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Rostock Ab wann gilt die Vorsorgevollmacht für Ehepartner?
Mecklenburg Rostock Ab wann gilt die Vorsorgevollmacht für Ehepartner?
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05:58 05.04.2017
Gut zu wissen: Eheleute sollen künftig automatisch bestimmen dürfen, wie ihr Partner im Notfall medizinisch behandelt wird. Quelle: Sebastian Kahnert
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Rostock

Ein neues Gesetz wird die aktuelle Regelung zur Vorsorgevollmacht ändern. Die OSTSEE-ZEITUNG sprach  über die Folgen des Gesetzesvorhabens, die Konsequenzen unzureichender Vorsorge und den Einsatz eines Betreuers durch die Amtsgerichte mit dem Präsidenten der Notarkammer MV, Dr. Moritz von Campe.

OZ: Nicht nur im Nordosten herrscht Verwirrung hinsichtlich der Vorsorgevollmacht. Ab wann gilt die automatische Vertretung des Ehepartners in medizinischen Belangen?Dr. Moritz von Campe: Die Gesetzesinitiative wird im Bundestag beraten. Künftig soll es möglich sein, dass der Ehepartner den Erkrankten in allen medizinischen Belangen vertreten und Entscheidungen treffen darf. Das gilt auch unter anderem für abzuschließende Behandlungsverträge mit dem Arzt oder Anträge an Krankenkassen.

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OZ: In der Praxis kümmern sich oft die Kinder um die Eltern, da diese bereits erkrankt sind. Häufig ist auch ein Elternteil verstorben. Werden die Kinder in medizinischen Fragen ebenfalls automatisch vertretungsberechtigt?Campe: Nein. Dies soll künftig nur für die Ehepartner gelten.

OZ: Wann könnte das neue Gesetz rechtskräftig sein?Campe: Es ist unklar, wie lange sich das Gesetzgebungsverfahren hinzieht. Die Neuregelung dürfte vor Ende der Legislaturperiode in diesem Jahr verabschiedet werden. Bis das Gesetz rechtskräftig wird, vergehen voraussichtlich weitere sechs Monate.

OZ: Was gilt bis dahin?Campe: Aktuell gilt, dass auch Ehegatten in medizinischen Notfällen zwingend eine Vorsorgevollmacht benötigen. Kümmern sollten sich alle die Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Diese Art der Vorsorge ist keine Frage des Alters.

OZ: Welche Konsequenzen drohen, wenn entsprechenden Regelungen fehlen? Campe: Ist keine Vorsorgevollmacht erteilt, muss das Amtsgericht die Frage klären, wer die Betreuung übernimmt. Es kommt nicht selten dazu, dass eine fremde Person über die persönlichsten Angelegenheiten des Betroffenen entscheidet. Zu beachten ist, dass die besagte Gesetzesänderung in erster Linie auf medizinische Entscheidungen abzielt. Sie wird nicht die Vertretung beispielsweise in geschäftlichen Angelegenheiten verändern. Das betrifft zum Beispiel die Frage, wer auf die Konten zugreifen darf, um Rechnungen begleichen oder für den Unterhalt des Betroffenen sorgen zu können. Gleiches gilt für Hausverkäufe. Dafür ist auch künftig zwingend eine Vorsorgevollmacht nötig.

OZ: Was heißt dies für Unternehmer?Campe: Wenn der Firmeninhaber ausfällt und er hat keine Vorsorge getroffen, besteht die Gefahr, dass die Existenz des Unternehmens gefährdet ist. Es fehlt die Handlungsfähigkeit, da keine Rechnungen geschrieben oder Aufträge bestätigt werden können. Zudem gibt es keinen Zugriff auf die Konten. Damit wird es mitunter unmöglich, die Gehälter auszuzahlen.

OZ: In der Praxis winken trotz bestehender Vorsorgevollmacht Banken mitunter ab. Darf das Geldinstitut eine notarielle Vollmacht ignorieren?Campe: Notarielle Vollmachten sind in der Regel als Generalvollmachten ausgestaltet und müssen von den Banken anerkannt werden. Hat der Bankmitarbeiter Bedenken, denn jeder Notar verwendet andere Formulierungen, sollte man sich an die Rechtsabteilung des Hauses wenden. Mein Rat: Erteilen Sie bei der Bank zusätzlich eine kostenlose Kontovollmacht. Denn mit ihren eigenen Formularen können Bankangestellte leichter umgehen. Außerdem verweisen viele Notare beim Aufsetzen ihrer Schriftstücke extra darauf , dass die Vollmacht insbesondere für Bankgeschäfte gilt.

OZ: Macht es Sinn, eine Vorsorgevollmacht oder eine Patientenverfügung selbst zu formulieren?Campe: Für die Patientenverfügung gibt es im Internet recht brauchbare Vordrucke. Bei der Vorsorgevollmacht rate ich dringend von solchen Hilfsmitteln ab. Eine Ausnahme sind die Formulare der Justizministerien von Bund und Ländern.

OZ: Mit der Vorsorgevollmacht sollte ich eine absolute Vertrauensperson betrauen. Was passiert, wenn sich das Vertrauensverhältnis verschlechtert? Kann ich andere Bevollmächtigte bestimmen?Campe: Das ist jederzeit möglich – auch ohne Angabe von Gründen. Für den Widerruf der Vollmacht bedarf es nicht der nochmaligen notariellen Hilfe. Soll anschließend eine andere Person bevollmächtigt werden, so ist eine notarielle Beurkundung zu empfehlen. Wichtig ist, dass man sich vom bisherigen Bevollmächtigten die Vollmachtsurkunde zurückgeben lässt. Denn hierzulande gilt der Grundsatz: Wenn jemandem eine Vorsorgevollmachtsurkunde vorgelegt wird, darf er darauf vertrauen, dass diese gültig ist.

OZ: Vor knapp zwei Jahren hatten mehr als 50 Prozent der Bewohner in MV keine Vorsorgevollmacht errichtet. Hat sich an dieser Situation etwas verändert?Campe: Nein. Nach unserer Einschätzung hat sich die Situation nicht spürbar entschärft.

OZ: Warum sollte ein Notar die Vorsorgevollmacht beurkunden?Campe: Der Notar sorgt dafür, dass die Vollmacht rechtlich korrekt formuliert ist und den individuellen Bedürfnissen des Vollmachtgebers entspricht. Darauf kann man sich bei Musterformularen, die beispielsweise im Internet zu finden sind, nicht immer verlassen. Die notarielle Vollmacht kann auch für Grundbuchzwecke, zum Beispiel den Verkauf eines Grundstücks, verwendet werden. Außerdem ist die Akzeptanz eines solchen Dokuments, etwa bei Behörden, wesentlich größer, da sie darauf vertrauen können, dass der Vollmachtgeber selbst die Vollmacht erteilt hat und bei Unterzeichnung geschäftsfähig war.

OZ: Fehlt die Vorsorge, wird vom zuständigen Amtsgericht ein sogenannter Betreuer bestellt. Wie weit reichen dessen Befugnisse?Campe: Die Befugnisse legt  das Gericht bei der Bestellung des Betreuers fest. Oft geht das so weit, dass der Betreuer alle denkbaren Entscheidungen für den Betreuten treffen kann. Dazu gehören etwa der Umzug in ein Pflegeheim, Entscheidungen über Operationen oder die Kündigung des Mietvertrages. In einigen Fällen, zum Beispiel bei der Veräußerung von Grundstücken, ist eine gerichtliche Genehmigung nötig.

OZ: Wie schützt man sich davor, dass die vom Gericht bestimmte, fremde Person zum Beispiel die Konten des zu betreuenden Angehörigen plündert?Campe: Solche Missbrauchsfälle kommen selten vor. Aber natürlich gibt es „schwarze“ Schafe nicht nur unter fremden Betreuern, sondern auch unter den Familienangehörigen, die als Betreuer eingesetzt werden.. Anzeichen für eine missbräuchliche Handhabung sind unter anderem eine unzureichende Pflege und Versorgung der zu betreuenden Person im Alltag oder hohe Geldbeträge, die in kurzer Zeit verbraucht werden.

OZ: Wie sollten besorgte Angehörige in derartigen Fällen reagieren?Campe: Gibt es Anlass zur Sorge, sollten sie sich umgehend an das Betreuungsgericht wenden. Es kann den Betreuer zur Rechenschaft auffordern, gegebenenfalls austauschen oder unter Umständen veranlassen, dass eine Vorsorgevollmacht widerrufen und stattdessen eine andere Person als Betreuer eingesetzt wird.

OZ: Müssen Betreuungsgerichte bei der Suche nach einer Vorsorge vollmacht zusätzlich  in privaten Daten banken recherchieren?Campe: Eine Verpflichtung dazu besteht nicht, zumal private Datenbanken weniger zuverlässig und umfangreich sind als das gesetzlich geregelte Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer.

Juliane Lange

Die Hotelbetriebswirtin Antje Rausch setzt im Warnemünder Hotel Am alten Strom auf ein neues Konzept und neue Ideen. Mit einer hohen Qualität will sie Gäste des Steakhouses „Garpunkt“ ansprechen. Im Hotelrestaurant setzt sie auf Fisch. Demnächst eröffnet sie einen Coffeeshop an der Kirchenstraße.

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