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Rostock Kreis bietet Briten Staatsbürgerschaft an
Mecklenburg Rostock Kreis bietet Briten Staatsbürgerschaft an
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18:49 26.04.2019
Dezernent Stephan Meyer, Landkreis Rostock Quelle: Doris Deutsch
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Güstrow

Von den rund 215 000 Einwohnern im Landkreis Rostock kommen 7432 aus anderen Ländern. „Das sind nur 3,47 Prozent“, sagt Stephan Meyer, 1. Stellvertreter des Landrats und Dezernent für Inneres und Ordnung, am Freitag bei der Vorstellung des Jahresberichtes der Ausländerbehörde. In Mecklenburg-Vorpommern betrage der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung 4,3 Prozent, in Deutschland 12,2 Prozent.

Vier Briten seit Januar 2019 eingebürgert

Im Landkreis Rostock kämen 3153 Menschen aus Ländern der Europäischen Union – unter anderem aus Polen, Frankreich, Groß Britannien. „Kommt der Brexit wird der Aufenthalt für die Briten komplizierter, dann wären sie nämlich Drittstaaten-Angehörige“, warnt Meyer. Er ließ alle 41 Briten, die länger als acht Jahre im Kreis leben, anschreiben und bot ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft an. „Es gab allerdings wenig Rücklauf“, sagt der Dezernent. Von 35 im vergangenen Jahr eingebürgerten Frauen und Männern kam keiner aus Groß Britannien. In den ersten vier Monaten dieses Jahres sind jedoch schon vier Briten im Landkreis diesen Schritt gegangen. „Vier Verfahren sind noch offen“, betont Meyer.

Knapp 4300 der Ausländer im Kreis sind Angehörige von Drittstaaten, darunter viele Asylbewerber, wie der Vize-Landrat erläutert. 2026 Asylverfahren konnten 2018 abgeschlossen werden, mehr als die Hälfte wurden positiv beschieden. „Das bedeutet, diese Menschen, überwiegend Syrer, erhielten aufgrund der politischen Situation in ihrer Heimat ein Bleiberecht.“

543 Menschen waren 2018 ausreisepflichtig

Viele Asylbewerber im Kreis hätten eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung bekommen, mit der eine Rückkehrverpflichtung vorübergehend ausgesetzt werde. Ausreisepflichtig waren im vergangenen Jahr dennoch 543 Personen. 45 Menschen sind freiwillig ausgereist, berichtet der Dezernent. Weiterhin seien 91 Rückführungen angemeldet worden. „Aber wir haben nur 35 vollzogen“, so Meyer. Immer wieder würden Betroffene untertauchen, sich verstecken, Widerstand leisten oder auch gesundheitliche Probleme bekommen.

Vor allem aber würden Kapazitäten in Abschiebeeinrichtungen fehlen. „Wir haben keine Abschiebehaft“, stellt Meyer klar, die Betroffenen würden unangekündigt in ihrer Bleibe abgeholt. Eine schwierige, unangenehme Aufgabe, der sich die Mitarbeiter in seiner Behörde stellen müssten. „Niemand macht so etwas gern.“

Gute Lösung: Gemeinsame Abschiebeeinrichtung im Norden

Er sei jedoch dagegen, Ausreisepflichtige in Justizvollzugsanstalten unterzubringen, „diese Menschen sind keine Straftäter“. Doch eine gemeinsame Abschiebeunterkunft für 60 Personen, wie sie die Bundesländer MV, Schleswig-Holstein und Niedersachsen in Glücksburg planen, befürworte er. „Da schaue ich mal in Richtung Politik, dies halte ich für den richtigen Weg“, unterstreicht Meyer.

Derzeit werde in der Kreisverwaltung an einem Migrationskonzept gearbeitet. Allerdings seien Asyl- und Ausländerrecht nicht dazu geeignet, dem Fachkräftemangel zu begegnen. „Da brauchen wir unbedingt ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“, betont der CDU-Politiker.

Kreis gibt 500 000 Euro Eigenmittel in Fördertopf für Feuerwehren

Beim Pressetermin am Freitag äußerte sich der Dezernent auch zur neuen Brandschutzförderrichtlinie des Landkreises, die derzeit erarbeitet werde. „Bisher haben wir die Gemeinden ausschließlich mit Geldern aus der Feuerschutzsteuer unterstützt“, informiert Meyer. Das wären etwa 800 000 Euro pro Jahr gewesen. „Nun hat der Kreis die Förderung um 500 000 Euro aus Eigenmitteln erhöht.“ Damit stünden 1,3 Millionen Euro zur Verfügung, die hauptsächlich für Kleingerät, Pumpen, Atemschutztechnik, Löschwasserteiche gedacht seien. Die Förderung sei nach oben bei 100 000 Euro gedeckelt. „Diese Höchstsumme gab es zum Beispiel für ein neues Löschfahrzeug der Sanitzer Wehr“, sagt Meyer.

Doris Deutsch

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