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Rostock Bürgerschaft will sich die Bezüge verdoppeln
Mecklenburg Rostock Bürgerschaft will sich die Bezüge verdoppeln
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12:12 26.06.2014
Die Bürgerschaft in Rostock will noch in diesem Jahr die Sitzungsgelder deutlich erhöhen. Quelle: Ove Arscholl
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Rostock

Vor den Wahlen im Mai war ihnen das Thema zu heikel. Jetzt müssen sich Rostocks Parteien nicht mehr zurückhalten: Die Fraktionen in der Bürgerschaft wollen für ihre Abgeordneten mehr Geld aus der Stadtkasse. Noch vor der ersten Sitzung des neuen Stadtparlaments planen die Parteien eine deutliche Erhöhung der Sitzungsgelder – um bis zu 100 Prozent. Statt bisher 30 Euro sollen Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder künftig 60 Euro pro Treffen bekommen. „Das wäre die erste Erhöhung seit zehn Jahren“, sagt Steffen Wandschneider, Fraktionschef der Rostocker SPD.

Dass die Stadt ihren ehrenamtlichen Politikern mehr Geld zahlt – Wandschneider hält das für überfällig. Bereits Mitte 2013 hatte das Land die Spielräume für Sitzungsgelder erhöht. In kreisfreien Städten sind bis zu 60 Euro pro Sitzung möglich. „Anderenorts ist das längst umgesetzt. Aber wir wollten das nicht vor der Wahl.“ Denn die Erhöhung hätte vielleicht noch mehr Wähler verschreckt, räumt Wandschneider ganz offen ein. Auch Simone BrieseFinke, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagt: „Wir wollten nicht, dass die verdiente Anerkennung für Ehrenamtler zum Wahlkampf-Thema wird.“

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Denn es gehe keinesfalls darum, sich „erstmal einen großen Schluck aus der Pulle zu gönnen“, sagt Wandschneider: „Selbst wenn wir die Sitzungsgelder verdoppeln, wird davon niemand reich. Und das Geld ist sicher auch kein Anreiz, in die Politk zu gehen.“ Briese-Finke ergänzt: „Wir müssen das Ehrenamt für jene attraktiv machen, die es sich sonst nicht leisten könnten, Freizeit zu opfern.“

Selbst aus dem Rathaus kommt kein Gegenwind – obwohl eine Verdopplung der Sizungsgelder die Stadt rund 80.000 Euro pro Jahr kosten würde. „Die Leistungen des Ehrenamtes in diesem Rahmen können mit Geld gar nicht aufgewogen werden“, sagt Oberbürgermeister Roland Methling (UFR). 2013 zahlte Rostock 256.760 Euro an Sitzungsgeldern aus. Insgesamt gibt die Hansestadt pro Jahr rund 1,4 Millionen Euro für die Bürgerschaft und die Beiräte. „Darin sind alle Kosten für Büros, Sachkosten, Mieten und Personal enthalten“, so Stadtsprecher Ulrich Kunze. Ein kleiner Posten im 500-Millionen-Euro-Gesamthaushalt.



Andreas Meyer

26.06.2014
26.06.2014
26.06.2014