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Rostock Steuereinnahmen brechen ein: Wieso Rostocks Großprojekte in Gefahr sind
Mecklenburg Rostock Steuereinnahmen brechen ein: Wieso Rostocks Großprojekte in Gefahr sind
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05:30 31.07.2019
Die „Schatzkisten“ der Hansestadt sind leer: Die Hansestadt droht erneut in die Schulden zu rutschen. Quelle: Ove Arscholl
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Rostock

Die „fetten Jahre“ im Rostocker Rathaus – sie sind offenbar nach wenigen Monaten schon wieder vorbei: Nach nur einem knappen Jahr ohne Schulden droht die Hansestadt erneut in die Miesen zu geraten, weil die Steuereinnahmen einbrechen.

Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) versucht zu beruhigen: „Alle im Haushalt 2018/2019 veranschlagten Investitionen können planmäßig abgewickelt und bezahlt werden.“ Doch ob sich die Hansestadt die vielen Großprojekte, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen, leisten kann – das scheint wieder völlig offen.

7,2 Millionen Euro Minus?

Erst Mitte 2018 – rechtzeitig zum 800. Stadtgeburtstag – hatte die Hansestadt offiziell all ihre Schulden abgebaut. Als Noch-OB Methling 2005 sein Amt antrat, stand Rostock noch mit fast 180 Millionen Euro „in der Kreide“. Die Schuldenfreiheit – sie war Methlings wichtigstes Ziel. Denn seit 2018 kann die Hansestadt wieder selbst über ihr Geld entscheiden, braucht nicht mehr den Segen der Finanzwächter in der Schweriner Landesregierung. Doch ganz so rosig wie prognostiziert sind die Zeiten offenbar doch nicht: Von den vorhergesagten Millionenüberschüssen ist im Rathaus nun keine Rede mehr.

Nicht mal das Miniplus von 1,7 Millionen Euro, das für 2019 geplant war, wird es geben. Stattdessen stellt sich die Verwaltung darauf ein, erneut tief ins Minus zu rutschen: „Aktuell ist ein Saldo von 7,2 Millionen Euro bis Jahresende prognostiziert“, lässt Methling über Stadtsprecher Ulrich Kunze ausrichten. Schuld an der „erheblichen Haushaltsverschlechterung“ (so formuliert es Methling) seien Probleme bei der Gewerbesteuer: Weil die Wirtschaft auch in der Hansestadt nicht mehr so stark wächst wie noch vor zwei Jahren geplant, fließt weniger Geld in die Stadtkasse. Zudem musste die Stadt Steuern in Millionenhöhe an Unternehmen zurückzahlen. Am Ende stehen 20 Millionen Euro weniger als geplant, die Rostock von der Gewerbesteuer zur Verfügung hat.

Neuer Sparkurs vor dem Amtswechsel

Wenige Wochen vor dem Amtsantritt des neuen Rostocker Oberbürgermeisters Claus Ruhe Madsen (parteilos) hat Methling deshalb der Verwaltung – quasi zum Abschied – erneut einen Sparkurs verordnet: Die Verwaltung prüfe „geeignete Einsparpotenziale“ ebenso wie „Mehrertragsoptionen“, so Kunze. Im Klartext: Um am Jahresende nicht mit neuen Schulden dazustehen, will die Stadt im Zweifel auch Tafelsilber zu Geld machen. Nach OZ-Informationen soll sich beispielsweise die stadteigene Wohnungsgesellschaft Wiro von einem riesigen Grundstück in Brinckmansdorf trennen.

Dort soll eine Fläche im Wert von rund zwölf Millionen Euro veräußert werden. Das bestätigt das Rathaus zumindest indirekt: „Für das benannte Gewerbegrundstück gab es bereits seit 2005 verschiedene Interessenten“, so Stadtsprecher Kunze. „Die Hansestadt hat grundsätzlich ein großes Interesse, mit zusätzlichen Gewerbeansiedlungen die erfolgreiche Gesamtentwicklung der Stadt nachhaltig fortzusetzen.“ Und weiter: „Immobiliengeschäfte gehören zum Unternehmenszweck der Wiro.“ Der geplante Deal in Brinckmansdorf widerspreche auch nicht dem Beschluss der Bürgerschaft, wonach Rostock Flächen nur noch verpachten, nicht aber verkaufen soll. Kunze: „Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Wiro, so dass der Beschluss der Bürgerschaft aus November 2018 hier nicht relevant ist.“ Das Geld aus dem Verkauf soll die Wiro aber – so Insider – als Gewinn an die Stadt ausschütten, um das Haushaltsloch zu schließen.

Großprojekte in Gefahr?

Völlig offen ist indes, wie sich die neue Finanznot auf die geplanten Großprojekte auswirkt: Rostock plant – mit Unterstützung des Landes – den Bau eines neuen Volkstheaters für mehr als 110 Millionen Euro. Noch mehr Geld will die Stadt in die Umgestaltung des Stadthafens und die Bundesgartenschau 2025 investieren. Zudem soll in Schmarl für mehr als 40 Millionen Euro eine neue Eis- und Schwimmhalle entstehen, für 60 Millionen Euro plant das Rathaus den Bau einer neuen Feuerwehr- und Katastrophenschutzzentrale.

In der Bürgerschaft läuten bereits die Alarmglocken. Vor allem die Linke hatte immer wieder davor gewarnt, dass es mit den guten finanziellen Zeiten schnell wieder vorbei sein könne. „Wenn die Einnahmen der Stadt weniger rosig aussehen als erwartet, ist das bitter. Jetzt müssen wir entscheiden, was Rostock wirklich braucht. Schulen und Sportplätze, Kitas und Gehwege sind eben wichtiger als eine Buga“, so Fraktionschefin Eva-Maria Kröger. Ähnlich reagiert auch Grünen-Frontmann Uwe Flachsmeyer: „Das zeigt, dass wir Ausgaben im Haushalt immer im strengen Blick behalten müssen. Oberste Priorität haben für uns weiterhin Investitionen in Schulen und Sporthallen sowie in Maßnahmen, die die Zukunft von Rostock im Blick haben. Dazu gehören Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in den öffentlichen Personennah- sowie den Radverkehr. Auch für den Klimaschutz brauchen wir Geld.“

Die CDU reagiert überrascht über die neuen Zahlen aus der Stadtverwaltung: „Die Stadt muss jetzt umfassend über die finanzielle Situation informieren. Ich sehe das mit Sorge, zumal viele Investitionen in den Startlöchern stehen. Es braucht einen Kassensturz!“, fordert Parteichef Daniel Peters. Die SPD bleibt hingegen noch gelassen – vertraut auf „ihren“ Finanzsenator Chris Müller-von Wrycz-Rekowski: „Wir haben in Rostock mehr als zehn Jahre Erfahrung, wie man öffentliche Haushalte saniert.“ Eigentlich hatte die Bürgerschaft gehofft, dass diese Zeiten vorbei sind.

Andreas Meyer

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