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Östliches Mecklenburg Bestechungsprozess um überhöhte Rechnungen in Neubrandenburg gestartet
Mecklenburg Östliches Mecklenburg Bestechungsprozess um überhöhte Rechnungen in Neubrandenburg gestartet
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16:18 13.05.2019
Vor dem Landgericht Neubrandenburg läuft seit Montag ein Verfahren gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des landeseigenen Betriebes für Bau und Liegenschaften wegen Untreue und Bestechlichkeit. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
Neubrandenburg

Vor dem Landgericht Neubrandenburg muss sich seit Montag ein Ex-Mitarbeiter des landeseigenen Betriebes für Bau und Liegenschaften (BBL-MV) verantworten. Dem 35-Jährigen wird Untreue in besonders schwerem Fall und Bestechlichkeit vorgeworfen, wie ein Vertreter der Staatsanwaltschaft zum Prozessauftakt sagte. Mit ihm zusammen steht ein 46-jähriger Bauunternehmer aus Pasewalk (Vorpommern-Greifswald) wegen Beihilfe und Bestechung vor Gericht. Er soll den Mitarbeiter der Landesbehörde bestochen und mit ihm ein System überhöhter und falscher Rechnungen betrieben haben. Es gehe um insgesamt rund 167 Untreu-Taten zwischen 2012 und 2017 und 24 Bestechungsfälle.

Schaden von einer halben Million Euro

Land und Bund sei ein Schaden von mehr als 500 000 Euro entstanden. Zum Prozessauftakt gab der 35-Jährige die Vorwürfe zu. „Ja, wir haben die Taten begangen“, sagte der Neubrandenburger. Er habe den Bauunternehmer vorher schon privat gekannt. Das zusätzliche Geld – allein 198 000 Euro flossen an Bestechungsgeld – habe er nicht für einen aufwendigen Lebensstil gebraucht, aber an der Börse „verzockt“.

Mehrjährige Haftstrafen drohen

Als Grund gab er an, dass die Stellen beim BBL auch daran gemessen würden, wieviel Umsatz sie mit Bauaufträgen machten. So habe er mit fingierten Rechnungen „zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen“: seinen Umsatz erhöht und auch mehr Geld bekommen. Das Geld solcher Rechnungen teilten sich die Angeklagten zur Hälfte.

Beiden drohen mehrjährige Haftstrafen. Der Prozess soll am 15. Mai fortgesetzt werden, ein Urteil ist für den 20. Mai geplant.

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Winfried Wagner