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Rostock Juristen warnen vor Richtermangel in MV: Bald wieder Ausbildung an der Uni Rostock?
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Juristen warnen vor Richtermangel in MV: Bald wieder Ausbildung an der Uni Rostock?

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06:56 14.01.2020
MV steuert auf einen gravierenden Mangel an Richtern, Staatsanwälten und Anwälten zu. Quelle: Stefan Sauer
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Rostock

Juristen schlagen Alarm: MV steuert auf einen gravierenden Mangel an Richtern, Staatsanwälten und Anwälten zu. In zehn Jahren werde etwa die Hälfte der heute tätigen Juristen im Ruhestand sein.

Ein altes Thema kocht wieder hoch: Das Land selbst müsse die Juristen-Ausbildung breiter aufstellen – und die Examensausbildung in Rostock wiederbeleben.

Anwaltsverein: „Neue Juristen nötig, um Rechtsstaat zu retten“

Christian Doose-Bruns, Vorsitzender des Rostocker Anwaltsvereins Quelle: privat

Zu wenig Personal, unbesetzte Stellen, lange Gerichtsverfahren: Juristen warnen seit Jahren vor den Folgen des Sparkurses in der Landespolitik. „Wir benötigen hoch qualifizierten Nachwuchs, damit der Rechtsstaat am Leben erhalten wird und der Bürger weiter zu seinem Recht kommt“, sagt Christian Doose-Bruns, Vorsitzender des Rostocker Anwaltsvereins.

Die Hinweise seien dramatisch: Zwei Drittel der Richter und Staatsanwälte in MV seien über 50 Jahre alt, bis 2031 werde über die Hälfte (328) in Pension gehen. Ab 2027 gehe es Schlag auf Schlag, so Doose-Bruns: Pro Jahr scheiden dann 40 Beschäftigte aus dem höheren Justizdienst aus. Ähnlich sei es bei niedergelassenen Anwälten. Mit der aktuellen Juristenausbildung an der Uni Greifswald allein lasse sich dies „nicht kompensieren“. Daher müsse die Examensausbildung auch in Rostock wieder möglich sein.

Auch Richterbund für Examensausbildung in Rostock

Damit stößt der Rostocker Anwaltsverein ein Politikum an. Ab 2008 setzte die Landesregierung gegen massive Proteste die Abwicklung der Juristenausbildung in Rostock durch. In Rostock gibt es seither den Studiengang Good Governance, keine Volljuristenausbildung. Auch der spätere Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) war ein Verfechter dieser Lösung. Er sagte, die Absolventen aus Greifswald würden auf Dauer reichen.

Bereits 2006 demonstrierten Rostocker Jura-Studenten gegen die Schließung ihrer Fakultät. Heute fordern Juristen landesweit, dass aufgrund des Mangels an Richtern und Staatsanwälten wieder Juristen in Rostock ihr Examen ablegen sollen. Quelle: Hannes Müller

Dem widerspricht Michael Mack, Chef des Richterbundes MV, heute energisch. Auch er fordert ein Zurück zum Jura-Examen in Rostock. Denn mit Nachwuchs aus anderen Bundesländern sei kaum zu rechnen.

Ministerin Martin: Greifswald reicht – aber Kooperation möglich

Die aktuelle Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) winkt ab: Der Standort Greifswald reiche für die Volljuristenausbildung aus. Das Potenzial müsse nur „besser genutzt werden“. Im Gespräch seien etwa eine Änderung der Studienstruktur und intensivere Betreuung einzelner Studenten, damit mehr abschließen. Sie könne sich auch verstärkte Kooperation beider Unis vorstellen, so Martin. So könnten sich Rostocker Bachelor- oder Master-Absolventen in Greifswald zu Volljuristen ausbilden lassen.

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Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) verweist auf verstärkte Bemühungen, neue Juristen zu gewinnen. Im Dezember seien 52 neue Referendare eingestellt worden. 2019 allein 29 Proberichter. Vergleich: 2004 seien es vier gewesen.

Lange Gerichtsverfahren in MV

Der Richtermangelführe in MV jetzt schon zu viel zu langen Gerichtsverfahren in MV, moniert der Rostocker Anwaltsverein. Negatives Beispiel: Beim Landessozialgericht sei die durchschnittliche Bearbeitungsdauer je Fall auf mittlerweile 32,8 Monate gestiegen.

„Juristennachwuchs sichert Rechtsstaat“– so lautet der Titel einer Podiumsdiskussion, zu der der Rostocker Anwaltsverein am 23. Januar, 17 Uhr, in die Aula der Uni Rostock einlädt. Zu den Gästen zählt auch Bildungsministerin Bettina Martin (SPD).

Unterstützung für die Juristenforderung kommt von den Linken im Landtag. Schon jetzt fehlten 19 Stellen an Gerichten und Staatsanwaltschaften, so Jacqueline Bernhardt. „Die Wiedereinführung des Studiengangs Rechtswissenschaften ist dringend notwendig. Nur so kann die Justiz in MV gut aufgestellt sein.“ Bei der Zahl ausgebildeter Juristen sei MV Schlusslicht der Bundesländer.

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Von Frank Pubantz

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