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Rostock Ausnahmezustand beendet: Das hat der Klimanotstand für Rostock gebracht
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Ausnahmezustand beendet: Das hat der Klimanotstand für Rostock gebracht

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21:18 19.01.2020
Tausende Schüler, Studenten und auch Wissenschaftler gehen seit Monaten in Rostock immer wieder für mehr Klimaschutz auf die Straße. Nun ist der Notstand in der Hansestadt offiziell beendet. Quelle: Frank Söllner
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Rostock

Der Ausnahmezustand ist beendet. Offiziell sogar schon seit knapp zwei Wochen: Bereits am 2. Januar endete der Klimanotstand in Rostock. Den hatte Ende September die Bürgerschaft ausgerufen – mit der klaren Forderung, binnen 99 Tagen Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Natur zu entwickeln. Viel Konkretes gibt es nach Ablauf der Frist nicht. Dafür aber Hunderte Ideen.

Dass der Klimanotstand mehr symbolischen Charakter haben wird, als Zählbares für die Umwelt einzubringen – Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen hatte das von Anfang an klar gemacht: „Damit retten wir keinen Fisch und keinen Baum“, hatte er bereits vor der Abstimmung darüber in der Bürgerschaft gesagt.

Kurze Liste der beschlossenen Maßnahmen

Und in der Tat liest sich die Liste der in den vergangenen drei Monaten beschlossenen Maßnahmen für ein grüneres Rostock eher ernüchternd – weil sie überschaubar kurz ist: Die Bürgerschaft hat beispielsweise einen deutlichen Ausbau des Radwegenetzes in der Hansestadt beschlossen. Bis zu zehn Kilometer neue Radwege soll Rostock künftig pro Jahr bauen. Damit mehr Bürger ihr Auto stehen lassen und stattdessen auf das Zweirad umsteigen.

Zudem will Rostock den Autoverkehr in Wohngebieten einschränken – und wird die Waldemarstraße in der KTV zur verkehrsberuhigten Zone erklären. Ebenfalls für weniger Fahrzeuge auf den Straßen soll das vergünstigte Azubi-Ticket für die Rostocker Straßenbahn AG führen. Lehrlinge und Auszubildende sollen stattdessen für kleines Geld mit Bussen und Bahnen fahren. Und dann wäre da noch eine nicht unumstrittene Maßnahme: Rostock will für mehr als 100 Millionen Euro neue Straßenbahnen anschaffen – obwohl OB Madsen das zuvor kritisch gesehen hatte.

Energiesparen an Schulen und beim Bauen

Ebenfalls beschlossene Sache, aber noch ohne Wirkung ist Rostocks neues Vorgehen bei Bebauungsplänen: Wird irgendwo in der Stadt ein neues Wohn- und Gewerbegebiet erschlossen, muss der Investor vorher die Auswirkungen auf den Klimaschutz untersuchen lassen. Werden grüne Oasen zerstört? Wie soll das neue Baugebiet mit Energie versorgt werden? Müssen Bäume gefällt und anderenorts wieder aufgeforstet werden?

Zudem arbeitet die Stadt an einem Wärmeplan. Wie heizen die Rostocker? Wo könnte von Gas- oder Öl-Heizungen auf die – zumindest rein rechnerisch – klimafreundlichere Fernwärme umgestellt werden? Und wie erzeugen Rostocks Stadtwerke künftig die Wärme für die Hansestadt? Weiterhin mit Gas, mit Strom aus Windenergie oder mit Geothermie? Die Schulen in der Stadt sollen übrigens deutlich Energie einsparen. Rostock will für das Projekt Fördermittel aus Berlin haben.

Mehr als 500 Ideen

In den kommenden Monaten können noch viele Vorhaben hinzukommen: „Aus verwaltungsinternen Arbeitsgruppen, dem Forum von Fraktionen der Bürgerschaft und zahlreichen Listen und Einzelvorschlägen sind über 500 Vorschläge zusammen gekommen“, sagt OB Madsen. „Gegenwärtig werden diese Vorschläge zusammengefasst und als Informationsvorlage für die Bürgerschaft vorbereitet.“

Sie soll dann entscheiden, welche Schritte Rostocks als nächstes für mehr Klimaschutz ergreift. Auf der Liste stehen unter anderem Fahrverbote für die KTV und die Innenstadt, Park-&-Ride-Parkplätze am Stadtrand für die Pendler und neue Straßenbahnlinien (zum Beispiel nach Gehlsdorf und ins Umland).

Madsen zieht zufriedenes Fazit

Der Oberbürgermeister ist mit diesem Ergebnis erstmal zufrieden: „Die Erklärung des Notstandes hat die Dringlichkeit von Klimaschutz deutlich gemacht. Offensichtlich schreitet der Klimawandel schneller voran als berechnet. Die gewaltigen Feuer nördlich des Polarkreises im vergangenen Sommer und die brennenden Bereiche Australiens im südlichen Sommer bestätigen das.“ Die vielen Ideen würden von der großen Aufmerksamkeit für das Thema bei den Bürgern, den Politikern und in der Stadtverwaltung zeugen – und von der Bereitschaft, beim Klimaschutz mitzuwirken. „Insofern hat die Erklärung des Notstandes ihren Zweck erfüllt.“

Die rot-rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft sieht das ähnlich: „Die mehr als 500 Vorschläge sind eine hervorragende Diskussionsgrundlage, um unsere Stadt lebenswerter und klimafreundlicher zu machen“, sagt Grünen-Fraktionschef Uwe Flachsmeyer. Eva-Mario Kröger, Chefin der Rostocker Linken, ist aber nicht ganz so euphorisch: „Noch hat sich nichts getan, aber die Stadt ist dran und mit dem neuen Haushalt müssen Akzente gesetzt werden. Ich hoffe, die Verwaltung macht Vorschläge.“

Aus Sicht der CDU habe der ganze „Alarmismus“ nichts gebracht: „Wir haben diesen Beschluss damals abgelehnt und können auch heute keinen Sinn darin sehen. Nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik braucht solche Symbolpolitik nicht“, sagt Parteichef Daniel Peters.

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