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Rostock Bürgerentscheid zu Plänen gefordert
Mecklenburg Rostock Bürgerentscheid zu Plänen gefordert
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18:02 21.03.2019
Rund 120 Bürger waren beim Einwohnerforum zur Gemeindefusion in Elmenhorst. Quelle: Doris Deutsch
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Elmenhorst

Die Gemeinden Elmenhorst-Lichtenhagen, Admannshagen-Bargeshagen und das Ostseebad Nienhagen wollen sich zusammenschließen. So haben es die Gemeindevertreter beschlossen. Die Bürger sollen die Entscheidung mittragen und den Weg mitbestimmen. Deshalb waren sie am Mittwochabend zum zweiten Mal zu einem Einwohnerforum ins Elmenhorster Gemeindezentrum geladen.

Rund 120 Gäste waren anwesend. Sie hatten mehr Aufklärung, konkrete Details zur geplanten Fusion erwartet. Nach zwei Stunden Diskussion wurde von den Einwohnern die Forderung nach einem Bürgerentscheid in den Gemeinden aufgemacht. Außerdem sollte ein „Katalog der Vorteile“ erarbeitet werden. „Erst dann können wir darüber urteilen, ob wir für oder gegen eine Fusion sind“, brachte es Wolfgang Lange aus Nienhagen auf den Punkt.

Vorausgegangen war eine heftige Debatte, in der Bargeshagens Bürgermeister, Eduardo Catalan, als Moderator mit einigen Bemerkungen immer wieder für Aufregung im Publikum sorgte. Der „Bespaßungsmodus“ sei abgeschaltet, „wir machen es zusammen oder gar nicht“, sagte er mehrfach und wollte damit erklären, dass es keine Präsentation zu den Fusionsplänen gebe. Die aber hatten die Bürger erwartet. Auch dass Catalán seinen Gemeindevertretern Kompetenz und Verständnis für Beschlussvorlagen der Verwaltung absprach, sorgte für Empörung im Saal.

Horst Harbrecht, Gemeindeoberhaupt von Elmenhorst-Lichtenhagen, versuchte das Vorhaben mit der Notwendigkeit einer „neuen Verwaltungsstruktur“ zu erklären. Er wünsche sich „ein Amt, das die Gemeinden in die Lage versetzt, ihre Aufgaben zu erfüllen“. Das Amt Warnow-West hätte für sieben Gemeinden Haushaltspläne, Fördermittelanträge, Investitionspläne, Jahresabschlüsse zu erstellen. Und da bliebe vieles liegen. So fehlten bislang noch 25 Jahresabschlüsse. „Wir verabschieden jetzt den von 2013“, sagt Harbrecht, „der neue Bürgermeister und seine Gemeindevertretung müssen in den nächsten Jahren die Abschlüsse von 2014 bis 2018 absegnen, obwohl sie da gar nicht dabei waren.“

Catalán ergänzt: Ein Bebauungsplan sei heute nicht unter zwei Jahren fertig, ein Flächennutzungsplan brauche vier bis fünf Jahre. „Alles dauert ewig.“ Vom Zusammenschluss zur Großgemeinde erhoffen sich die Bürgermeister eine schnellere verwaltungstechnische Bearbeitung, kürzere, unbürokratischere Wege, mehr Bürgernähe. Rosemarie Melzer aus Elmenhorst schlug daraufhin vor, die Ämter zu reformieren. „Das wird nicht gelingen“, entgegnet Uwe Heinze, Leitbildkoordinator des Landkreises Rostock, der in den letzten zwei Jahren für Gemeindefusionen zuständig war. Das Amt sei „vom System her“ so angelegt, als Dienstleister für die Gemeinden, doch dieser Aufgabe werde es nicht immer gerecht. Dabei stecke die Gemeinde Elmenhorst-Lichtenhagen jährlich 550 000 Euro in die Verwaltung im Amt Warnow-West. „Der Amtsvorsteher ist ein Ehrenamtler, höheren Alters, er soll aber fachlicher Vorgesetzter sein – wie soll das gehen“, fragt Heinze in die Runde.

Nur in größeren Kommunen mit hauptamtlichem Bürgermeister und eigener Verwaltung liefe das anders, so Heinze. Für die drei Fusionskandidaten werde es jedoch gar keine eigene Verwaltung geben. Die Großgemeinde mit dann rund 9000 Einwohnern werde „geschäftsführende Gemeinde“ des Amtes Bad Doberan-Land. Das notwendige Personal werde übernommen und durch Mitarbeiter von Warnow-West ergänzt. Nachzulesen im Entwurf eines Gebietsänderungsvertrages, den der Landkreis unter www.gemeindefusion.de im Internet eingestellt hat.

Ohne Zeitdruck sollte die Fusion vonstattengehen, betonen die Bürgermeister immer wieder. Die vom Land zugedachten Hochzeitsprämien seien ohnehin verfallen. „Das entsprechende Gesetz lief zum 31. Dezember 2018 aus“, informiert Heinze. Nur Zusammenschlüsse, die bis zur Kommunalwahl noch umsetzbar seien, wären finanziert worden. „Dafür müsste der Vertrag aber in der nächsten Woche genehmigt sein, das geht hier überhaupt nicht“, stellte Heinze klar und beantwortete damit auch die Frage, ob es bei den Plänen der drei Gemeinden um eine „Liebesheirat“ oder um die „Mitgift“ gehe.

Der Name einer Großgemeinde beschäftigt die Bürger. Ein Vorschlag lautet: „Wir sind fast alles ’-häger-Dörfer’, da wäre ein -häger-Name nicht schlecht.“ Zudem hoffen Bargeshagen und Elmenhorst auf die Übernahme des Status’ Ostseebad von Nienhagen. Kosten, die den Bewohnern beispielsweise bei Änderungen in Dokumenten entstünden, würden übernommen, verspricht Koordinator Heinze.

Das Echo auf die Fusion ist geteilt. Die Bürger drängen auf transparente Verhandlungen, wollen mehr konkrete Beispiele der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Tourismus, Demokratie und Gemeindeleben. Vor- und Nachteile aufzulisten, ist nach dem Forum der Auftrag an die Bürgermeister und ihre Gemeindevertretungen. Ein Prozess ist eingeleitet. „Ich bin dankbar für die Vorschläge“, sagt Horst Harbrecht.

Doris Deutsch

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