Gemeinden streiten mit dem Landkreis Rostock um höhere Kreisumlage

Der Doppelhaushalt des Landkreises Rostock für 2021/2022 soll auf der nächsten Kreistagssitzung am 24. Februar beschlossen werden. Schon jetzt zeichnet sich ein Streit um die Kreisumlage ab – die Mittel, die die Gemeinden an den Landkreis abführen müssen. Der Haushalt sieht für beide Jahre einen Umlagesatz von 39,71 Prozent der Einnahmen der Gemeinden vor. Die CDU-Fraktion beantragt indes eine Herabsetzung auf 37,97 Prozent. Mit Kürzungen von Mitteln für den touristischen Radverkehr und die Dachsanierung am Gymnasium Güstrow, vor allem aber mit zusätzlichen Krediten soll der Landkreis die Absenkung der Umlage finanzieren. Im Kreisausschuss, der am Mittwoch getagt hat, fand der CDU-Antrag bereits große Zustimmung. Kreis hat große Investitionen zu stemmen: „Das letzte Wort hat der Kreistag“, betont Finanzdezernentin Anja Kerl. Doch die weitere Verschuldung um insgesamt 7,1 Millionen Euro in den beiden Jahren „wird uns teuer zu stehen kommen“, fürchtet sie. Nach jahrelangem kontinuierlichen Schuldenabbau (knapp 40 Millionen seit 2013) habe der Kreis jetzt ohnehin höhere Investitionskredite eingeplant, um große Vorhaben zu realisieren. So koste der Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) in Beselin, der in diesem Jahr fertig werden soll, den Kreis insgesamt fast zwölf Millionen Euro. Für den Modulbau an der Kooperativen Gesamtschule in Rövershagen sind mehr als 17,7 Millionen Euro angesetzt, nur etwa 2,5 Millionen Euro kommen aus Fördertöpfen. „Eine Wahnsinnssumme, die der Kreis stemmen muss“, räumt Anja Kerl ein. Und die nächste Schulerweiterung kündige sich an. „Das Gymnasium in Bad Doberan platzt aus allen Nähten.“ Für diese Maßnahmen hatte der Landkreis auch Gelder aus der Infrastrukturpauschale nach Finanzausgleichsgesetz (FAG) eingeplant. Doch diese Mittel sollen nun auf CDU-Vorschlag für die Finanzierung der laufenden Sanierungsmaßnahmen an den Schulen und Kreisstraßen eingesetzt werden. „Sie fehlen uns für Investitionen, deshalb müssen wir mehr langfristige Kredite aufnehmen“, bemerkt die Finanzdezernentin, „für die wir übrigens mehr als eine Million Euro Zinsen zahlen.“ Absenkung der Umlage: Kommunen sparen vier Millionen Euro: Für die Gemeinden bedeutet die Absenkung der geplanten Kreisumlage insgesamt rund vier Millionen Euro Ersparnis. „Wir entlasten die Kommunen und verschulden uns als Kreis – unnötig“, findet Finanzdezernentin Kerl. Denn den Gemeinden gehe es gut, das hätte die für den Haushalt notwendige Erhebung von Daten zur finanziellen Situation jeder einzelnen Gemeinde ergeben. „Mit Ausreißern nach oben und nach unten“, schränkt Kerl ein. Auf mehr als 227 Millionen Euro aus Steuern und Schlüsselzuweisungen kämen die Gemeinden des Landkreises (Grundlage der Kreisumlage), etwa 90 Millionen müssten sie zur Deckung des Finanzbedarfs an den Kreis abführen. „Immer mehr Gemeinden sind in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und auch Überschüsse zu erwirtschaften“, erklärt die Dezernentin. Wiechmann: Gemeinden müssen auch ihre Schulen erhalten: „Die brauchen wir auch“, reagiert CDU-Fraktionschef Axel Wiechmann, zugleich Bürgermeister der Gemeinde Dummerstorf. Die Pro-Kopf-Rücklagen in den Gemeinden seien in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. „Beim Kreis sind sie stabil geblieben“, so Wiechmann. „Wir haben genauso mit Corona zu kämpfen, wissen noch nicht, wo die Reise hingeht. Und wir müssen auch unsere kommunalen Schulen erhalten oder neu bauen, weil sie aus allen Nähten platzen. Ebenso wie die Kitas, die wir erweitern müssen“, so Wiechmann. Die Absenkung der Kreisumlage sei ein Kompromiss, durch den Dummerstorf beispielsweise etwa 100 000 Euro mehr zur Verfügung hätte. „Wir wollen eine gleichmäßige Lastenverteilung zwischen Landkreis und Kommunen“, betont Wiechmann. Und bei großen Investitionen, wie der FTZ, müsse dann auch der Kreis die Unterstützung der Banken suchen, also Kredite aufnehmen. „Das müssen wir auch“, erklärt der Bürgermeister. Am Ende müssten die Gemeinden auch ihre Defizite weiterreichen, für mehr Einnahmen beispielsweise Grundsteuern erhöhen. „Das trifft dann den kleinen Häuslebauer“, sagt Wiechmann. Güstrow hat 1,2 Millionen Euro Mehrausgaben durch Umlage: Empört hat sich Güstrows Bürgermeister Arne Schuldt an den Städte- und Gemeindetag gewandt. Als „geradezu schockierend“ bezeichnet er die Steigerung der Kreisumlage im Landkreis Rostock von 70 Millionen Euro 2017 auf nun 90 Millionen Euro. Bei der Barlachstadt Güstrow verursache die geplante Umlage Mehrausgaben in Höhe von 1,2 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2021. „Güstrow ist Schulträger von drei regionalen Schulen und vier Grundschulen, für die wir ebenfalls vor der Aufgabe stehen, die Digitalisierung schnellstmöglich mit einem nicht unerheblichen Finanzvolumen weiterzuführen“, führt Schuldt an. Zudem entstünde durch den Wegfall der Straßenbaubeiträge eine zusätzliche enorme finanzielle Belastung für die Stadt. Der Bürgermeister erläutert dies anhand von geplanten Maßnahmen 2020 bei drei Anliegerstraßen. Mit den bis vor kurzem von Anliegern zu zahlenden Straßenbaubeiträgen hätte Güstrow Einzahlungen von 462 000 Euro erzielen können. „Die Ausgleichsleistungen des Landes betragen 129 000 Euro und damit entsteht allein bei den Maßnahmen eines Jahres ein Defizit von 333 000 Euro für die Stadt“, rechnet Arndt vor. Er plädiert dringend für die Absenkung der Umlage: „Damit die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinden im Landkreis erhalten bleibt.“ Lesen Sie auch Bad Doberan: Landkreis Rostock plant Außenstandort für Gymnasium Geflügel im Landkreis Rostock muss in die Ställe Auch wenn der Landkreis Rostock bis 2020 den niedrigsten Umlagesatz in MV erhoben hat und nun nach Nordwestmecklenburg (37,83 Prozent) an zweiter Stelle steht, dürfte beim Kreistag am 24. Februar eine hitzige Debatte zu erwarten sein. Von Doris Deutsch