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Rostock Einstellungsstopp: Warum Rostocks OB kein neues Personal im Rathaus einstellt
Mecklenburg Rostock Einstellungsstopp: Warum Rostocks OB kein neues Personal im Rathaus einstellt
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18:58 20.11.2019
Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen steht vor dem Rathaus der Hanse- und Universitätsstadt. (Montage) Quelle: Ove Arscholl
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Rostock

„Gestalten statt verwalten“ – mit diesem Motto war Rostocks neuer Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen in den Wahlkampf gezogen. Doch in den ersten Wochen im Amt ist davon noch nicht viel zu spüren. Stattdessen macht sich Madsen einen Namen als Stop-OB: Die bisherigen Planungen für die Mittelmole – gestoppt. Den Kauf neuer Straßenbahnen für 120 Millionen Euro – gestoppt. Und nun schaltet er auch in Sachen Personal im Rathaus die Ampeln auf Rot: Madsen hat für die Stadtverwaltung einen Einstellungsstopp verhängt, um Geld zu sparen.

Keine neuen Stellen im Rathaus

Vergangene Woche verschickte das für Personal zuständige Hauptamt an alle Senatoren und Amtsleiter eine sogenannte „Organisationsverfügung“ – unterschrieben von Madsen selbst. In dieser Dienstanweisung legt Madsen nun verbindlich fest, wie viele Mitarbeiter die Stadtverwaltung in den kommenden Jahren haben darf: Am 19. August waren es exakt 2383 Beschäftigte – und mehr sollen es nicht werden.

Sämtliche Posten im Rathaus kommen auf den Prüfstand, heißt es in der Organisationsverfügung. Und dafür riskiert Madsen auch erneuten Streit mit der Bürgerschaft: Denn selbst Stellen, die von der Bürgerschaft für besondere Projekte geschaffen wurden – die sogenannte „Klimaschutz-Leitstelle“ oder die „Mobilitätskoordinatoren“ zum Beispiel – will Madsen zur Disposition stellen. Und: Werden Stellen in der Verwaltung frei – wegen Mutterschutz und Elternzeit, wegen Krankheit oder weil ein Beschäftigter in den Ruhestand geht –, bleiben diese Posten mindestens vier Monate lang unbesetzt. „Bei jeder Nachbesetzung ist durch das Hauptamt zu prüfen, ob die Stelle dauerhaft in dieser Form erforderlich ist“, schreibt Madsen. Stellen, die seit einem Jahr frei sind, werden sogar komplett gestrichen.

Es geht ums Geld

Madsen macht deutlich, dass es ihm ums Geld geht: Neues Personal dürfen die Senatoren und Amtsleiter nur einstellen, wenn sie dafür andere Stellen frei machen oder auf Geld für ihre Aufgaben verzichten. Und zwar für mindestens zwei Jahre. 146,7 Millionen Euro will die Stadt 2020 nur für ihr eigenes Personal ausgeben – fünf Millionen Euro mehr als bisher. Ein Großteil davon geht allerdings bereits für Tarifsteigerungen drauf. „Die sehr hohen Tarifabschlüsse 2019 für Angestellte und Beamte kosten die Stadt bereits vier der fünf Millionen Euro“, sagt Stadtsprecher Ulrich Kunze. Von dem restlichen Geld müssten aber auch noch turnusgemäße Beförderungen bezahlt werden.

Kunze wird deutlich: „In den vergangenen zwei Jahren wurden in der Stadtverwaltung mehr Mitarbeiter eingestellt. Allein 2019 beschäftigen wir 157 Mitarbeiter mehr als noch im Vorjahr.“ Die finanziellen Spielräume im Haushalt seien nun aufgebraucht. „Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass die Verwaltung der Bürgerschaft einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen hat.“ Um diese Maßgabe zu erfüllen, müsse die Stadt die Personalkosten deckeln.

Personalrat stoppt den Stopp

Madsens Einstellungsstopp durfte aber noch nicht in Kraft treten: „Wir sind erst einen Tag vor der Veröffentlichung der Organisationsverfügung informiert worden. Wir hätten vom OB erwartet, dass er uns früher ins Boot holt“, sagt Personalratschefin Elke Watzema. Weil die Rechte der Beschäftigtenvertretung möglicherweise durch das eilige Vorgehen der Rathausspitze um Madsen und seinen Vize, Finanzsenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski (SPD), verletzt wurden, zog diese die Verfügung kurzerhand und für kurze Zeit zurück.

Vom Personalrat kommt trotzdem Kritik: „Die Herren wollen unbedingt die schwarze Null im Haushalt. Und das Einfachste ist es, beim Personal zu sparen“, so Watzema. Sie nennt die Anordnung des OB eine Art Stellenabbau durch die Hintertür.

Mehr Personal nötig?

Doch aus Watzemas Sicht brauche das Rathaus nicht weniger, sondern mehr Stellen: Weil Rostock wächst, wachsen auch die Aufgaben und Anforderungen. „Mehr Arbeit heißt, wir brauchen mehr Leute.“ 150 zusätzliche Stellen hätten die Ämter bereits angemeldet. „Es gibt Bereiche, da brennt es personell wirklich.“ In der Familien- und Jugendhilfe etwa hätten die Kollegen bisher bis zu 90 Fälle bearbeitet. Zeit für eine echte Betreuung bleibe da nicht. „Jetzt hat der OB angeordnet, dass jeder Sachbearbeiter maximal 35 Fälle betreuen soll. Also braucht das Team Verstärkung.“

Die Planung der Bundesgartenschau 2025 samt ihrer Großprojekte, die Umsetzung des neuen Teilhabegesetzes des Bundes, die Forderung nach dem Bau von zehn Kilometern neuer Radwege pro Jahr und auch der Wunsch des OB, mehr Straßen zu sanieren – das alles müsse auch bewältigt werden können, sagt die Personalratschefin. „Wir wollen in allen Bereichen mehr, aber ohne mehr Stellen.“ Das funktioniere nicht, so Watzema – und erteilt Madsens Stopp einen Stopp.

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Von Andreas Meyer

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