Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, hat am Donnerstag überraschend seinen Austritt aus der Fraktion und der Partei verkündet. Gegen ihn ist der Vorwurf erhoben worden, 2015 in einer nicht-öffentlichen Facebook-Gruppe zu Gewalt aufgerufen zu haben. Er werde sein Landtagsmandat behalten.
„Von den mir unterstellten Äußerungen distanziere ich mich ganz klar“, so Arppe am Donnerstag zur Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Die Chatprotokolle, auf die sich Vorwürfe stützen, seien illegal beschafft worden. Sie waren durch Recherchen von „Tageszeitung“ (taz) und NDR zutage gefördert worden.
Sein wichtigstes Anliegen sei der Schutz seiner Partei, so Arppe. „Um meiner Verantwortung an dieser Stelle gerecht zu werden und Schaden von der AfD und ihrer Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern abzuwenden, habe ich mich daher entschlossen, sowohl die Fraktion als auch die Partei verlassen.“
Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Landeschef, Leif-Erik Holm, begrüßte den Austritt Arppes aus Partei und Landtagsfraktion als „einzig richtigen Schritt“. Es habe ihn zutiefst schockiert, was in den jetzt bekannt gewordenen Chatprotokollen des bisherigen AfD-Fraktionsvize zu lesen sei.
Landeschef Holm: „Haarsträubend bis ekelerregend“
„Was wir vorgelegt bekommen haben, ist haarsträubend bis ekelerregend, und ich kann nur sagen, so etwas gehört nicht in unsere Partei“, betonte Holm, der selbst Chef der AfD-Landtagsfraktion ist und im September für den Bundestag kandidiert.
Mit seinem Schritt kam Arppe laut Holm Ausschlüssen zuvor. Die AfD mache damit deutlich, dass sie solche Äußerungen nicht dulde. Zwar werde in privaten Chats auch mal eine derbere Wortwahl gewählt. „Aber, das was hier offensichtlich geschrieben wurde, das geht über wirklich alle Grenzen hinaus. Und da müssen wir klar sagen, das geht absolut nicht. Und ich lasse mir auch diese Partei von solchen Hasardeuren mit Gewaltfantasien nicht kaputt machen“, sagte Holm.
Kontakte zu umstrittenem Rostocker Anwalt
Die Chatprotokolle waren nach Angaben des NDR dem Sender anonym zugespielt worden. Es handelt sich den Angaben zufolge um Kopien von Arppes privaten Facebook-Nachrichten aus den Jahren 2011 bis 2017 im Umfang von rund 12 000 Seiten.
Daraus geht unter anderem hervor, dass Arppe offenbar auch mit dem Rostocker Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker bekannt ist, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Terrorverdachts ermittelt. Arppe 2015: „Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet.“ Dem Eintrag vorausgegangen war laut NDR ein Treffen auf einer Grillparty bei dem Juristen.
Arppe schon mehrfach in der Kritik
Es ist nicht das erste Mal, dass der Rostocker Arppe wegen umstrittener Äußerungen aufgefallen ist. Anfang des Jahres geriet Arppe für eine Facebook-Nachricht, die er im Frühjahr 2016 verschickte, in die Kritik. Darin hieß es: „Wir werden diesen roten Saustall ausräuchern und wer es zur rechten Zeit nicht ins nordkoreanische Exil geschafft hat, wird den Tag seiner Geburt verfluchen.“ Arppe zeigte sich nach scharfer Kritik reumütig.
Für das Veröffentlichen eines volksverhetzenden Kommentars im Internet aus dem Jahr 2010 wurde Arppe 2015 zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt. Ihm wurde die Urheberschaft für diesen und einen weiteren Kommentar allerdings nie nachgewiesen. Wie seine Verteidigung betonte, sei das Hacken seines Mailaccounts problemlos möglich gewesen.
Gerald Kleine Wördemann und Andreas Meyer
