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Rostock Großdemo gegen neues Polizeigesetz in Rostock: Das müssen Sie wissen
Mecklenburg Rostock Großdemo gegen neues Polizeigesetz in Rostock: Das müssen Sie wissen
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17:43 16.08.2019
Im Juni demonstrierten circa 750 Teilnehmer in der Landeshauptstadt vor der Staatskanzlei und in der Nähe des Schweriner Schlosses. (Archivfoto) Quelle: Cornelius Kettler
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Rostock

Hunderte Demonstranten werden voraussichtlich am Sonntag durch die Rostocker Kröpeliner-Tor-Vorstadt ziehen und gegen das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) protestieren. Autofahrer müssen mit Behinderungen rechnen. Wir berichten am Sonntag ab 13 Uhr im Liveticker von der Kundgebung.

Das ist die Route

Los geht es am Sonntag um 13 Uhr am Doberaner Platz. Gemeinsam wollen die Teilnehmer dann in Richtung der Polizei in der Ulmenstraße ziehen. Die Route führt konkret über die Straßen Doberaner Straße, Am Vögenteich, Arnold-Bernhard-Straße, Saarplatz bis zur Ulmenstraße. Dort ist eine Zwischenkundgebung vor dem Gebäude der Polizeiinspektion Rostock geplant. Anschließend geht es weiter über die Maßmannstraße, Lübecker Straße, Warnowufer und Am Strande bis zur Haedgehalbinsel.

Hier kommt es zu Verkehrseinschränkungen

Bereits ab 10 Uhr ist das Parken auf dem Parkplatz bei der S-Bahnbrücke Ulmenstraße, in der Waldemarstraße sowie der Hansastraße verboten. Die Polizei bittet Betroffene, Beschilderungen zu beachten und empfiehlt, die Bereiche zu umfahren oder das Auto stehen zu lassen und auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen.

„In der Zeit von 13 bis 17 Uhr kann es zu Einschränkungen auf der Buslinie 25 und im Straßenbahnbetrieb kommen“, heißt es auch in einer Meldung der Rostocker Straßenbahn AG (RSAG).

So viele Teilnehmer werden erwartet

Bei der Rostocker Stadtverwaltung sind 250 Teilnehmer für die Demonstration gegen das SOG angemeldet. Der Veranstalter, das Bündnis „Sogenannte Sicherheit“, geht von mindestens 350 Demonstranten aus – und hofft auf mehr. Auch die Polizei bereitet sich nach OZ-Informationen auf deutlich größeren Andrang vor. Im Internet wird über das Gesetz seit Wochen diskutiert – unter anderem bei Twitter unter den Hashtags #sogmv, #sog und #nosog.

Diese Gruppen demonstrieren

Mehr als 60 Vereine und Organisationen sowie Dutzende Privatpersonen haben sich bisher im Bündnis „Sogenannte Sicherheit“ zusammengeschlossen – darunter neben linken Organisationen, Jusos, Grünen oder Hacker-Gruppen auch Fans des FC Hansa Rostock.

Deshalb wird protestiert

Das Bündnis sieht in dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz einen massiven Eingriff in die Privatsphäre. Mit dem neuen Gesetz könne die Polizei in MV Online-Durchsuchungen durchführen und Schwachstellen auf Kosten der Bürger ausnutzen – obwohl diese keine Straftat begangen haben. „Es ist gefährlich, der Polizei noch mehr Befugnisse zu geben, und es fehlt weiterhin eine unabhängige Kontrolle der Behörde, welche wir von Anfang an forderten und weiter fordern“, heißt es.

Die Gewerkschaft der Polizei in MV hingegen versteht die Aufregung um das neue Gesetz nicht. „Es geht um Gefahrenabwehr, nicht um Strafrecht“, sagt Landesvorsitzender Christian Schumacher. Die Polizei dürfe nur unter Richtervorbehalt und für einen kurzen Zeitraum die neuen Mittel anwenden.

So geht es nach der Demo weiter

Das neue Polizeigesetz wird sich aufgrund des Protestes offenbar hinauszögern. Da viele Organisationen anzuhören sind, habe der Innenausschuss des Landtags die öffentliche Anhörung aufgeteilt. Dafür seien nun als Termine der 22. August und der 13. September vorgesehen. Die Grünen planen am 26. August eine eigene öffentliche Anhörung.

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Von OZ

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