Bockhahn hat gut lachen: Linker darf Senator werden

Das juristische Tauziehen um eine Spitzenposition im Rathaus ist beendet: Steffen Bockhahn (Linke) darf nun doch zum Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport ernannt werden. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald (OVG) hat gestern eine Entscheidung des Schweriner Verwaltungsgerichts korrigiert, das einer unterlegenen Mitbewerberin zunächst recht gegeben hatte. Dagegen hatte die Bürgerschaft Beschwerde eingelegt. Die Erleichterung über die OVG-Entscheidung ist Bockhahn anzumerken. „Das waren zehn auch menschlich schwere Monate“, sagt der 36-Jährige, der im Herbst 2013 seinen Sitz im Bundestag verloren hatte. „Jetzt bin ich voller Tatendrang und möchte loslegen.“ Eva-Maria Kröger, Fraktionschefin der Linken, erwartet, dass Bockhahn schnellstmöglich ernannt wird. „Es ist schön, dass wir endlich Klarheit haben“, sagt sie. Einen Termin für die Ernennung gibt es noch nicht. „Ich hoffe, dass durch diesen Beschluss nun endlich Rechtssicherheit gegeben ist“, kommentiert Oberbürgermeister Roland Methling (UFR), der seinen anfänglichen Widerstand gegen Bockhahns Wahl bereits aufgegeben hatte. Im März 2014 hatte die Bürgerschaft Steffen Bockhahn gewählt, dagegen klagte die nicht berücksichtigte Annette Indetzki. Das Verwaltungsgericht Schwerin gab der Klage statt, weil Bockhahn nicht die Kriterien der Ausschreibung erfülle. Die Bürgerschaft fühlte sich mehrheitlich in ihrem Recht zur politischen Entscheidung beschnitten, legte Beschwerde ein — das war im Juli. Das OVG stellte nun ein halbes Jahr später fest, dass der ehemalige Bundestagsabgeordnete zwar nicht alle Kriterien der Ausschreibung erfüllt, es aber keine objektiven Gründe gab, ihn nicht zu wählen. „Nun ist klar: In MV kann jeder Senator werden, auch bei fachlich und persönlich fehlender Eignung“, kritisiert Sybille Bachmann (Rostocker Bund). Es könne zu politischen Absprachen und „Geklüngel“ an entscheidenden Positionen kommen, „ohne Rücksicht auf Eignung und Befähigung nehmen zu müssen“. Verwaltung würde weiter politisiert statt fachlich qualifiziert, fürchtet Bachmann. Senatoren seien politische Wahlbeamte, die Wahl eine demokratische Entscheidung, widerspricht SPD-Fraktionschef Steffen Wandschneider. So sieht das auch Simone Briese-Finke (Bündnisgrüne). Vor allem Linke, SPD und Grüne hatten für die knappe Mehrheit bei Bockhahns Wahl gesorgt. Simone Briese-Finke war wichtig, dass mit dem OVG-Beschluss die „Handlungsweisen politischer Gremien“ nicht beschnitten wurden. „Wir mussten lange warten, dass die Strukturen wieder funktionieren.“ Für Steffen Wandschneider ist entscheidend, dass der Senatsbereich, in dem 750 Menschen arbeiten und der mit gut 250 Millionen Euro mehr als die Hälfte des städtischen Haushalts verwaltet, nach eineinhalb Jahren wieder geführt wird. „Ein Senator ist bitter nötig.“ Steffen Bockhahn sieht bei Schulen und Kindertagsstätten Handlungsbedarf, möchte die Zukunft der Stadtteil- und Begegnungszentren klären und sich den Bereich Soziales genau ansehen, um zu erkennen, was zuerst zu tun sei. „Konkretes werde ich aber zunächst mit den Mitarbeitern besprechen.“ Thomas Niebuhr

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