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Rostock „Asylstreit in Berlin blockiert wichtige Projekte“
Mecklenburg Rostock „Asylstreit in Berlin blockiert wichtige Projekte“
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05:30 26.06.2018
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im OZ-Gespräch.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im OZ-Gespräch. Quelle: Frank Söllner
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Rostock

Ein Jahr ist Manuela Schwesig (44, SPD) als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im Amt. Mit Kita, Polizei und Theater haben sie und der Koalitionspartner CDU einige große Themen bereits abgeräumt. Als SPD-Bundesvorsitzende mischt Schwesig weiter in der Berliner Republik mit – und blickt derzeit besorgt auf den Asylstreit zwischen CDU und CSU. Die OSTSEE-ZEITUNG fragte nach Bilanz und neuen Zielen – kräftig unterstützt von Lesern, die ihre Fragen direkt stellen oder zugesandt haben.

OZ: Frau Schwesig, wird die Große Koalition in Berlin die aktuelle Krise zum Asylstreit überleben?Manuela Schwesig: Ich mache mir Sorgen. Der Streit zwischen CDU und CSU ist verantwortungslos. Man kann über Sachfragen in der Politik diskutieren, natürlich auch über den richtigen Weg in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Man darf einen Streit aber nicht so eskalieren lassen, dass man den Eindruck hat, es geht gar nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um Macht. Ich will daran erinnern: Es war schwierig, diese Regierung überhaupt zustande zu bekommen. Ich war selber zu Beginn der Verhandlungen sehr skeptisch, danach aber sehr froh, dass wir im Koalitionsvertrag viele gute, gemeinsame Projekte verhandelt haben.

OZ: Stehen Sie persönlich zur Kanzlerin?Ich erwarte von beiden, von Frau Merkel und Herrn Seehofer, dass sie ihre Streitfrage so klären, dass nicht die ganze Regierung ins Wanken gerät. Man müsste sich mal vorstellen, was geschieht, wenn ein SPD-Minister einen Maßnahmenplan vorlegt, den keiner kennt, der über den Koalitionsvertrag hinausgeht und der Kanzlerin ein Ultimatum setzt. Das sind Umgangsformen, die mich befremden.

OZ: Nach einer Einigung sieht es aber im Moment nicht aus. Seehofer erklärt, ein Euro-Budget, das Merkel mit dem französischen Präsidenten vereinbart hat, geht gar nicht. Wie verhalten Sie sich als SPD dazu?Das Euro-Budget ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag. Und auch die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist ausführlich verhandelt worden. Die SPD hat einen Koalitionsausschuss einberufen. Unsere Position: Bevor der Europäische Rat sich trifft, muss man sich miteinander abstimmen. Es ist allerdings schwierig, sich zu strittigen Fragen zu verhalten, wenn Herr Seehofer seinen Katalog noch nicht mal vorgelegt hat. In der Frage, wie wir mit Asylbewerbern umgehen, die bereits woanders registriert wurden, kann es eine Lösung geben. Bereits 2016 haben wir ein Gesetz für beschleunigte Verfahren beschlossen. Darauf könnte man aufbauen. Das hat die SPD vorgeschlagen.

OZ: Was geschieht, sollte Herr Seehofer am 1. Juli die Grenze schließen?Das muss die Kanzlerin entscheiden. Allerdings glaube ich nicht, dass es dazu kommt. Eine europäische Lösung ist notwendig.

OZ: Was macht die SPD dann? Weiter zugucken?Die SPD guckt nicht zu. Aber die SPD ist auch nicht das Kindermädchen von Herrn Seehofer und Frau Merkel.

OZ: Hat die SPD Angst vor Neuwahlen?Nein.

OZ: Blockiert der Unionsstreit Geldfluss nach MV? Viele Dinge sind ja beschlossen, Kita, Schulbau, Digitalisierung.Der Streit nimmt den Fokus von den eigentlich wichtigen Themen. Ich habe in der letzten Woche ein Bürgerforum in Demmin und einen Bürgerchat auf Facebook gemacht. Die Asylfrage tauchte dort nicht auf. Die Leute wollen wissen: Wie läuft es mit Kita? Die Pflege ist ein großes Thema. Wir müssen über Digitalisierung reden. Es gibt genügend Herausforderungen, die dieses Land anpacken muss. Dieser Streit überlagert alle anderen wichtigen Themen. Ich habe es selbst erlebt bei der Konferenz der Ministerpräsidenten: Als wir über Finanzierung von Integration und Digitalisierung reden wollten, war dafür wieder keine Zeit. Wir haben Dinge im Koalitionsvertrag verhandelt, die dringend umgesetzt werden müssen. Es trägt zur Politikverdrossenheit bei, wenn die Leute den Eindruck haben, dass sich die Regierung nicht mit den Themen beschäftigt, die ihren Alltag bestimmen. Wir als Landesregierung zeigen, dass eine Große Koalition gemeinsame Lösungen finden kann.

OZ: Sie sind seit einem Jahr Ministerpräsidentin. Ihre größten Erfolge und Niederlagen?Wir haben fünf große Themen auf den Weg gebracht. Den Fahrplan zur Kita-Gebührenfreiheit. Den Vergabemindestlohn, den zweithöchsten Deutschlands. Den Pakt für Sicherheit, also mehr Polizisten auf der Straße und bessere Bezahlung. Den Theater-Pakt, Sicherheit für die Häuser in den nächsten zehn Jahren. Trotzdem haben wir auf solide Finanzen geachtet. Neben den Inhalten war mir vor allem wichtig, vor Ort zu sein, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Ich bin mit diesem ersten Jahr zufrieden, habe aber auch weiteres vor.

Sabrina Scholz: Wo nehmen Sie das Geld für den Wegfall der Kitagebühren her?Wir haben in den letzten Jahren eine sehr solide Finanzpolitik betrieben. Es gibt eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Wir haben mehr Leute in Arbeit, bessere Steuereinnahmen. Jetzt gibt es finanzielle Spielräume, die wir für Kita verwenden. Wir wollen die Eltern im Land entlasten. Hinzu kommt, dass wir finanzielle Unterstützung vom Bund bekommen. 120 Millionen kostet die Entlastung jedes Jahr, davon kommen ungefähr 30 Millionen vom Bund. Im Unterschied zu anderen Bundesländern wird es bei uns ganztags und von Anfang an gelten.

Wolfgang Kuwatsch: Von Ihrem Vorgänger Herrn Sellering haben Sie übernommen, trotz Menschenrechtsverletzungen die Nähe zu Russland zu suchen. Wie steht Ihre Bundes-SPD dazu? Gibt es Kritik?Wir haben im Parteivorstand auf Bundesebene gerade darüber gesprochen, weil es ein wichtiges Thema ist. Es gibt viele Mitstreiter, die das genauso sehen wie ich, dass wir gerade in schwierigen Zeiten einen guten Dialog mit Russland brauchen. Das heißt ja nicht, dass man nicht auch Kritik üben kann. Ich glaube, dass wir eine gute Partnerschaft zu Polen brauchen, aber auch zu Russland. Wir haben uns in der SPD verständigt, stärker auf Dialog zu setzen. Selbst Frau Merkel hat jetzt die Worte übernommen: Auch in schwierigen Zeiten muss man, trotz Unterschieden, im Gespräch bleiben.

Cornelia Drewitz: Würden Sie zur nächsten Wahl für die SPD als Bundeskanzlerin antreten?Die Frage stellt sich jetzt nicht. Ich bin seit einem Jahr Ministerpräsidentin und denke, ich habe gezeigt, dass ich das gerne und mit großer Leidenschaft bin.

Sabrina Scholz: Ich komme aus einem Dorf bei Stralsund, wo der Bus zweimal am Tag fährt. Was tut die Landesregierung für mehr Mobilität im ländlichen Raum? Oder geben Sie die Dörfer mittelfristig auf?Nein, die gebe ich nicht auf. Das Land unterstützt den Öffentlichen Personennahverkehr, über die Praxis vor Ort entscheiden aber die Landkreise. Wir helfen den Kreisen aber dabei, neue Konzepte für den Nahverkehr zu entwickeln. Ich kann mir zum Beispiel gut vorstellen, dass auch andere Landkreise das Rufbus-Modell von Ludwigslust-Parchim nutzen. Dort hat man sich entschieden, Buslinien abzuschaffen, die nicht gut genutzt werden. Dafür können sich Bürger bei Bedarf zwei Stunden vorher einen Kleinbus rufen.OZ: Kann das Land mehr Geld für ÖPNV in der Fläche ausgeben?Zunächst sollte geprüft werden, ob der Verkehr nicht effizienter geführt werden kann. Auch in diesem Bereich muss man neue Lösungen denken. Mein Stil ist: Erst wenn ich eine Lösung habe und Geld versprechen kann, tue ich es.

Wolfgang Kuwatsch: Das Land fördert Medizinstudenten, die Landarzt werden wollen. Gibt es Effekte?Medizinische Versorgung ist wichtig. Jetzt gibt es ein Stipendienprogramm für Studenten, die sich dann auch niederlassen, vom Gesundheitsminister angeschoben. Das ist ein Schritt nach vorn, wird aber nicht reichen. Ich bin dafür, dass wir eine Art Landarztquote an den Universitäten haben, einen Teil der Medizinstudenten bewusst mit dem Ziel zulassen, dass sie auch Landärzte werden. Ich weiß aber: Die Unis Rostock und Greifswald achten in Auswahlgesprächen schon darauf.

Horst Lewerenz: Bei uns in Karlshagen sind 43 Prozent der Bürger über 60. Viele leben in Wohnblöcken. Um Wohnungen barrierefrei zu gestalten, gibt es keine Landesförderung wie in Zentren. Warum?Die Förderung bezieht sich auch auf Mittel- und Grundzentren. Wir haben nur eine bestimmte Summe und investieren da, wo viele Menschen leben. Dann kann es sein, dass ein kleines Dorf nicht dabei ist. Es gibt aber Ausnahmeregeln. Den Fall müsste man sich konkret angucken.

Peter Roppel: Wann schaffen Sie die Straßenausbaubeiträge ab?Da gibt es eine spannende Diskussion. Es ist nicht einfach, eine gerechte Lösung zu finden. Ich verstehe den Unmut, wenn man unangemessene Beiträge zahlen muss. Aber: Wenn wir die Straßenausbaubeiträge abschaffen, würden wir zwar die Hausbesitzer entlasten. Die Kosten für den Anschluss müssten trotzdem aufgebracht werden, von der Allgemeinheit über Steuern, also von uns allen. Weil das komplex ist, haben wir jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die verschiedene Möglichkeiten berät.

OZ: Müsste nicht das Verkehrsaufkommen ein Gradmesser dafür sein, wer wie viel Geld bezahlt?Auch das spielt eine Rolle. Auch diese Frage muss diskutiert werden: Führt die Straße zu einer Aufwertung? Ist es eine Straße, wo alle durchfahren, hat sie für Anwohner sicher weniger Wert.

OZ: Thema Wirtschaft. Große Unternehmen wie Aida Cruises und MV Werften haben es nicht leicht, Fachkräfte zu holen, da Infrastruktur fehlt. Was unternehmen Sie dagegen?Den Fachkräftemangel gibt es, und meines Erachtens hat er sehr stark mit der Lohnfrage zu tun. MV muss vom Image Niedriglohnland wegkommen. Wir als Land wollen da mit gutem Beispiel vorangehen. Auch Kitas und Theater sind wichtig, um Fachkräfte zu locken. Wir müssen viel stärker mit diesen Eigenschaften werben.

Karin Nagel: Was tun Sie, damit MV für Start-Ups attraktiver wird?Wir wollen Gründerzentren für IT-Start-Ups schaffen, in Rostock und Greifswald. Wir waren mit Unternehmen zusammen auf der Computermesse Cebit, da waren viele junge Leute dabei. Die Bedingungen sind hier besser als in Berlin. Da ist es eng, teuer, laut. Bei uns kann man nicht nur auf dem Meer surfen, sondern auch am Meer.

Dennis Klüver: Sind die Werftenpleiten der Vergangenheit nicht genug Warnung vor erneuten Millionen-Bürgschaften des Landes?Sie sind Auftrag, bei Werftenbürgschaften genau hinzuschauen und ein geregeltes Verfahren zu beachten. Erstens sind die Bürgschaften des Landes gedeckelt, zweitens geben wir nur Bürgschaften, wenn auch der Bund mitmacht. Dafür müssen konkrete Vorgaben erfüllt sein. Jenseits der Bürgschaftsfrage sehe ich die Zukunft der Werften hier in MV sehr positiv. Das Kreuzfahrtgeschäft ist eine große Chance – und deshalb unterstützenswert. Klar ist: Eine Unterstützung wird nur möglich sein, wenn alle Regeln eingehalten werden.

Edeltraud Riedl: Werden Sie sich klar gegen eine Erdgasförderung auf Usedom positionieren?Ja. Ich will diese Erdgasförderung nicht, sage aber auch klar: Das wird nicht politisch entschieden, sondern durch ein Verfahren. Ich setze mich für die Nord-Stream-Pipeline ein. Wenn wir kein Atomkraftwerk wollen, kein Braunkohlekraftwerk und keine Erdgasbohrungen, müssen wir auf alternative Energien setzen. Und auf Erdgas aus Russland, weil die Versorgung gesichert werden muss.

Amelie Demuth: Viele Schulen im Land sind in schlechtem Zustand. Was tun Sie dagegen?In Deutschland sind Aufgaben des Staates verteilt. Das Land kümmert sich etwa um Schulen und Lehrer. Um die Hülle, das Gebäude, müssten sich eigentlich die Kommunen kümmern. Ich sehe aber, dass es vielen Kommunen schwerfällt, die Schulen auf Vordermann zu bringen. Deshalb haben wir entschieden, wir helfen da jetzt als Land. Dazu ist ein Schulsanierungsprogramm in Vorbereitung. Wir haben im November gesagt, wir wollen in dieser Wahlperiode 275 Millionen in die Sanierung und den Neubau von Schulen investieren. Das ist eine Riesensumme. Wir werden bald vorstellen, welche Schulen davon profitieren. Und ich kann verraten, dass wir sogar etwas mehr als die 275 Millionen Euro einsetzen wollen.

Linus Klopsch: Die technische Ausstattung vieler Schulen ist schlecht. Beamer und moderne Computer fehlen. Wann investiert das Land?Dafür haben wir mit der Bundesregierung einen Digitalpakt verhandelt. MV erhält daraus 70 Millionen Euro. Die sollen in die Verbesserung der Ausstattung der Schulen investiert werden, das Land bildet die Lehrer fort. Leider steht die Bundesregierung bei diesem Thema derzeit auf der Bremse. Ich habe das bei unserem letzten Treffen mit der Bundeskanzlerin angesprochen. Wir können nicht länger warten.

Daniel Strasen: Mein Sohn ist in der 3. Klasse und hatte noch keine Berührung mit IT-Unterricht. Warum gibt es den nicht früher?In MV soll es das Schulfach Medienkompetenz künftig ab Klasse 5 geben, jetzt ist es ab Klasse 7. Ich glaube, dass es wichtig ist, die Grundschulzeit für die Grundlagen zu nutzen, Lesen, Rechnen, Schreiben. Das heißt ja nicht, dass die Kinder das Computerkabinett nicht nutzen können.

Sabrina Scholz: Rostocker Studenten zahlen 180 Euro für ein Semestertickelt des ÖPNV. In Thüringen gilt das im ganzen Land. Warum hier nicht?Die Frage kann ich verstehen, aber nichts versprechen. Denn ich weiß derzeit nicht, wie wir das finanzieren sollten.

OZ: Was bedeutet ein US-Präsident Trump für MV? Die deutsche Wirtschaft brummt, Steuern sprudeln, der Staat kann Geld ausgeben. Fürchten Sie wegen Trump, der dies alles in Frage stellt, um die deutsche Volkswirtschaft und Gemeinschaft?Das Verhältnis zwischen Amerika und Deutschland ist angespannt. Ich halte nichts davon, sich mit Zöllen oder Sanktionen das Leben gegenseitig schwer zu machen. Das Agieren des amerikanischen Präsidenten sehe ich mit Sorge, sage aber auch: Wir müssen auch hier im Gespräch bleiben. Der Fall zeigt: Deutschland muss ein großes Interesse daran haben, dass wenigstens die Europäische Union in sich einig ist. Die Idee der EU ist: Wir sind 500 Millionen Menschen, der wirtschaftsstärkste Kontinent. Damit hat man gegenüber den USA oder China eine ganz andere Verhandlungsposition. Nur in der Gemeinschaft ist man stark.

Frank Pubantz