Grüne fordern im Kreistag: Nachverhandlung oder Klage gegen das Land

Erneut steht der Nachtragshaushalt 2020 auf der Tagesordnung Kreistages in Güstrow. Landrat Sebastian Constien hatte gegen den mehrheitlichen Haushaltsbeschluss vom 27. Mai Widerspruch eingelegt. Der Beschluss sei rechtswidrig, hatte das Innenministerium als Rechtsaufsicht für den Landkreis festgestellt. Eine Deckungsquelle für die auf Antrag der CDU beschlossene Senkung der Kreisumlage um 2,5 Millionen Euro fehle. Begründet wurde die Herabsetzung der von den Gemeinden und Städten zu zahlenden Umlage damit, dass der im Haushalt eingeplante Mehrbedarf für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetz eigentlich vom Land zu zahlen sei und nicht den Gemeinden zur Last gelegt werden dürfte. Darauf pocht nun auch die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Aktuell übernimmt das Land nur 82,5 Prozent der dem Landkreis durch das Bundesteilhabegesetz entstehenden Kosten und verstößt damit gegen das in der Landesverfassung verankerte strikte Konnexitätsprinzip“, heißt es in der Begründung des Antrags der Grünen-Fraktion für die außerordentliche Kreistagssitzung am 24. Juni. Dem Landkreis entstünden ungedeckte Kosten von 1,9 Millionen Euro, die durch die Kreisumlage ausgeglichen werden müssten, also zu Lasten der Städte und Gemeinden gingen. Forderung nach Nachverhandlungen mit dem Land: Die Fraktion drängt auf schnelle Nachverhandlungen mit dem Land, der Kreistag soll Landrat Constien damit beauftragen. „Wir fordern, dass das Land vollumfänglich für die beauftragten Leistungen aufkommt“, betont Fraktionsvorsitzende Christine Wunschik. „Es geht uns dabei ausdrücklich nicht darum, das Bundesteilhabegesetz zu kritisieren“, stellt sie klar. „Das Gesetz ist gut, denn es wird die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung deutlich verbessern. Nur die Umsetzung ist mangelhaft. Wenn der Landkreis diese Aufgaben erledigen soll, ist dafür Personal nötig – und das kostet Geld.“ Rund 28 000 Menschen mit Handicap sollen landesweit von den Regelungen profitieren. Die meisten leben in betreuten Einrichtungen. Ihr Hilfsbedarf soll künftig zweimal pro Jahr in ausführlichen Beratungsgesprächen individueller als bisher ermittelt werden. Der Landtag hatte bereits am 12. Dezember 2019 ein Gesetz zur Umsetzung beschlossen und die Landkreise und kreisfreien Städte rückwirkend zum Januar 2018 zum Träger der Eingliederungshilfe bestimmt. 3,6 Millionen für Mehraufwand: Für den Mehraufwand aller Kommunen stellt das Land insgesamt 3,6 Millionen Euro bereit. Die Kommunen in MV dagegen fordern rund 15 bis 20 Millionen Euro. Allein der Landkreis Rostock hat aufgrund dieses per Gesetz verordneten Mehraufwandes 2020 eine Finanzierungslücke von rund 1,9 Millionen Euro. Bis zum 23. September, so die Forderung der Grünen im Kreistag, sollte die 100-prozentige Kostenfinanzierung unter Dach und Fach sein. Sollten die Nachverhandlungen mit dem Land scheitern, fordert die Grüne Kreistagsfraktion, dass sich der Landkreis Rostock der Klage des Landkreises Ludwigslust-Parchim vor dem Landesverfassungsgericht anschließe. „Dazu wird eine Klagevereinbarung mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim geschlossen“, heißt es im Beschlussvorschlag. Landkreis Ludwigslust-Parchim klagt bereits: Der Landkreis Ludwigslust-Parchim klagt wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips beim Landesverfassungsgericht gegen das Land. Das Vorgehen sei mit dem Landkreistag abgestimmt, heißt es. Doch die Grünen im Landkreis Rostock befürchten einen Trick des Landes. „Im Moment ist es so wie beim Fußball: Einer hat den Ball und die guten Wünsche aller anderen begleiten ihn. Das hilft uns hier aber nicht“, erklärt Fraktionsvize Dr. Klaus-Michael Bull. „Wenn sich das Land und der Landkreis Ludwigslust- Parchim vor dem Gerichtsurteil einigen, könnte es passieren, dass ein Landkreis seine Kosten erstattet bekommt und alle anderen leer ausgehen“, ergänzt Christine Wunschik. Diese Sorge hat auch Axel Wiechmann, Chef der CDU-Fraktion im Kreistag. Daher will die Partei den Beschlussvorschlag der Grünen unterstützen. „Ober sticht Unter“, sagt Wiechmann, „das Land macht einen Deal mit Ludwigslust-Parchim und wir bleiben auf der Strecke.“ Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrer Forderung, die Kreisumlage zu senken und bringt diesmal zwei Einsparmöglichkeiten für die 2,5 Millionen Euro ins Spiel. Zum einen sei das für das Haushaltsjahr 2019 „eingeplante“ Defizit von 2,4 Millionen Euro ausgeblieben. „Stattdessen ist der Kreis nach vorläufiger Finanzrechnung mit einem Plus von fast 1,3 Millionen aus dem Jahr rausgegangen und hat nun eine noch höhere Liquidität, um Schulden zu reduzieren, aber auch um die Kreisumlage zu senken“, schlägt Wiechmann vor. Möglich sei aber auch eine Deckung dieser Summe mit anderen Maßnahmen. So schlägt die CDU vor, die Fassadensanierung der Kreisstraßenmeisterei Teterow (270 000 Euro) zu verschieben, ebenso wie die Straßenbaumaßnahme der Kreisstraße Gü 23 (700 000 Euro). Für die Dachsanierung des Gymnasiums Güstrow habe der Kreis 350 000 Euro eingeplant. „Mit diesen Mitteln ist der Schaden nicht zu beheben“, sagt Wiechmann. Deshalb sollte eine Notreparatur für 150 000 Euro durchgeführt und dann ein Ansatz zur ganzheitlichen Sanierung gefunden werden. Blieben 200 000 Euro als Deckungsquelle. Lesen Sie auch Landkreis Rostock: Landrat legt Widerspruch ein Kreistag beschließt Senkung der Kreisumlage um 2,5 Millionen Euro Kreisumlage gesenkt – Finanzausschuss sieht Vorhaben in Gefahr Von Doris Deutsch