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Rostock Bürgerdialog: Bundesarbeitsminister Heil macht „Elchtest“ in Rostock
Mecklenburg Rostock Bürgerdialog: Bundesarbeitsminister Heil macht „Elchtest“ in Rostock
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20:18 15.08.2019
Zu einem Bürgerdialog war Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstagabend in der Rostocker Kunsthalle zu Gast. Quelle: OVE ARSCHOLL
Rostock-Reutershagen

Ein offenes Ohr für die Sorgen der Rostocker wollte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag in der Kunsthalle demonstrieren. Rund 140 nahmen ihn beim Wort: Sie kamen zum Bürgerdialog unter dem Motto „Hingehört“ und redeten mit dem Minister über Fragen zur Rente, zum Wohnen oder zur Pflege. Rund drei Stunden nahm sich Heil dafür Zeit. Seine Motivation für diese Art des Bürgerkontakts: Er wolle herausfinden, wie seine Ideen zur Arbeitswelt und Gesellschaft der Zukunft bei den Menschen ankommen. „Das ist der Elchtest der Politik“, sagte Heil in Anspielung auf den berühmten Fahrtest der Mercedes-A-Klasse 1997. Damals war das Auto allerdings beim Ausweichen umgekippt.

Heil meinte: „Es gibt ein Grundgefühl, dass die Angst vor der Zukunft in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, ob wir in einer sich immer schneller verändernden Welt die Gesellschaft zusammenhalten können.“

Pflegeheim zu teuer

Und da gibt es offenbar viel zu tun, denn von den Teilnehmern der Runde wurden zahlreiche Probleme aufgezeigt. Michael Löffler, Sozialdezernent des Kreises Mecklenburgische Seenplatte aus Neubrandenburg, zählte einige Themen auf, die zuvor in einer kleinen Gruppe zusammengetragen worden waren: „Angesichts steigender Mieten haben viele Menschen Angst vor Altersarmut.“ Wohngemeinschaften im Alter müssten daher stärker unterstützt werden. In der Pflege sei es zwar gut, dass die Beschäftigten heute besser bezahlt werden. „Die höheren Löhne werden aber auf die Patienten umgelegt, was dazu führen kann, dass sie sich ein Pflegeheim nicht mehr leisten können und ausziehen müssen“, erklärte Löffler.

Heil antwortete: „Die Refinanzierung der steigenden Gehälter darf nicht auf dem Buckel der zu Pflegenden oder ihrer Angehörigen lasten.“ Am Mittwoch hatte Heil angekündigt, dass Kinder, deren Eltern ihren Eigenanteil für einen Pflegeheimplatz nicht selber stemmen können, künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro einspringen müssen. Zum Thema Wohnen bestätigte der Minister: „Wohnen ist die neue soziale Frage.“ Selbst eine einigermaßen gute Rente reiche teilweise nicht mehr für die Miete.

Von der Außenwelt abgeschnitten

Die Rostockerin Birgit Bahloul-Bünger kritisierte, dass auf dem Land in vielen Orten oft nur ein Bus am Tage fahre. „Ältere Leute werden so von der Außenwelt abgeschnitten.“ Es müsse daher etwas dafür getan werden, dass sie weiter am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können „und nicht den ganzen Tag nur vor dem Fernsehe sitzen“, so Bahloul-Bünger. Es einer anderen Gruppe kam der Vorschlag, weniger Geld für die Rüstung auszugeben und das so Gesparte in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren.

Aus vielen Wortmeldungen wurde deutlich, dass die Menschen unzufrieden mit den immer noch unterschiedlich hohen Löhnen und Renten in Ost und West sind. Dazu versprach Heil, er werde sich dafür einsetzen, dass die für 2024 geplante Angleichung der Renten vorgezogen wird. Der Hauptgrund für die Unterschiede bei den Einkommen sei die geringe Tarifbindung. „Nur noch 47 Prozent aller Beschäftigten haben einen Tarifvertrag. In der Pflege sind es sogar nur 20 Prozent“, sagte der Minister.

Von Axel Büssem

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