Bürgerschaft beschließt Haushalt: Wie es in der Krise in Rostock weitergehen soll

Es soll – nein, es muss – weitergehen in Rostock. Irgendwie. Auch in der Krise. Und die Sitzung der Rostocker Bürgerschaft am Mittwoch – sie war das Sinnbild dafür: Nicht im gewohnten Sitzungssaal des Rathauses, sondern im riesigen Saal 1 der Stadthalle kamen die Politiker zusammen. Um einen Haushalt zu beschließen, der mit jedem Tag voller Einschränkungen mehr und mehr zu Makulatur wird. „Aber wir brauchen jetzt diesen Haushalt – um überhaupt handlungsfähig zu sein“, so Finanzsenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski (SPD). Die Krise ist überall spürbar: „Überall fallen Einkommen weg, sinken die Umsätze, stehen bislang florierende Unternehmen vor der Zahlungsunfähigkeit“, sagte der Senator. Am Tag zuvor hatte er bereits von einem drohenden Schaden von bis zu 100 Millionen Euro für die Stadtkasse gesprochen. Der Haushalt, den die Bürgerschaft am Ende verabschiedete, kommt noch ohne neue Schulden aus. Aber schon, jetzt so Müller-von Wrycz Rekowski, sei klar, dass Rostock im Laufe des Jahres immer wieder den Plan anpassen müssen. Aber jetzt sei die Verwaltung erstmal in der Lage zu arbeiten, Aufträge für die Wirtschaft auszulösen, Investitionen und auch Zuschüsse an Vereine und Initiativen freizugeben. Es muss irgendwie weitergehen. Alles andere, so Müller-von Wrycz Rekowski, würde die Vereine und auch die Unternehmen noch mehr in die Enge treiben. A ber auch Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen stellt ebereits klar: „Der Haushalt kann so nicht bleiben. Wir stehen vor einer riesigen Herausforderung, wie wir das Rostock von morgen gestalten.“ Wo spart Rostock? Dass sie um einen neuen Sparkurs nicht herumkommen werden, ist aber auch den Fraktionen klar: „Die Bundesgartenschau 2025 und ihre Millionen-Kosten müssen wir zuerst in Frage stellen“, sagte beispielsweise Eva-Maria Kröger, Fraktionschefin der Linken – und schoss damit gegen Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen, der die Buga zuletzt als unverzichtbaren Konjunkturmotor bezeichnet hatte. Die Linke will hingegen viel mehr über Hilfen für Einrichtungen des sozialen Lebens reden, über die Kultur, über die Gastronomie. Das tägliche OZ Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern täglich gegen 19 Uhr im E-Mail-Postfach CDU-Chef Daniel Peters sieht das ein wenig anders: „Die Krise gefährdet nicht nur die Gesundheit der Risikogruppen, sondern auch Existenzen in unserer Stadt.“ Die Christdemokraten fordern daher gezielte Investitionen – um Unternehmen und Jobs zu retten. Welche Projekte da hilfreich sein können, müsse die Verwaltung vorbereiten. Auch die Grünen wollen nicht um jeden Preis sparen, sondern Schwerpunkte für die Zukunft setzen – beim Klimaschutz, der Mobilität oder auch dem kulturellen Leben. „Wir hätten uns noch mehr gewünscht, aber wir alle müssen Verantwortung übernehmen“, so Grünen-Chef Uwe Flachsmeyer. SPD-Chef Steffen Wandschneider-Kastell forderte von der gesamten Bürgerschaft, sich „mit kreativen Ideen“ einzubringen. Stadthalle steht seit 50 Tagen leer: Die Stimmung in der Halle – sie wirkte beklemmend. Große Abstände zwischen den Sitzplätzen. Nach jedem Redner desinfizierte Helfer das Mikro am Rednerpult. Und Linken-Chefin Kröger betonte sogar, dass sie wegen einer Allergie husten müssen – damit ja keiner sich vor ihr ängstige. Die SPD-Fraktion trug nahezu geschlossen Schutzmasken während der Haushaltsdebatte. In dem „Stadt-Parlament“ wirkten sie fast wie ein Maulkorb. Mehr zum Thema: Lockerungen im Tourismus: Schwesig will nicht zwingend auf andere Bundesländer warten Rostocker Reederei Aida Cruises verlängert Reiseabsagen bis Ende Juni Liveticker zur Corona-Krise in MV: Kontaktverbot verlängert +++ Maskenpflicht beim Arzt Von Andreas Meyer