Erste Planungsgemeinschaft auf dem Weg

Die Planungsgemeinschaft „Mittelmole“ ist auf dem Weg. Das ist das Ergebnis eines Bürgerforums, das gestern Abend mit knapp 100 Teilnehmern auf dem Fahrgastschiff „Warnemünde“ in Warnemünde stattgefunden hat. Teilgenommen hatten auch Vertreter von Bürgerinitiativen aus mehreren anderen Stadtteilen Rostocks. Ob Südstadt, Toitenwinkel oder Krummendorf: Sie alle berichteten von Ignoranz der Verwaltung und Nichtbeachtung des Bürgerwillens bei Bauvorhaben. Gehofft hatten die Initiatoren des Treffens, die Vertreter der Interessengemeinschaft (IG) „Alter Fährhafen“ offenbar auf mehr: IG-Sprecher Heiko Schulze, Holger Dührkopf und Helrath Geier versuchten auf anschauliche Weise, die Vorteile einer großen Bürgerwerkstatt für Rostock zu verdeutlichen. Unter ihrem Dach sollten sich — bezogen auf die jeweiligen Bauvorhaben in den Stadtteilen — jeweils Planungsgemeinschaften aus Bürgern gründen. Immerhin zwei Dinge haben sie geschafft: Am Ende des über zweistündigen Forums waren sich die Teilnehmer zum einen darin einig, dass eine frühe Beteiligung der betroffenen Bürger an Planungen notwendig ist, und sogar die Planungsprozesse in der Stadtverwaltung verkürzen kann. Zum anderen erklärten sich viele Warnemünder bereit, in der Planungsgemeinschaft „Mittelmole“ mitzuwirken. „Die soll gleich im neuen Jahr aktiv werden“, sagte Holger Dührkopf. Während die große Bürgerwerkstatt für ganz Rostock zum Teil auf Zustimmung, zum Teil auf Skepsis stieß, machten Vertreter aus mehreren Stadtteilen ihren Unmut über die Stadtverwaltung Luft. „Unsere Bürgerinitiative hat einen fertigen B-Plan kippen können“, berichtete Petra Otto aus Toitenwinkel, ohne Hilfe des Ortsbeirates, aber mit Unterstützung der Fraktionen. Es sei jedoch von der Verwaltung ein neuer B-Plan erstellt worden, ohne die Belange der Bürger zu beachten. „Am Ende werden wir wohl klagen müssen“, sagte sie. Patricia Fleischer von der Bürgerinitiative Südstadt fände es gut, wenn die Stadtverwaltung ihre Planungsvorhaben ins Internet stellte, die Bürger jederzeit Einblick hätten. Skeptisch sei sie, ob dann auch echte Mitsprache möglich sei. Auch sie beklagte sich über ihren Ortsbeirat. „Ortsbeiräte sind von den Parteien bestimmt, sie sind keine Hilfe, sie sind parteilich.“ Ein Vorwurf, den Warnemündes Ortsbeiratschef Alexander Prechtel nicht gelten ließ. In Warnemünde arbeite der Ortsbeirat nicht parteilich, sondern parteiübergreifend, sagte er. Sein Wunsch sei es, die Planungsgemeinschaft als Ausschuss des Ortsbeirates zu installieren, damit sie mit der Kraft des Ortsbeirates Gehör und Akzeptanz in der Bürgerschaft finde. Auch Manfred Rissmann aus Krummendorf — dort sollen 20 Eigenheime der Hafenerweiterung geopfert werden — nahm seinen Ortsbeirat in Schutz. „Dennoch müssen Bürger jede Möglichkeit nutzen, sich Gehör zu verschaffen“, sagte er. Er finde den Ansatz einer großen Bürgerwerkstatt gut. So äußerte sich auch Uwe Jahnke aus Warnemünde. Das Projekt Bürgerwerkstatt sei gut, könne aber nur der erste Entwurf sein. „Richtig aber ist: Nur der frühe Vogel fängt den Wurm. Rechtzeitige Beteiligung ist für die Bürger und die Verwaltung gut.“ Planung mit den Bürgern Bisher werden die Bürger in Bebauungsplan-Verfahren (B-Plan-Verfahren) erst informiert, wenn die Verwaltungen bereits die Planungsziele festgelegt haben. Erst danach können Bürger Einwände erheben, die in der Realität sehr oft „wegargumentiert“ werden. Künftig könnten die Bürger über Bürgerwerkstätten bereits in die Erarbeitung der Planungsziele einbezogen werden. Was gebaut werden soll, bestimmen die Bürger dann mit. Einen Alleingang der Verwaltungen und „vollendete Tatsachen“ gibt es dann nicht. • www.planung-neu-denken.de Klaus Walter

Warnemünde - Erste Planungsgemeinschaft auf dem Weg