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Rostock Greifswalder Professor: Neues Polizeigesetz birgt Risiken für die Allgemeinheit
Mecklenburg Rostock Greifswalder Professor: Neues Polizeigesetz birgt Risiken für die Allgemeinheit
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10:00 17.08.2019
Prof. Stefan Harrendorf ist Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie, Strafrecht und Strafprozessrecht der Uni Greifswald. Quelle: OZ
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Greifswald

Der Entwurf für das neue SOG ist unter anderem deshalb umstritten, weil zwei verfassungsrechtliche Fallstricke darin lauern. Zum Beispiel bei der Onlinedurchsuchung.

Es ist nicht gesichert, dass die gewonnenen Daten von einer unabhängigen Person gesichtet werden. Vielmehr werden sie dies – nach aktuellem Stand – nur von der Polizei, die dann entscheidet, ob darunter auch besonders geschützte höchstpersönliche Daten aus dem sogenannten „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ sind oder nicht. Dabei wurde vom Bundesverfassungsgericht geklärt, dass dies durch eine unabhängige Stelle bewertet werden muss.

Pro SOG:
Rostocker Polizeichef: Überwachung ist an strenge Regeln geknüpft

Staatliche Schadsoftware birgt Risiken für alle

Ich halte es zudem für gefährlich, dass im Zuge der Onlinedurchsuchungen auf staatlichen Auftrag hin Programme geschaffen werden, die Sicherheitslücken in Systemen ausnutzen. Sind solche Programme erst einmal geschaffen, können diese auch durch Kriminelle genutzt werden, was wiederum auch für die Allgemeinheit Risiken bedeutet. Denn es gibt keine sichere Schadsoftware. Noch gefährlicher wäre es, wenn Softwarehersteller in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden gezielt Sicherheitslücken (z.B. eine Art Hintertür) in ihre Programme einbauen.

Zumal nach allem, was man bisher weiß, der Nutzen dieser Möglichkeiten nicht groß ist und diese nur selten eingesetzt werden. Wieso muss es dann überhaupt Änderungen in den jeweiligen Landesgesetzen geben und nicht besser nur eine Regelung auf Bundesebene? Bei der Abwehr von terroristischen Gefahren, die ja oft als Beispiel genannt werden, wird das Bundeskriminalamt ja sowieso häufig hinzugezogen und die Maßnahmen übergeordnet koordiniert.

Unbeteiligte Dritte geraten ins Visier

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass für die Untersuchungen ein Verdacht reicht, aber jeder zu Unrecht in Verdacht geraten kann. Und die Durchsuchungen beschränken sich nicht nur auf den Rechner des Verdächtigen, sondern können auch Geräte Dritter betreffen, wenn die Vermutung besteht, dass auf einem gemeinsam genutzten Computer wichtige Daten gespeichert sein könnten. Das betrifft dann schnell auch Familie, Partner, Freunde oder Kollegen.

Außerdem gibt es einen weiteren Punkt, bei dem ich sehr sicher bin, dass eine verfassungsrechtliche Klage Aussicht auf Erfolg hätte: Wenn es um die automatische Kennzeichenerfassung geht. Bis zu 30 Kilometer hinter den Landesgrenzen ist diese nach dem Bundesverfassungsgericht zulässig, um unerlaubte Grenzübertritte zu erfassen und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Im Entwurf wird der Radius aber bis zur Autobahn 20 erweitert, die erwiesenermaßen weiter weg ist. Und das ist wirklich unverhältnismäßig.

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