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Mittleres Mecklenburg Streit um Polizeiwache: So äußerst sich Schwesig zum „Fusion“-Festival
Mecklenburg Mittleres Mecklenburg Streit um Polizeiwache: So äußerst sich Schwesig zum „Fusion“-Festival
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21:52 10.05.2019
Seit Tagen gibt es Streit um das „Fusion“-Festival in Lärz. (Archivfoto) Quelle: Arno Zill
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Neustrelitz/Lärz

Im Streit um eine Polizeiwache auf dem „Fusion“-Festival in Lärz setzt Mecklenburg-VorpommernsMinisterpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf eine einvernehmliche Lösung. „Ich freue mich sehr, dass es ein so bekanntes und beliebtes Festival bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gibt“, sagte die Regierungschefin am Freitag am Rande eines Besuchs in Neustrelitz. Sie hoffe sehr, dass Veranstalter, Polizei und Behörden sich auf gemeinsame Lösungen für ein Sicherheitskonzept verständigen können.

Die Polizei fordert eine Wache und die Möglichkeit „anlassloser Kontrollen“ auf dem Gelände, was die Veranstalter jedoch strikt ablehnen. Das Musik-, Theater- und Kunstfestival soll wieder vom 26. bis zum 30. Juni auf dem Ex-Militärflugplatz etwa 80 Kilometer nördlich von Berlin ausgerichtet werden. Nach Angaben des Veranstaltervereins Kulturkosmos werden etwa 70 000 Besucher erwartet.

Polizei verweist auf Love Parade 2010 in Duisburg

Polizei begründet ihre Forderungen unter anderem mit den Vorfällen bei der Love Parade 2010 in Duisburg mit 21 Toten und terroristischen Bedrohungen. Der Veranstalter lehnt die Polizeiforderung nach einer ständigen Präsenz auf dem Gelände strikt ab. Das sei ein Bruch mit der Philosophie des Festivals, das auf Freiheit der Kunst und freie Entfaltung der Gäste baue.

Am kommenden Montag wollen Veranstalter und das Amt Röbel/Müritz als Genehmigungsbehörde nach einer Lösung für den Streit suchen. Eine Entscheidung über das bereits ausverkaufte „Fusion“-Festival 2019, zu dem rund 70 000 Menschen erwartet werden, will das Amt Röbel/Müritz voraussichtlich am 16. Mai fällen, eine Fristverlängerung zur Auflagenerfüllung halten Experten aber für möglich.

Früherer Polizeichef: „Klientel besonders friedfertig“

Irritiert bis befremdet von den Forderungen der Polizei zeigte sich unterdessen der lange Zeit für das „Fusion“-Festival zuständige frühere Leiter der Polizeiinspektion Neubrandenburg, Siegfried Stang. In einem Gastbeitrag für den „Nordkurier“ (Freitag) schrieb der Polizeidirektor a.D.: „In all den Jahren lief das Festival ruhig und ohne besondere Störungen ab. Die Klientel kann man als besonders friedfertig bezeichnen.“

Aus Stangs Sicht handelt es sich beim „Fusion“-Festival nicht um eine öffentliche Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes, da es den Teilnehmern nicht darauf ankomme, in öffentlichen Angelegenheiten eine politische Aussage zu machen. „Im Grunde handelt es sich also um eine privat organisierte Veranstaltung zu kommerziellen Zwecken, da Eintrittskarten verkauft werden.“

Polizei habe schon jetzt alle Befugnisse

Im Falle einer polizeilich bedeutsamen Störung oder einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei die Polizei schon jetzt zweifelsfrei berechtigt, das Festival-Gelände zu betreten. „Sie kann dazu – wie in den Vorjahren – unmittelbar am Zugang zum Gelände präsent sein. Dies reicht einsatztechnisch vollständig aus, um notfalls schnell eingreifen zu können.“

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Winfried Wagner / dpa