Haushalt: Gemeinden kommen nicht ans Geld

Bürgermeister Uwe Kahl (CDU) ist sauer. Der Gemeindehaushalt des Ostseebades Nienhagen wurde zwar längst beschlossen. Doch die Kommunalaufsicht des Landkreises Rostock hat ihn noch nicht bestätigt. Für die Gemeinde bedeutet das vor allem eines: Ihr sind die Hände gebunden. Das Geld ist da, ausgeben kann sie es aber nicht. Dabei wäre genau das dringend notwendig. Ähnlich geht es der Gemeinde Bartenshagen-Parkentin. „Wir haben Ausschreibungen an Handwerker für den Ausbau unserer Kindertagesstätte vergeben. Sie warten auf unseren Startschuss. Sie wollen endlich anfangen“, sagt Bürgermeister Uwe Kahl. Doch die Freigabe könne er nicht erteilen, solange sein Haushalt nicht bestätigt wurde. Denn: Er kann und darf die Arbeiter momentan nicht bezahlen — das regeln die Vorschriften. Abhängig ist Nienhagen von der Kommunalaufsicht des Landkreises. Sie muss jene Gemeindehaushalte prüfen und bestätigen, die nicht ausgeglichen sind. Dort liege der Haushalt auch bereits vor, heißt es aus der Kreisverwaltung. „Er ist in Bearbeitung“, sagt Landkreis-Sprecher Kay-Uwe Neumann. Möglich wäre auch eine Ablehnung des von der Gemeinde Nienhagen beschlossenen Haushaltes. Davon gehen aber weder Kahl noch die Kreisverwaltung aus. Aber: „Wir haben das Problem in jedem Jahr“, meint Kahl. Und: „Wir kommen einfach nicht an unser Geld. Wir können nicht einmal eine Blume für die Promenade kaufen.“ Ihm dauere die Genehmigung seines Gemeindeetats in der Kommunalaufsicht zu lange. Es könne nicht sein, dass die Mittel für ein Vierteljahr blockiert werden. „Das ist unerträglich. Unseren Haushalt haben wir schon im Januar beschlossen. Jetzt haben wir bald April“, regt sich Kahl auf. Das Ostseebad hätte zwar eine Rücklage. Dennoch: „Wir drehen uns hier im Kreis. Jedes Jahr haben wir denselben Ärger, weil die Aufsichtsbehörde zu lange braucht, um ihre Zustimmung zu geben“, erklärt Kahl. Wie ihm geht es auch Gabriele Kalweit, Bürgermeisterin der Gemeinde Bartenshagen-Parkentin. Auch ihr Haushalt muss extra von der Kommunalaufsicht genehmigt werden, da er nicht ausgeglichen ist. Sie sieht es allerdings gelassener und nimmt die Behörde in Schutz: „Ich bin sicher, dass die Angelegenheit jetzt kurzfristig bearbeitet wird. Ich habe mich persönlich darum gekümmert.“ Die Ausgaben, die sie in ihrer Gemeinde tätigen wolle, würden zudem auch jetzt erst anstehen. In Börgerende-Rethwisch kann die Gemeinde auf eine Zustimmung der Kommunalaufsicht verzichten. „Unser Haushalt ist ausgeglichen, wir haben einen Überschuss erwirtschaftet“, sagt Bürgermeister Horst Hagemeister (CDU). MARLOW Fahrradrennen für die Familie Etwa 600 aktive Radsportler aus weiten Teilen Deutschlands werden am 18./19. April in Marlow erwartet, um an den Rennen des 12. Scan-Haus-Cups teilzunehmen. Die Organisatoren hoffen in diesem Jahr auf eine noch bessere Beteiligung aus der Region an den Kinder- und Familienrennen rund um den Marlower Stadtkern. Es reicht, sich am Sonnabend eine halbe Stunde vor den Starts anzumelden. Ein Reparaturservice für defekte Räder wird auf dem Marktplatz angeboten. Weltmeister Stefan Nimke und seine Tochter werden wieder teilnehmen. Parkplätze für die Anreisenden sind an den Ortseingängen in ausreichender Zahl vorhanden. Michaela Krohn

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