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Rostock Beitragsfalle: Private Krankenversicherung für viele kaum noch bezahlbar – auch in MV
Mecklenburg Rostock Beitragsfalle: Private Krankenversicherung für viele kaum noch bezahlbar – auch in MV
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10:13 08.12.2019
Seit Mitte 2017 hat der Gesetzgeber mit dem Flexirentengesetz eine Wechselmöglichkeit von der privaten Krankenversicherung in die Familienversicherung (Symbolbild) des Ehepartners geschaffen. Quelle: Alexander Heinl/dpa
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Rostock

Arbeit gab es Anfang der 1990er Jahre für den gestandenen Handwerker reichlich. Zudem lockten die geringen Beiträge, mit denen die private Krankenversicherung vor allem Selbstständige köderte. „Anfänglich hatte ich monatlich 250 Mark zu zahlen“, erinnert sich der Rostocker. Die regelmäßig erfolgenden Beitragserhöhungen ließen sich verschmerzen.

Wie blauäugig das Ganze war, ging dem heute 75-Jährigen erst auf, als sich schwere gesundheitliche Probleme einstellten. 44 Jahre harte körperliche Arbeit forderten ihren Tribut. Vor 15 Jahren schließlich musste er sein Gewerbe aufgeben. Der Hansestädter war berufsunfähig. Nach der Berufsunfähigkeitsrente folgte die Altersrente. Und die Beiträge für die private Krankenversicherung stiegen kontinuierlich.

„2018 erhielt mein Mandant 935 Euro Altersrente und von der Rentenversicherung den Zuschuss in Höhe von 7,75 Prozent für die private Krankenversicherung. Alles in allem waren es 1007,47 Euro“, erläutert Michael Küttner. Dem gegenüber standen 624,74 Euro Krankenkassenbeitrag, verdeutlicht der Rostocker Rentenberater von der Firma Peter Sack und Kollegen.

Viele Selbstständige in der Falle

Der Senior war verzweifelt: Ihm war klar, dass er die Beiträge trotz privater Vorsorge nicht mehr würde bezahlen können. Für Küttner ist dies beileibe kein Einzelfall. „Geschätzt etwa 25 Prozent der Selbstständigen befinden sich quasi in der Falle. Neben gesundheitlichen Problemen sind dafür vor allem Insolvenzen, fehlende private Vorsorge und häufig geringe Einkünfte die Ursachen“, so der Fachmann.

Kommentar: Problem für Betriebsrente nicht gelöst

Seit dem 1. Juli 2017 nun hat der Gesetzgeber mit dem sogenannten Flexirenten-Gesetz eine Wechselmöglichkeit von der privaten in die Familienversicherung des Ehepartners geschaffen. „Konkret besteht die Chance, eine Teilrente von bis zu 445 Euro – ab 2020 sind es 455 Euro – zu beantragen, um in die Familienversicherung des Ehegatten aufgenommen zu werden“, erläutert Wiebke Cornelius von der Verbraucherzentrale MV. „Als Familienversicherter können Sie Ihren Vertrag bei der privaten Krankenversicherung kündigen“, betont die Leiterin des Fachbereiches Recht.

Ehepartner muss gesetzlich krankenversichert sein

Voraussetzungen für die Familienversicherung seien, dass derjenige verheiratet und sein Ehepartner beziehungsweise seine Ehepartnerin in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist.

Zudem dürfe das Einkommen des Wechselwilligen mindestens einen Monat lang den Betrag von künftig 455 Euro nicht überschreiten, beispielsweise über eine Teilrente. „Nach der Aufnahme in die Familienversicherung können Sie wieder die Vollrente beantragen“, erklärt Wiebke Cornelius.

Monatlicher Beitrag nun 194,69 Euro

„Ab Bezug der Vollrente werden Sie in die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen und bezahlen 14,6 Prozent von der Rente Krankenversicherungsbeitrag, den individuellen Zusatzbeitrag der jeweiligen Krankenkasse und 3,05 Prozent Pflegeversicherungsbeitrag“, sagt Rentenberater Küttner. Außerdem bekomme der Betreffende zur gesetzlichen Rente 7,75 Prozent dieser Altersbezüge als Beitragszuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung. Im Falle des Rostocker Handwerkers heißt das: Er zahlt jetzt einen monatlichen Krankenkassenbeitrag in Höhe von 194,69 Euro.

Der Renten-Experte, seit 1994 im Geschäft, macht darauf aufmerksam, dass zum Beispiel für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, geringfügige Beschäftigung oder eine Betriebsrente zusätzliche Krankenkassenbeiträge fällig sind.

Apropos Betriebsrenten. „Doppelverbeitragung“ ist hier ein ebenso hässliches wie inhaltlich brisantes Reizwort.

Drei Experten am OZ-Telefon

Wie wirkt sich ab 2020 die Änderung der Beitragspflicht zur Krankenversicherung bei gesetzlich pflichtversicherten Betriebsrentnern konkret aus? Können privat krankenversicherte Rentner einfach in die Familienversicherung des Ehegatten wechseln? Welchen Anspruch auf Zuschuss vom Arbeitgeber haben privatversicherte Arbeitnehmer ab kommendem Jahr? Wer kann wie lange familienversichert sein? Was hat es für Folgen, wenn man von der Krankenkasse als freiwilliges Mitglied eingestuft wird? Gibt es Möglichkeiten, als freiwillig versicherter Rentner in die Pflichtversicherung zu wechseln? Wie werden die Beiträge für gesetzlich versicherte Selbstständige festgelegt? Kann man etwas dazuverdienen und trotzdem familienversichert bleiben? Hat es Konsequenzen für die Familienversicherung, wann man Mieteinnahmen hat? Werden private Lebensversicherungen bei der Beitragsfestsetzung der Kasse berücksichtigt? Was wird aus der Privatversicherung, wenn man seine Selbstständigkeit aufgibt? Muss man eine Beitragsrückerstattung bei der Steuererklärung angeben?

Diese und alle anderen Fragen rund um die Krankenversicherung beantworten beim OZ-Telefonforum am Mittwoch, dem 11. Dezember, von 11 Uhr bis 13 Uhr, drei Experten: Wiebke Cornelius von der Verbraucherzentrale MV, Sven-Erik Lausen vom Verband der privaten Krankenversicherung und Markus Juhls von der AOK Nordost sind dann unter 03 81 / 365 100 erreichbar.

Freibetrag für Betriebsrenten ab 2020

Denn auf ihre Betriebsrente müssen die Empfänger der Altersbezüge heute unter anderem den vollen Satz für die Krankenkasse zahlen, derzeit 14,6 Prozent – und nicht nur den Arbeitnehmeranteil von 7,3 Prozent. Dazu kommen der Zusatzbeitrag von derzeit im Schnitt 0,9 Prozent (1,1 Prozent ab 2020) und die Beiträge für die Pflegeversicherung (3,05 Prozent plus 0,25 Prozentpunkte für Kinderlose).

Ab 1. Januar 2020 soll ein Freibetrag von 159,25 Euro gelten. Das heißt: Erst ab dieser Höhe werden Krankenkassen-Beiträge auf die Betriebsrente fällig. Zu zahlen ist der Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse plus Zusatzbeitrag.

Betriebsrentner entlasten

Dass die Empfänger von Betriebsrenten derzeit den vollen Satz für die Krankenkasse zahlen müssen, dazu den Zusatzbeitrag und die Beiträge für die Pflegeversicherung, gilt seit 2004. Damals sollten Finanzlöcher bei der Krankenversicherung gestopft werden.

Entlastet werden sollen nun vor allem Bezieher kleiner Betriebsrenten. Wer im kommenden Jahr zum Beispiel 169,25 Euro im Monat Betriebsrente bekommt, soll nur auf zehn Euro statt auf den vollen Betrag Kassenbeiträge bezahlen. Das sind beim Beitragssatz von 14,6 Prozent und einem Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent nur 1,55 Euro – statt derzeit 26,23 Euro.

Ein Beispiel: Wer eine Betriebsrente von 318 Euro bezieht, was dem Doppelten des Freibetrages entspricht, muss folglich künftig den halben Krankenkassenbeitrag bezahlen. 60 Prozent der Betriebsrentner in Deutschland erhalten weniger als 318 Euro – sie müssen also künftig höchstens den halben Satz berappen.

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Von Volker Penne

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