisatoren des seit 1997 auf einem ehemaligen russischen Militärflugplatz in Lärz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) veranstalteten Musik- und Kunstfestivals und die Genehmigungsbehörden haben für Montag weitere Gespräche vereinbart. Eine Entscheidung über das bereits ausverkaufte „Fusion“-Festival 2019, zu dem vom 26. bis 30. Juni rund 70 000 Menschen erwartet werden, soll nach dem 16. Mai fallen. Der Veranstalter Kulturkosmos hofft auf eine Einigung, schloss aber nicht aus, die Auseinandersetzung vor Gericht fortzusetzen.

Auslöser des Streits sind Forderungen von Neubrandenburgs Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch. Dieser verlangt eine eigene Wache auf dem privaten Festivalgelände. Außerdem fordert er die Möglichkeit „anlassloser Streifen“ auf dem Areal. Das lehnen die Veranstalter strikt ab – zumal die Polizei selbst in der Vergangenheit immer wieder betont hatte, dass auf den „Fusion“-Festivals noch nie etwas Ernsthaftes passiert sei – weder auf dem Gelände selbst noch auf den An- und Abfahrtsstrecken.

Gleiche Regeln für alle Festivals

Das Amt, der Landkreis und das Polizeipräsidium seien gesprächsbereit und arbeiteten konstruktiv an einer gemeinsamen Lösung, betonte Caffiers Sprecher. „Insofern hofft der Minister auf eine gütliche Einigung der Beteiligten.“ Gleichzeitig verwies er auf die 2018 in Kraft getretene Versammlungsstättenverordnung. Die „Fusion“ habe einen festen Platz in Mecklenburg-Vorpommern und solle ihn auch behalten, betonte er. „Aber auch für die „Fusion“ gelten die üblichen Genehmigungsvoraussetzungen.“

Die Stellungnahme der Polizei sei im Übrigen nur eine von vielen. Sie basiere auf fachlichen Erwägungen zum Schutz der „Fusion“-Teilnehmer und zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. „Eine politische Einflussnahme sowohl auf die Genehmigungsbehörde als auch auf die Polizei verbietet sich an dieser Stelle“, erklärte der Sprecher.

Rückendeckung vom Bürgermeister

Nach Angaben der Linken haben die Veranstalter signalisiert, alle anderen Auflagen zu erfüllen und Mängel am Sicherheitskonzept zu beseitigen. Das Festival sei ein kultureller Freiraum, in dem in den vergangenen mehr als 20 Jahren bewiesen worden sei, dass 70 000 Menschen vier Tage miteinander friedlich und ohne permanente Kontrolle der Ordnungsbehörden feiern könnten.

Rückendeckung bekamen die Veranstalter bereits vom Bürgermeister der angrenzenden Stadt Mirow, Henry Tesch. Der CDU-Politiker warnte davor, dass Kultur und Strukturen auf diese Weise kaputtgemacht würden.

„Diese Diskussion hat der Polizeipräsident zu verantworten. Das ist nichts, was die Region will.“ Die Probleme seien zu lösen, wenn die Polizei wie bisher nur „anlass- und situationsbedingt“ kontrolliere. Das Festival sei auch eine Wirtschaftsgröße. Tesch befürchtet einen „Flurschaden“ durch den Streit.

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Markus Klemm/Iris Leithold/dpa