Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Rostock Bürgerschaftswahl in Rostock: Das sind die Wahlprogramme der Parteien
Mecklenburg Rostock Bürgerschaftswahl in Rostock: Das sind die Wahlprogramme der Parteien
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Jetzt kostenlos Testen Zur Anmeldung
14:27 23.05.2019
Symbolische Fragezeichen: Wer wird nach der Wahl am Sonntag im Sitzungssaal der Bürgerschaft Platz nehmen dürfen? Die Rostocker haben die Wahl. Quelle: Ove Arscholl
Anzeige
Rostock

Gefühlt sprechen alle in Rostock nur über die Wahl zum Oberbürgermeister, doch noch entscheidender ist am Sonntag die Wahl der neuen Bürgerschaft. Denn die Stadtvertretung bestimmt mit ihren Beschlüssen, was die Stadtverwaltung und damit der Oberbürgermeister umzusetzen hat. Die OZ stellt in einem Überblick kurz die einzelnen Wahlprogramme der Parteien, Bündnisse und Wählergruppen vor.

Linke wollen neue Eishalle in Schmarl

Fraktionschefin und Spitzenkandidatin der Linke: Eva-Maria Kröger. Quelle: OVE ARSCHOLL

Die Linke ist mit 14 Sitzen die stärkste Fraktion in der Bürgerschaft und will das auch nach der Wahl bleiben. Eines der ersten Projekte, die angegangenen werden sollen, ist eine neue Schwimm- und Eishalle am Messegelände in Schmarl. Gleichzeitig will die Linke den sozialen Wohnungsbau fördern. „Rostock braucht aber auch dringend Wohnheime für Studierende, Azubis, Pendler und geflüchtete Menschen“, heißt es im Wahlprogramm. Für mindestens 250 Menschen will die Linke noch in diesem Jahr solche Plätze anbieten. Gemeinsam mit den Einwohnern in den Stadtteilen soll festgelegt werden, welche Gehwege saniert und wo zusätzliche Beleuchtungen installiert werden. „Wir wollen ein städtisches Büro für Beteiligung einrichten.“ Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Ausweitung des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs: Neben Schülern sollen auch Personen mit geringen Einkommen profitieren.

CDU gegen Klärschlammanlage in Rostock

Ist einer der Spitzenkandidaten der Rostocker CDU: Berthold Friedrich Majerus. Quelle: OVE ARSCHOLL

Die CDU will das Vorhaben der Klärschlammkooperation Mecklenburg-Vorpommern stoppen, mitten in Rostock eine Verbrennungsanlage von mindestens 15 Wasser- und Abwasserverbänden aus MV zu bauen. In der Anlage sollen bis zu 100 000 Tonnen Klärschlamm verbrannt werden. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Sicherheit: Die Konservativen wollen den kommunalen Ordnungsdienst mit mehr Personal und Kompetenzen ausstatten. Gleichzeitig sollen zentrale Plätze mit Videokameras überwacht werden, heißt es im Wahlprogramm. Um mehr Wohnungen zu schaffen, will die CDU Bauland zügiger ausweisen. Auch sollen bei Großflächen nicht mehr das städtische Wohnungsunternehmen Wiro und die Genossenschaften bevorzugt werden. Zur Linderung der Parkplatznot will die CDU die Stellflächen der Supermärkte und Einkaufszentren nach Ladenschluss für das öffentliche Parken freigeben. Einen Moscheebau im Hansaviertel lehnen die Konservativen ab.

SPD will ein sozialeres Rostock

Fraktionschef und Spitzenkandidat der SPD: Steffen Wandschneider-Kastell. Quelle: OVE ARSCHOLL

Die SPD rückt das Thema Wohnen in den Mittelpunkt ihrer Politik und hat das Zukunftsprogramm „Rostock wächst. Zusammen.“ entworfen. Demnach sollen künftig alle Stadtteile für alle Menschen lebenswert und bezahlbar sein. Hintergrund: Während in der Innenstadt, Gehlsdorf und Warnemünde vor allem Menschen mit hohem Einkommen leben, wohnen im Rostocker Nordosten und Nordwesten eher die Einkommensschwächeren. „Die Trennung der sozialen Schichten in unterschiedlichen Stadtteilen führt zu einer schleichenden Entsolidarisierung der Gesellschaft und ist eine Ursache für die gesellschaftliche Spaltung und den Rechtsruck in unserem Land“, ist die SPD überzeugt. Gemeinsam mit den Bürgern will die Partei nun ein „Rostocker Modell“ zum guten Leben und Wohnen entwerfen. Angebote für Kultur, Sport, Kinderbetreuung und Bildung sollen in allen Stadtteilen ausgebaut werden. Auch will die SPD Kleingärten angemessen schützen.

Grüne wollen größeres Straßenbahnnetz

Andrea Krönert ist eine der Spitzenkandidatinnen der Grünen. Quelle: Timo Roth

Die Grünen wollen das Fahrrad zum wichtigsten Verkehrsmittel in Rostock machen – mit sicheren und schnellen Radwegen für Groß und Klein. Gleichzeitig soll die Attraktivität von Bus und Bahn durch ein größeres Straßenbahnnetz und günstigere Preise gesteigert werden. Die Grünen setzen sich für ein 365-Euro-Jahresticket ein, mit dem Bus und Bahn für einen Euro pro Tag genutzt werden können. Auch soll die Stadt familienfreundlicher und grüner werden: „Mehr Grün bedeutet für uns: mehr Bäume, viele Blumenwiesen und ein grüner Stadthafen mit einer Fahrrad- und Fußgängerbrücke nach Gehlsdorf“, heißt es im Wahlprogramm. Der Theaterneubau soll zügig umgesetzt und die Vielfalt der Kulturszene stärker gefördert werden. Weitere Ziele sind eine saubere Schifffahrt, weniger Plastikmüll, ein schnellerer Kohleausstieg beim Steinkohlekraftwerk und moderne Schulen, Kitas sowie Sporthallen.

UFR will Wirtschaft stärken

Bauverbands- präsident Rainer Bauer ist Spitzenkandidat der UFR. Quelle: Dietmar Lilienthal

Das Wählerbündnis Unabhängige Bürger für Rostock (UFR) hat einen prominenten Kandidaten auf seiner Wahlvorschlagsliste: den scheidenden Oberbürgermeister Roland Methling. Eines der wichtigsten Ziele der UFR: „Die Wirtschaft stärken, um qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten“, heißt es im Wahlprogramm. Für die UFR ist klar: „Sozialleistungen sind immer nur die zweitbeste Lösung.“ Das Bündnis will daher zuallererst Menschen in Arbeit bringen. Bei Ausschreibungen der Stadt soll künftig auf Lokalpatriotismus gesetzt werden, damit die Arbeit auch in Rostock bleibt. Zudem fordert die UFR ein neues Konzept für die Jugendhilfe. Momentan gebe Rostock im Vergleich zu anderen Städten das Doppelte aus, ohne dabei eine bessere Jugendhilfe zu erzielen. Die Kulturförderung versteht die UFR ebenfalls als Wirtschaftsförderung. Freie Kulturträger sollen gestärkt werden.

Rostocker Bund setzt auf Bildung

Jürgen Dudek ist Ortsbeiratschef in Markgrafenheide und kandidiert für den Rostocker Bund. Quelle: Michael Schißler

Für den Rostocker Bund ist das Thema Bildung von großer Bedeutung. Die Wählergruppe will einen neuen kommunalen Schulcampus in der Südstadt und eine Europaschule errichten. Auch sollen die Schulen in allen Stadtteilen zu Lebens- und Begegnungszentren weiterentwickelt werden. Der Rostocker Bund will die Bürger mehr beteiligen: So soll es eine Einwohnerdebatte über die Entwicklungsziele für die Stadt geben und die Rostocker dürfen bei den Stadtfinanzen mitbestimmen. Gleichzeitig sollen die Stadtplaner ihren Fokus auf lebenswerte Quartiere richten, bei denen künftige Generationen mitgedacht werden. Wie aus dem Wahlprogramm weiter hervorgeht, will einen Kulturentwicklungsplan für die Stadt entwickeln. Dazu gehört der Erhalt des 4-Sparten-Theaters und der Theaterbau bis 2025. Auch sollen die Museen erweitert werden. In der Wirtschaft wird eine strategische Allianz zwischen Stadt und Uni angestrebt.

FDP will Bürgerhaushalt

Christoph Eisfeld ist Kreisvorsitzender der FDP und Spitzenkandidat im Wahlbereich 4. Quelle: OVE ARSCHOLL

Nach dem Debakel für die FDP bei der Bürgerschaftswahl 2014 planen die Liberalen nun die Rückkehr in die Stadtvertretung. „Wir haben unsere Zwangspause genutzt, um den Rostockern intensiv zuzuhören und programmatisch zu arbeiten“, sagt Christoph Eisfeld, Kreisvorsitzender der FDP. Die Liberalen sehen akute Mängel bei Infrastruktur, Schulen, Digitalisierung und Bürgerbeteiligung. Diese Probleme wollen sie mit zielgerichteten Investitionen angehen und mehr Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung der Rostocker schaffen. Die Liberalen streben einen Bürgerhaushalt an: Hier sollen die Rostocker über den Einsatz der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen können. Auch soll es den Einwohnern erleichtert werden, Wohneigentum zu bilden. Den öffentlichen Nahverkehr wollen die Liberalen ausbauen und stärken, ohne die Rostocker durch Parkplatzverknappung dorthin zu drängen.

AfD gegen kostspielige Großprojekte

Burkhard Rohde ist Spitzenkandidat der AfD in Rostock. Quelle: Privat

Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert die Beteiligung der Rostocker bei allen grundsätzlichen Entscheidungen der Stadt, besonders bei großen Bauvorhaben wie der Bebauung der Nordkante des Neuen Markts oder bei der Bewerbung um Großprojekte. Die AfD spricht sich deutlich gegen „kostspielige Imageprojekte wie die Buga“ aus. Dafür bereits geplante Mittel sollen stattdessen in die Infrastruktur investiert werden. Auch weist die Partei den Bau einer Moschee an einem verkehrs- und sicherheitstechnisch sensiblen Ort wie den Holbeinplatz zurück. „Es gibt in Rostock ausreichend leerstehende Gewerbegebäude, die für eine zeitlich begrenzte Nutzung als Moschee geeignet sind“, heißt es im Wahlprogramm. Für den Verkehr fordert die AfD eine intelligente Ampelsteuerung. Auch müsse mehr für Ordnung und Sauberkeit auf den Straßen getan werden. Grundsätzlich sei das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern.

Aufbruch 09 tritt für Integration ein

Anette Niemeyer kandidiert für Aufbruch 09. Quelle: Hegermann Johanna

Das Wählerbündnis Aufbruch 09 feiert zehnjähriges Jubiläum und will weiter in der Bürgerschaft vertreten sein. Vielfalt, Beteiligung und Nachhaltigkeit sind die großen Themen. Das Bündnis will Rostocks Einwohner aktiv an der Stadtentwicklung beteiligen. „Die Kompetenzen von Vereinen, Verbände und Initiativen sind zu nutzen“, heißt es im Wahlprogramm. Aufbruch 09 will Integration fördern, vielfältige Wohnformen ermöglichen und eine gerechtere Bildung für alle durchsetzen. „Grundlage für eine gute Schule ist ein Gesamtkonzept zur Inklusion mit einem schrittweisen Ausbau von Stellen für Schulsozialarbeit.“ Gefördert werden soll auch die Vielfalt von Kunst und Kultur. Beim Verkehr macht sich das Bündnis für ein integriertes Konzept stark, dass alle Interessen berücksichtigt – „weg von der einseitig auf Straßenbau und Autoverkehr orientierten Verkehrspolitik“.

Graue Rostock wollen Politik für alle

Ingrid Köpke kandidiert für die Wählergruppe Graue Rostock. Quelle: Privat

Die Wählergruppe „Graue Rostock“ will ihren Sitz in der Bürgerschaft verteidigen. Die Kandidaten der Wählergruppe setzen dabei unterschiedliche Akzente: „Ich stehe für ein Zusammenleben aller Generationen“, sagt Ingrid Köpke. Schließlich zähle jedes Alter. Reinhart Kühner will eine am Gemeinwohl orientierte Politik. Ruth Peters wünscht sich Rostock als eine Stadt zum Wohlfühlen. Kandidat Bernd Jennerjahn will sich für Natur und Umwelt einsetzen. Martina Freitag betont: „Arbeit integriert Einwanderer ins Leben.“ Die Wählergruppe will die Familie als Gemeinschaft stärken – unterschiedliche Familienformen sollen gleichberechtigt behandelt werden. Angebote für Bildung, Kultur und Sport wollen die Grauen ausbauen. Die Kandidaten sind überzeugt: Stadtpolitik muss stets integrativ gestaltet werden. Es sollte allen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden.

Freie Wähler fordern mehr Transparenz

Roger Schmidt kandiditiert für die Freien Wähler. Quelle: Maria Gutzeit

Neu in die Bürgerschaft einziehen wollen die Freien Wähler, die sich im Land bereits erfolgreich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge eingesetzt haben. Die Freien Wähler fordern unter anderem mehr Transparenz bei der Vergabe von Kita-Plätzen. Bei der Verkehrspolitik sollten künftig alle Teilnehmer einbezogen werden: „Die Schwachen stärken, aber keine Ächtung derjenigen vornehmen, die auf das Auto angewiesen sind“, sagt Kandidat Roger Schmidt. Die Freien Wähler setzen sich für die Mautfreiheit des Warnowtunnels ein. Für eine saubere Stadt sorgen sollen mehr Mülleimer und höhere Ordnungsgelder bei Umweltvergehen oder Schmierereien. Wichtig seien auch Kleingärten, Mühlendamm-Schleuse und Kultur.

Ebenfalls zur Wahl stehen die Piratenpartei, Die PARTEI und die NPD. Einzelbewerber sind Markus Voß, Klaus Schwertfeger, Sven Schulz, Arved Schönberger, Gabriele Schmidt und Nailia Ritter.

Mehr zum Thema:

Rostock: 241 Kandidaten treten an

André Horn

Zum sechsten Mal organisiert Werner Brinckmann den plattdeutschen Büchertag in Rostock. Hier bietet er seiner Begeisterung für die Sprache eine Bühne – dabei hat er selbst erst sehr spät das „Schnacken“ gelernt.

23.05.2019

Schrecksekunde auf der Autobahn: Ein Geisterfahrer war am Donnerstagmorgen auf der A 19 zwischen Rostock und Kavelstorf unterwegs. Es wird nun überprüft, ob der 90-Jährige überhaupt noch in der Lage ist, ein Auto zu führen.

23.05.2019

Rostock bekommt die Kontrolle über die Warnow, die Brücke über den Fluss wird gebaut und die Mühlendammschleuse saniert: Das sind die guten Nachrichten von der Bundesgarten 2025. Viele andere Projekte aber werden nicht realisiert.

23.05.2019