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Östliches Mecklenburg Anti-Erdogan-Posts: Justiz prüft Beleidigungsvorwurf
Mecklenburg Östliches Mecklenburg Anti-Erdogan-Posts: Justiz prüft Beleidigungsvorwurf
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13:29 29.08.2018
Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zum Landgericht in Bonn angebracht. Quelle: Oliver Berg/archiv
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Neubrandenburg

Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg prüft derzeit, ob ein kurdischer Mann aus Neustrelitz (Kreis Mecklenburgische Seenplatte) den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beleidigt hat. Die Vernehmung sei bereits im Mai erfolgt, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch. Dem sei ein Rechtshilfeersuchen des türkischen Generalkonsulats vorausgegangen, was in solchen Fällen üblich sei. „Wir wollen die Sache in den nächsten Tagen entscheiden“, sagte der Sprecher.

Der Neustrelitzer soll nach Angaben seines Anwaltes mehrere Facebookeinträge geteilt haben, in denen Erdogan als „Esel“ oder „Hund“ bezeichnet wird. Sein Mandant sei Kurde mit türkischer Staatsbürgerschaft, der seit fast 20 Jahren in Deutschland lebe und auch Asyl bekommen habe.

Bisher sei nichts an die türkischen Behörden weitergeleitet worden, sagte der Sprecher. Experten zufolge, sind solche Beleidigungen in Deutschland unter Bürgern strafbar, gegenüber einem Präsidenten aber nicht. Zuvor hatte der Rechercheverbund aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ über den Fall berichtet.

dpa/mv