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Rostock Gebühren, Gesetze und geheime Wahlen: Das ändert sich 2019 in Rostock
Mecklenburg Rostock Gebühren, Gesetze und geheime Wahlen: Das ändert sich 2019 in Rostock
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14:38 29.12.2018
Die Müllgebühren in Rostock sinken 2019 leicht. Quelle: OVE ARSCHOLL
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Stadtmitte

Im kommenden Jahr stehen für die Rostocker einige Veränderungen und Entscheidungen an. Die OZ hat die wichtigsten zusammengetragen:

Straßenreinigung wird teurer

2019 werden sich die Straßenreinigungsgebühren für die Einwohner der Hansestadt geringfügig erhöhen. Grund ist vor allem eine Steigerung der Löhne bei den Arbeitnehmern der Stadtentsorgung sowie ein höherer Dieselpreis. Für rund 95 Prozent aller Gebührenpflichtigen wird die Erhöhung sechs Prozent betragen. Das bedeutet für eine Familie einer Mietwohnung im Nordwesten oder Nordosten eine Steigerung um durchschnittlich einen Euro pro Jahr. Für einen Besitzer eines Einfamilienhauses beträgt die Steigerung etwa zehn Euro. Die Reinigung umfasst die Säuberung der Straßen, sowie die Schneeräum- und Streupflicht.

Günstigere Müllabfuhr

Bei der Müllentsorgung sparen die Rostocker im nächsten Jahr – ein wenig zumindest. Zwar steigen die Gesamtkosten der Abfallbeseitigung in der Hansestadt um knapp eine halbe Million auf 17,2 Millionen Euro, dennoch sinken die Preise für jeden einzelnen Haushalt, weil die Einwohnerzahl stärker steigt als die Kosten. Wer vor dem Haus eine graue 80-Liter-Tonne stehen hat und diese jede Woche leeren lässt, zahlt im nächsten Jahr 143,94 Euro, also 4,13 Euro weniger als 2017. Beim 240-Liter-Behälter liegt die Ersparnis sogar bei knapp fünf Euro. Bei größeren Tonnen und einer Leerung im Zwei-Wochen-Rhythmus ist die Einsparung deutlich geringer, bei der 240-Liter-Tonne liegt sie lediglich im Centbereich.

Hungrige Parkuhren

Das Parken in der Hansestadt wird 2019 spürbar teurer – dort, wo die Gebührenerhöhungen nicht schon gelten. Bis zu drei Euro pro Stunde kostet jetzt das Parken auf städtischen Flächen. Die neue Gebührenordnung ist nach dem Zwiebelprinzip aufgebaut: Rand- und Außenparkplätze der Stadt sind günstiger. In den wertvollen „Zwiebelkernen“ hingegen steigt der Preis. In Warnemünde erhebt die Kommune auch weiterhin die höchsten Parkgebühren: In der Saison werden drei Euro pro Stunde verlangt. Außerhalb der Saison kostet das Parken dort einen Euro. In der Innenstadt werden zwei Euro pro Stunde fällig. In der Zone B – dazu zählt unter anderem die Kröpeliner-Tor-Vorstadt (KTV) – kostet eine Stunde 1,50 Euro. Das macht 50 Cent mehr als vorher.

Weniger Plastik

Rostock will als erste Stadt in MV ein allgemeines Verbot für Plastik-Geschirr bei öffentlichen Veranstaltungen. Der entsprechende Passus in der Abfallsatzung soll 2019 konsequent umgesetzt werden. Oberbürgermeisterkandidat Claus Ruhe Madsen und Umweltsenator Matthäus sind sich da einig: „Wir sind eine Stadt am Meer. Uns muss ganz besonders daran gelegen sein, dieses Ökosystem zu schützen“, fordert Madsen. Sein Vorstoß: Bei allen Festen, Sport- und Musikveranstaltungen, die von der Hansestadt oder ihren Tochterfirmen organisiert werden oder die auf städtischem Eigentum stattfinden, sollen nur noch wiederverwendbare Verpackungen gestattet sein. Am Strand in Warnemünde gilt bereits seit diesem Jahr ein Verbot von Einweg-Geschirr.

Gnadenbrot für alte Hunde

Die gute Nachricht für alle Hundehalter in der Hansestadt: Die Hundesteuer wird nicht erhöht. Allerdings wurden die Bußgelder für Verstöße auf bis zu 5000 Euro erhöht. Dafür muss jedoch schon ziemlich viel Zusammenkommen. „Das Strafmaß hängt immer vom Einzelfall ab. Wir hoffen, dass wir solche hohen Summen höchst selten vollziehen müssen“, sagt Stadtsprecher Ulrich Kunze. Eine Erleichterung sieht die Satzung hingegen für Blindenführhunde vor. Bisher konnte nur ein Hund von der Steuer befreit werden, künftig auch mehrere. Für Führhunde, die in Rente gehen, müssen die Besitzer keine Steuer mehr bezahlen. Für Versuchshunde, die aus wissenschaftlichen Einrichtungen abgegeben werden, mussten die neuen Besitzer bisher die volle Steuer entrichten. Nun soll es nur noch die Hälfte sein.

Rostock hat die Wahl

Die Hansestädter können am 26. Mai 2019 einen neuen Oberbürgermeister wählen. Der Tag einer möglichen Stichwahl ist der 16. Juni 2019. Der bisherige OB Roland Methling tritt aus Altersgründen nach zwei Amtszeiten nicht mehr an. Um seine Nachfolge buhlen Finanzsenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski (SPD), Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke), IHK-Präsident Claus Ruhe Madsen (unterstützt von CDU und FDP), Uwe Flachsmeyer (Grüne) und Dirk Zierau (UFR). Der Oberbürgermeister der Hansestadt wird für sieben Jahre gewählt. Zeitgleich mit der Bürgermeisterwahl soll auch über die künftige Besetzung des Europaparlamentes abgestimmt werden.

Axel Büssem

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