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Rostock Fall Bäumer: Land zahlt Star-Anwälten 1,3 Millionen Euro
Mecklenburg Rostock Fall Bäumer: Land zahlt Star-Anwälten 1,3 Millionen Euro
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06:00 19.11.2014
Im Untreue-Prozess gegen Mecklenburg-Vorpommerns Finanzstaatssekretär Peter Bäumer (parteilos) und weitere sieben Beschuldigte belaufen sich die Anwaltskosten inzwischen auf mehr als 1,3 Millionen Euro. (Archivfoto) Quelle: Sven Hoppe / Dpa
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Rostock

Ausufernde Anwaltskosten: Seit August 2013 muss sich Finanzstaatssekretär Peter Bäumer (parteilos), Vertrauter von Regierungschef Erwin Sellering (SPD), mit sieben weiteren Beschuldigten aus der Finanzverwaltung von Mecklenburg-Vorpommern vor dem Landgericht Schwerin wegen des Verdachts der Untreue verantworten. Die Kosten der Verteidigung übernimmt das Land.

Doch die laufen nun offenbar aus dem Ruder. Schon jetzt belaufen sie sich nach Angaben des Finanzministerums auf 1 325 787,33 Euro. Diese Summe bestätigte am Dientag ein Sprecher von Finanzministerin Heike Polzin (SPD) der OSTSEE-ZEITUNG.

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Bäumer soll laut Anklage „Untreue in einem besonders schweren Fall“ begangen haben. Er soll maßgeblich darauf hingewirkt haben, dass Bauherren mit falschen Bescheinigungen illegal Investitionszulagen ergaunerten.

Die Ermittler haben den Gesamtschaden für den Steuerzahler auf 1,2 Millionen Euro taxiert. Damit liegen die Anwaltskosten für die Verteidigung schon jetzt – ein Jahr nach Prozessbeginn – höher als der beklagte Schaden. Weitere Prozesstermine stehen an.

Bäumer wird von der namhaften Berliner Anwaltskanzlei Krause, Lammer, Wattenberg vertreten. Anwalt Daniel M. Krause gilt als Koryphäe, spezialisiert auf die Verteidigung von Ministeriumsmitarbeitern bei Verdacht auf Korruption, Untreue, Steuerhinterziehung oder Subventionsbetrug. Er trat auch als Verteidiger des Hamburger Millionen-Erben Alexander Falk auf und soll Stundensätze von mehr als 300 Euro nehmen.

Jeannine Rösler, Finanzexpertin der oppositionellen Linksfraktion, äußerte Kritik an den ausufernden Anwaltskosten. Zwar habe jeder Angeklagte das Recht, angemessen vertreten zu werden. „Aber astronomische Stundensätze dürfen nicht vom Steuerzahler finanziert werden.“ Rösler nannte als mögliches Vorbild das gesetzliche Gebührenrecht.



Jörg Köpke

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