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Rostock Hunderte demonstrieren in Rostock: Breiter Protest gegen das neue Polizeigesetz
Mecklenburg Rostock Hunderte demonstrieren in Rostock: Breiter Protest gegen das neue Polizeigesetz
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06:24 19.08.2019
Vom Doberaner Platz zogen die Gegner des neuen Polizeigesetzes MV über das Polizeirevier Ulmenstraße zur Haedge-Halbinsel. Quelle: Martin Börner
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Rostock

Es war eine der friedlichsten Demonstrationen in der jüngeren Rostocker Geschichte. Die Gegner des neuen Polizei-Gesetzes zogen am Sonntag durch Teile der Hansestadt und regten dabei lediglich einige Anwohner oder Autofahrer auf, die der Gruppe einen Vogel zeigten. „Wer heute noch darüber lacht, wird morgen früh schon überwacht“, entgegneten die Protestanten.

Sänger Monchi erfreut über große Beteiligung

Wie viele von ihnen kommen würden, war gegen Mittag noch unsicher. Der Anmelder hatte 250 Menschen angegeben, die Polizei mit deutlich mehr gerechnet. Gegen 12.30 Uhr stand auf dem Doberaner Platz aber lediglich ein Lautsprecher-Fahrzeug mit einigen jungen Leuten, die noch Transparente ans Fahrzeug hängten. Trotz einsetzenden Regens füllte sich der Platz.

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Rund 650 Teilnehmer ziehen durch Rostock – das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ hat den Protest organisiert.

Prominentester Demo-Teilnehmer war Jan Gorkow alias Monchi, Sänger der Band „Feine Sahne Fischfilet“. Er glaubt daran, dass Protest etwas bringt und freute sich darüber, dass Menschen unterschiedlichster Parteien, Einzelpersonen oder Fußballfans gemeinsam auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass sie gegen die Änderungen des neuen Landes-Polizeigesetzes sind, die den Beamten mehr Möglichkeiten, zum Beispiel bei der Onlineüberwachung, bieten.

Lautstarke Forderung nach Caffiers Rücktritt

Der Zeitpunkt der Demo sei bewusst gewählt worden, erklärten die Veranstalter vom Bündniss „SOGenannte Sicherheit“. Kommenden Donnerstag ist zum Entwurf des neuen Polizeigesetzes eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtages geplant. Auch Unterstützer des Bündnisses werden dort sprechen.

Bei der Protestaktion in Rostock wurde zu Beginn lautstark der Rücktritt von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gefordert. Wenn es neue Überwachungsmöglichkeiten brauche, dann vor allem für die Polizei – und zwar durch eine unabhängige Instanz, hieß es in einem Redebeitrag. „Es kann nicht sein, dass fast regelmäßig neue Skandale in der Polizei ans Licht kommen, aber im gleichen Atemzug deren Befugnisse so stark ausgeweitet werden“, empörte sich Michael Milz, ein Sprecher des Bündnisses. Einer der größten Kritikpunkte sei die geplante Grundrechtsverletzung durch den sogenannten „Staatstrojaner“, den die Polizei unbemerkt auf technische Geräte spielen darf.

Zäune und Wasserwerfer bei der Polizei

Als Ort der Zwischenkundgebung war die Rostocker Polizeiinspektion in der Ulmenstraße ausgewählt worden. Dort waren vor dem Gebäude Zäune aufgebaut – laut der Beamten, um die permanente Sicherstellung der Ein- und Ausgänge zu gewährleisten. Auf dem Hof des Reviers standen auch zwei Wasserwerfer, die aber nicht zum Einsatz kamen.

Für die Demo-Teilnehmer war bereits die bloße Anwesenheit der Fahrzeuge aber ein Zeichen dafür, „dass die Verhältnismäßigkeit der Polizei nicht richtig ist – genau wie bei dem Gesetz. Und hier fahren sie so ein riesen Programm auf für eine völlig friedliche Demonstration für unsere Grundrechte“, erklärte ein junger Mann, der für den Schutz seiner Daten protestierte und diese deshalb auch nicht für die Zeitung preisgeben wollte.

221 Beamte sichern die Demo ab

Laut Polizei-Sprecher Christopher Hahn waren am Sonntag insgesamt 221 Beamte im Einsatz – und das vor allem für die Sperrung von Straßen, schließlich zogen die Protestanten über einige der Hauptverkehrsadern der Stadt wie Am Strande. Hahn zufolge seien in der Spitze 650 Demonstrationsteilnehmer gezählt worden. Die Veranstalter selbst gingen von rund 1000 Teilnehmern aus, die unter anderem von Parteien wie den Linken, Grünen, der FDP sowie von der Fanszene des FC Hansa Rostock zur Teilnahme mobilisiert worden waren.

Weitere Protestaktionen nicht ausgeschlossen

Bis 17 Uhr sollte die Demo dauern – doch schon um kurz nach drei erreicht der Zug der Teilnehmer die Haedge-Halbinsel, die als Ort der Abschlusskundgebung ausgesucht worden war. Genau wie zu Beginn der Protestaktion setzte auch zum Finale wieder der Regen ein. Die Veranstalter waren trotzdem zufrieden. „Vor allem, weil wir trotz des Wetters und dank des breiten Bündnisses so viele Menschen mobilisieren konnten“, sagte Bündnis-Sprecher Michael Milz. Ob es weitere Demonstrationen geben wird, hänge auch davon ab, was die Anhörung in Schwerin ergibt.

Von Claudia Labude-Gericke

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