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Rostock Bürgerschaft uneins: Welche Zukunft hat Rostocks Straßenbahn?
Mecklenburg Rostock Bürgerschaft uneins: Welche Zukunft hat Rostocks Straßenbahn?
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19:00 03.12.2019
Darf die RSAG für 120 Millionen Euro neue Straßenbahnen kaufen? Darüber debattiert am Mittwoch die Rostocker Bürgerschaft. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
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Rostock

Es geht um die Zukunft der stolzen und traditionsreichen Rostocker Straßenbahn AG (RSAG). Um nicht mehr – und nicht weniger: Wenn am Mittwoch die Bürgerschaft zur letzten Sitzung des Jahres zusammenkommt, dürfte von vorweihnachtlicher Besinnlichkeit keine Rede sein. Dafür ist das Thema zu heikel, dafür sind die Interessen zu unterschiedlich.

Seitdem Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen in einem OZ-Interview den 120-Millionen-Euro-Kauf von 39 neuen Straßenbahnen gestoppt hat, diskutieren nicht nur die Fraktionen im Stadtparlament, wie es mit dem Verkehr in Rostock weitergehen soll.

RSAG muss modernisieren

Dass die RSAG ihren Fuhrpark modernisieren will, ist spätestens seit Jahresanfang bekannt. Damals stellten Technik-Chef Jan Bleis und die kaufmännische RSAG-Chefin Yvette Hartmann ihre Pläne für den Kauf von Ersatz-Bahnen für die mittlerweile 30 Jahre alten Fahrzeuge der Baureihe 6N1 vor. Doch der RSAG fehlt für das Geschäft das nötige Kleingeld, hinter den Kulissen wird um einen zweistelligen Millionenbetrag aus der Stadtkasse gerungen. Doch da will der OB nicht einfach mitspielen.

RSAG-Vorstand Jan Bleis. Quelle: OVE ARSCHOLL

Madsen kritisierte öffentlich, dass ihm eine klare Strategie bei der RSAG fehle – und dass er nicht bereit sei, 120 Millionen Euro an Steuergeldern auszugeben, um den Ist-Zustand zu erhalten. „Ich glaube aber nicht, dass der Ist-Zustand für die Zukunft ausreichend sein wird“, so der neue Rathaus-Chef. In einer Stellungnahme für die Bürgerschaft stellt Madsen nun klar: Grundsätzlich stehe er zu dem Kauf. Aber: Bevor so viel Geld ausgegeben wird, will er mit der RSAG und auch dem Land über ein Gesamtpaket sprechen – über neue Bahnen, einen Ausbau des Streckennetzes und neue Angebote im Nahverkehr.

Bürgerschaft ist gespalten

Dass die RSAG für neue Bahnen einfach so das Geld von der Stadt bekommt, dürfte ausgeschlossen sein. Denn nur in einem Punkt sind sich Verwaltung und die Fraktionen einig: Alle Seiten wollen einen Ausbau der Straßenbahn-Netze prüfen lassen. Verkehrssenator Holger Matthäus (Grüne) hatte erst vor wenigen Monaten verkündet, sechs neue Linien prüfen lassen zu wollen – nach Sievershagen zum Beispiel und auch nach Gehlsdorf. Auch eine Verbindung nach Groß Klein und Schmarl, eine Trasse zwischen dem Zoo und Reutershagen, der Lückenschluss zwischen Südring und Thierfelderstraße sowie eine Verbindung von Lichtenhagen nach Warnemünde sind im Gespräch.

Manko: Ein Kilometer neuer Straßenbahn-Gleise kostet stolze zehn Millionen Euro. Zuletzt wurde das Straßenbahn-Netz 2006 erweitert. Damals entstand die direkte Verbindung vom Neuen Markt in die Südstadt. Derzeit ist das Linien-Netz der Straßenbahn 87 Kilometer lang. Vor allem ins Umland sind für die RSAG neue Strecken attraktiv – um die 30 000 Pendler aus den Nachbargemeinden und -städten zum Umstieg vom Auto auf den Nahverkehr zu bewegen.

Bürgerschaft ist gespalten

Doch was die neuen Bahnen angeht, ist es mit der Einigkeit dann nicht mehr allzu weit her. Linke, SPD, Grüne, Rostocker Bund und Freie Wähler stellten sich Ende Oktober noch demonstrativ hinter den Kauf ab 2024 und fordern vom OB noch im Frühjahr ein Finanzierungskonzept. Allerdings vertraut die rot-rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft darauf, dass das Land 75 Prozent der 120 Millionen Euro übernimmt. Das aber gilt keinesfalls als sicher.

Sybille Bachmann vom Rostocker Bund. Quelle: Ove Arscholl

Und genau deshalb bröckelt die Mehrheit auch schon wieder: Sybille Bachmann (Rostocker Bund) möchte für die Anschaffung alternative Finanzierungsmöglichkeiten prüfen lassen. So hat Karlsruhe beispielsweise 25 neue Straßenbahnen für die stadteigene Alptalbahn geleast – von einer Sparkassen-Tochter. Die Stadt zahlt dafür zwar Zinsen, spart sich aber Millionen für den Kauf.

Sanierung statt Neukauf?

Bachmann will zudem von der RSAG wissen, ob ein Kauf neuer Bahnen überhaupt nötig ist – und schwenkt damit auf den Kurs von CDU, UFR und FPD ein: Denn das bürgerliche Lager der Bürgerschaft verlangt, dass die Straßenbahn zunächst mal prüfen möge, ob die 30 Jahre alten Wagen der Reihe 6N1 nicht auch „flottgemacht“ werden könnten. So jedenfalls würde es derzeit in Kassel und Schwerin laufen.

In Schwerin etwa setzt der dortige Nahverkehrschef Wilfried Eisenberg – er war vor einigen Jahren noch Vorstand der RSAG – auf Modernisierung statt Neukauf. 30 Bahnen – allesamt zwischen 15 und 20 Jahre alt – werden dort von Grund auf saniert, mit neuester Technik, Klimaanlagen und kostenfreiem W-Lan ausgestattet. „Wir möchten unsere bewährten Straßenbahnen mindestens weitere 20 Jahre im Fahrbetrieb einsetzen“, so Eisenberg. Statt 120 Millionen Euro kostet das Ganze den Nahverkehr nach OZ-Informationen nicht mal ein Viertel der Summe.

Eine Gesellschaft für Stadt und Landkreis?

Und noch ein Thema wird die Bürgerschaft bewegen: Zeitgleich mit dem Kreistag des Landkreises Rostock berät die Politik in der Hansestadt, ob sie eine Fusion der RSAG mit dem kreiseigenen Busbetrieb Rebus prüfen lassen will. Das nämlich fordern Sybille Bachmann in der Stadt und Freie-Wähler-Chef Helmut Precht im Landkreis. In gleichlautenden Anträgen plädieren sie für einen Zusammenschluss – um die Probleme im Schul- und Pendlerverkehr einfach lösen zu können, Geld bei gemeinsamen Anschaffungen zu sparen und einen besseren Nahverkehr in der gesamten Region anbieten zu können.

Helmut Precht, parteilos. Quelle: OVE ARSCHOLL

Die Freien Wähler im Landkreis haben sich indes einer Forderung der Eisenbahn-Gewerkschaft EVG angeschlossen: Die Bahner haben jüngst neue S-Bahn-Linien ins Umland und in den Seehafen als Lösung für das Verkehrschaos im Berufsverkehr gefordert. Freie-Wähler-Frontmann Precht sagt dazu: „Das Rostocker Umland ist ein bevorzugter Wohnort für viele, die in der Hansestadt arbeiten. Auch eine Folge der akuten Wohnungsnot und stark gestiegener Mietpreise in der Hansestadt. Immer mehr dieser Pendler wollen den Nahverkehr nutzen.“

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Von Andreas Meyer

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