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Rostock Also doch: Land forderte Millionen-Gewinne von Uni-Medizin Rostock
Mecklenburg Rostock Also doch: Land forderte Millionen-Gewinne von Uni-Medizin Rostock
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18:48 16.01.2019
Die Landesregierung fordere von der Uni-Klinik Rostock eine „schwarze Null“, hat Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) mehrfach betont. Dokumente belegen jetzt das Gegenteil. Quelle: Dietmar Lilienthal
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Rostock

Bildungsministerin Birgit Hesse und Staatssekretär Sebastian Schröder (beide SPD) haben der Öffentlichkeit offenbar über Monate hinweg nicht die vollständige Wahrheit gesagt: Im Streit um die Lage der Uni-Klinik in Rostock hatten sowohl Hesse als auch Schröder immer wieder betont, dass die Landesregierung dem Krankenhaus-Vorstand grundsätzlich keinerlei Vorgaben gemacht habe, Millionen-Gewinne einzufahren. Dem Land reiche eine „schwarze Null“ hatten die beiden Spitzenpolitiker mehrfach öffentlich gesagt. Doch Dokumente, die der OZ exklusiv vorliegen, legen nahe, dass dies allem Anschein so nicht stimmt: Die Zielvereinbarungen für die Vorstandsmitglieder - zumindest deren Vorsitzenden - mit Aufsichtsratschef Schröder weisen explizit eine Steigerung der Millionen-Gewinne als Ziel aus. Und nur wenn dies erfüllt wird, erhalten die Führungskräfte auch volle Prämien.

Die volle Prämie gab es erst bei 3,6 Millionen Euro Gewinn

Um in den Genuss der so genannten „variablen Gehaltsbestandteile“ zu kommen, musste der Vorstand im Jahr 2017 mindestens 240 101 Euro Gewinn erwirtschaften. Die volle Prämie gibt es sogar erst ab einem Überschuss von mehr als 3,6 Millionen Euro. Wörtlich lautet die Vorgabe: „Überschreiten des durchschnittlichen Jahresüberschusses [...] aus den vergangenen vier Geschäftsjahren“. Nach Informationen der OZ sollen dem Ärztlichen Vorstand der Uni-Klinik, Christian Schmidt, bis zu 60 000 Euro zusätzlich zustehen – wenn das Ziel erfüllt wird. Die anderen Vorstandsmitglieder erhalten zum Teil deutlich weniger.

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In Interviews hatten sowohl Schröder als auch Hesse gesagt, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen Sonderzahlungen und Gewinnen. So sagte Hesse im August 2018 der OZ: „Es existiert lediglich die Vorgabe des Gesetzgebers, dass man ein Krankenhaus wirtschaftlich führen muss.“ Einen Widerspruch zwischen diesen Aussagen und den Millionen-Zielvereinbarungen der Vorstandsmitglieder sieht das Land nicht: „Die Ministerin und der Staatssekretär haben jeweils zutreffend die gestellten Fragen beantwortet. Ministerin Hesse hat zur aktuellen Situation korrekt ausgeführt und ausdrücklich auf den grundsätzlichen Charakter ihrer Aussage verwiesen“, so Ministeriumssprecher Henning Lipski. Und außerdem: Die Zielvereinbarung sei auch kein „Vorschreiben“ durch den Aufsichtsratschef Schröder gewesen – sondern das Ergebnis einer „Verhandlungssituation“.

Linkenpolitiker fordert Rücktritt

Aus Sicht der Opposition sind das Ausflüchte: Hesse und Schröder hätten die Öffentlichkeit getäuscht. „Das ist ein Skandal“, so Torsten Koplin, Gesundheitsexperte der Linken im Landtag. Er fordert seit Monaten eine Offenlegung der Fakten zu den Vorstandsverträgen der Unimedizin Rostock. „Wenn das stimmt, und davon gehe ich aus, muss sich die Ministerin erklären, Konsequenzen ziehen und gegebenenfalls über einen Rücktritt nachdenken“, so Koplin. Die Linke drohte zuletzt sogar mit einem Untersuchungsausschuss. Zunächst müsse das Thema aber im Bildungsausschuss auf den Tisch.

Die OZ-Recherche bestätige Ergebnisse seiner eigenen Arbeit, so Koplin. Unter Geheimhaltung dürfen Mitglieder des Fachausschusses seit ein paar Tagen Akten einsehen. Die Aktenlage löse „erhebliche Zweifel an den Aussagen des Ministeriums“ aus, so Koplin. Mehr darf er offiziell nicht sagen. Die Regierung hat der Kontrollinstanz im Landtag einen Maulkorb verpasst.

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